Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Koalitionsvertrag

Der nun vorliegende Koalitionsvertrag ist für mich als CDU-Mitglied und Abgeordnete kein Grund zum Feiern!

 Ich hätte mir deutlich mehr christdemokratische Positionen gewünscht. Das gilt auch ganz klar für die Verteilung der Ressorts.
 
Den darüber innerhalb meiner Partei hörbaren Unmut verstehe und teile ich ausdrücklich.
 
Aber: auf Grund der aktuellen politischen Ausgangslage war dies die einzig realistische Arbeitsgrundlage. Nicht die Union hat Jamaika scheitern lassen. Und die SPD wusste genau, dass ein Scheitern der jetzigen Verhandlungen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bedeutet hätte. Ersteres wäre eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen, letzteres in der Praxis völlig unrealistisch.
 
Und: als Familien- und Kulturpolitikerin kann ich - bei aller berechtigten Kritik am Koalitionsvertrag - auch sehr viele positive Vorhaben gerade für Kommunen, für Eltern, Kinder und Ältere finden. Meine Aufgabe wird es nun sein, diese für die Menschen in meinem Wahlkreis erfolgreich umzusetzen. Dafür wurde ich gewählt und dazu stehe ich.

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