Aber nicht nur das: Im Artikel des Hamburger Abendblattes wird zudem deutlich, dass die Ampel-Fraktionen dieses Gesetz trotz eigener Bedenken mit ihren Stimmen beschlossen haben und somit sehenden Auges in dieses Cannabis-Chaos gelaufen sind.
Weshalb sollten die Ampel-Koalitionäre auch endlich mal ein ausgereiftes Gesetz erarbeiten, das dem realen Leben stand hält, wenn man die Verantwortung auf die lokale Ebene abschieben kann? Ein Regulativ für den Schwarzmarkt wird so garantiert nicht erreicht. Zudem verschließt die Regierung weiterhin den Blick auf den Jugendschutz, auf den ich in vielen Debatten explizit hingewiesen habe, sowie auf die Verkehrspolitik und die Arbeitssicherheit. Nicht nur das: In vielen Fällen werden diese Aspekte in dieser vollkommen undurchdachten Cannabis-Legalisierung sogar mit Füßen getreten und bewusst ignoriert.
Dass genau die Probleme, die wir seit Beginn der Diskussion um dieses Gesetz konkret benannt haben, bereits nach so kurzer Zeit offen zu Tage treten, überrascht mich leider gar nicht. Es war vorhersehbar – und das nicht nur für die Kritiker der Legalisierung, sondern selbst für die Befürworter in der Ampel-Koalition. Genau diese „Augen-zu-und-durch“-Mentalität lässt mich sorgenvoll auf dieses Ampel-Gesetz und alle anderen schauen, die noch kommen werden.
Bankrotterklärung einer hilflos agierenden Ampel-Regierung
