Pressemitteilung

Ein schlechter Tag für Familien

Geht es nach dem Bundeskabinett, sollen Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit dem 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch auf Initiative von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat.

Danach müssen sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe beteiligen, was auch für Gewerbemieten gilt. Zudem bekommen Mieter mit eigenen Gas- oder Heizöl-Liefer-Verträgen das Recht, sich die Hälfte der Mehrkosten vom Vermieter erstatten zu lassen. Das Gesetz soll ab Januar 2022 gelten und ist zunächst bis Ende 2024 befristet.

Dazu erklärt Melanie Bernstein MdB, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

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30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg

Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.

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Neue Bewegung bei der Entsorgung von Munitionsaltlasten im Meer!

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Antrag „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee – Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“ der CDU/CSU- und SPD-Fraktion beschlossen. Mit diesem Antrag kommt nun Bewegung in die Entsorgung von Munitionsaltlasten, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee liegen. Zu diesem Beschluss erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Plön, Neumünster und Segeberg-Nord Melanie Bernstein MdB:

Bundesprogramm „Neustart Kultur“ wird um 1 Milliarde Euro aufgestockt

Fördermittel sollen Kulturschaffende finanziell durch die Krise begleiten

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat gestern getagt und unter anderem beschlossen, das Programm „Neustart Kultur“ um eine 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Plön, Neumünster und Segeberg Nord und stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein MdB:

Bundesparteitag der CDU

Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Plön, Neumünster und Segeberg Nord und stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein MdB:

Mit dem mobilen Wahlkreisbüro immer vor Ort!

Melanie Bernstein setzt als erste Bundestagsabgeordnete Deutschlands auf ein rotierendes Büro, um so in der Fläche präsenter zu sein

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Plön, Neumünster und Segeberg Nord und stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein MdB:

Not bleibt groß – Programm NEUSTART aufstocken

Kultur braucht weiterhin unsere Unterstützung

Der Kulturausschuss hat sich gestern mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich befasst. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau Melanie Bernstein:

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 Großer Erfolg in Berlin! Bundesförderung für den Deutschen Marinebund e. V.:

2,25 Mio. Euro für das Marine-Ehrenmal in Laboe

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Bundesförderung für das Gut Rastorf im Kreis Plön mit 1,75 Mio. Euro

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Waldbesitzer leisten einen wichtigen ökologischen und sozialen Beitrag!