Heute morgen haben wir uns mit unserem schleswig-holsteinischen MP über verschiedenen Küstenthemen ausgetauscht. Dazu gehört v.a. der mögliche Bau eines LNG-Terminals sowie bessere Rahmenbedingungen für Landstrom.

Kontrovers diskutiert haben wir über die anstehenden Grundgesetzänderungen: Obwohl laut unserem Grundgesetz nur die Länder für die Finanzierung der Schulen zuständig sind, engagiert sich der Bund hier schon länger. Und möchte jetzt nochmal zusätzlich mehr als fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule bereitstellen (und dabei 90% der Kosten übernehmen, die Länder nur 10%)
 
Auch wollen wir zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Einzige Bedingung: die Länder müssen dafür 50% der Investitionen selbst aufbringen, damit sichergestellt ist, dass Gelder des Bundes nicht - wie in der Vergangenheit - zweckentfremdet werden.
 
Der Bund kann diese zusätzlichen - und laut Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehenen - Mittel nur deswegen bereitstellen, weil wir solide wirtschaften.
 
Ist es von den Ländern zuviel verlangt, hier einen Eigenanteil von 50% zu leisten, obwohl sie eigentlich 100% leisten müssten?

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