Mit dem GEG gegen die Wand
Es ist beinahe schon bewundernswert, mit welcher Hartnäckigkeit Robert Habeck bei seinen ideologischen Heizungspläne immer wieder noch eine Schippe drauflegt: Auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) folgte diese Woche die Meldung über ein geplantes Heiz-Kataster, wonach für jedes einzelne Gebäude in Deutschland Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre ermittelt werden soll. Dabei kommt schon das GEG – glücklicherweise, aus meiner Sicht – nicht in Bewegung: Der Rosenkrieg zwischen FDP und Grünen erreichte am Dienstag seinen vorläufigen Höhepunkt, als die Liberalen die geplante erste Lesung des Heizungsgesetzes kurzerhand blockierten. Christian Lindners berühmter Spruch „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ bekommt in diesen Tagen neue Bedeutung.
Übrigens: Der Bundeswirtschaftsminister hat es bei aller Beschäftigung mit dem Heizungsthema nicht für nötig befunden, unserer Einladung in den Petitionsausschuss nachzukommen. Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU hatte seine Anwesenheit verlangt, um offene Fragen zur Festlegung des LNG-Standorts im Hafen Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) aufzuklären.
Cannabis-Legalisierung: Gefahr für die Jugend
Es herrschen akute Arzneimittelknappheit, Apothekensterben und ein 17-Milliarden-Euro-Loch in den Krankenkassen. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach in dieser Situation ausgerechnet das grüne Klientelprojekt Cannabis priorisiert, spricht über die Abgehobenheit dieser Bundesregierung Bände. Als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellte ich diese Woche fraktionsintern den Ampel-Entwurf zur Legalisierung von „Genusscannabis“ vor und konnte dabei einige besonders fragwürdige Aspekte hervorheben. Neben den grundsätzlichen Gefahren im Zusammenhang mit der Legalisierung ignoriert der Entwurf nämlich wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse und offenbart grobe handwerkliche Fehler. Beispiel Altersbeschränkung: Das Vorhaben unterscheidet bei den zulässigen Besitzmengen zwischen Menschen unter und über 21 Jahren. Dabei ist wissenschaftlich längst belegt, dass sich das menschliche Gehirn noch bis zum 25. Lebensjahr weiterentwickelt! Abgabemengen von drei Joints pro Tag für Jugendliche – ist das Lauterbachs Ernst? Außerdem haben sich viele Beschwichtigungen von Cannabis-Befürwortern als falsch erwiesen: Wie die Erfahrung in Canada lehrt, führt eine Legalisierung nicht zu einem Konsumrückgang, im Gegenteil. Und auch in den Niederlanden führen knapp 50 Jahre nach der Entkriminalisierung Schwarzmarkt und Drogenkartelle ein reges Dasein. Ich lehne dieses Vorhaben – vor allem wegen seiner Auswirkungen auf junge Menschen – entschieden ab!
Anpacken für die Bahn in Bargteheide
Wie schon im letzten „Bericht aus Berlin“ erwähnt, fand diese Woche neben der Beratung unseres Gesetzentwurfs zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein Runder Tisch über die geforderte Bahnreform statt. Aus unserer Sicht ist eine klare Trennung von Infrastruktur- und Schienenbetrieb erforderlich, um die DB (endlich) wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dass es zurzeit gravierende Probleme gibt, zeigt z.B. die Situation in Bargteheide. Dort sind Reisende und Pendler nicht nur von regelmäßigen Verspätungen und Zugausfällen betroffen, sondern seit Ende Januar vom Wegfallen eines RE-Halts. Denn die neuen KISS-Züge – so schön sie sind – können aufgrund der Bahnsteighöhe nicht mehr am Bahnhof Bargteheide halten! Dazu sprach ich diese Woche mit Ute Plambeck, der Konzernbevollmächtigten für Hamburg und Schleswig-Holstein, begleitet von der Bargteheider Bürgermeisterin Gabriele Hettwer und Hans-Werner Harmuth, dem Stormarner Kreispräsidenten. Aus dem konstruktiven Gespräch konnten wir viel gewinnen, vor allem einen Ortstermin mit der DB-Projektleiterin in Bargteheide im Juli. Ich halte Sie auf dem Laufenden!
„Verantwortungsgemeinschaft“? Kein ideologischer Umbau der Gesellschaft
Die Gesetze eines Landes müssen die Lebenswirklichkeit seiner Bevölkerung abbilden: Deshalb habe ich mich immer schon für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Was die Ampel-Koalition heute allerdings plant, hat mit toleranter und vernunftgeleiteter Politik nichts mehr zu tun. Heute Morgen nahm ich als zuständige Berichterstatterin an einem Hintergrundgespräch zum Thema „Verantwortungsgemeinschaft“ teil, zu dem namhafte wissenschaftliche Experten ihre fachliche Einschätzung gaben. Die Ampel plant nämlich, neben der Ehe ein paralleles (einige fordern sogar, alternatives) Rechtsinstitut zu schaffen, das einer beliebigen Zahl von Menschen mit der Ehe vergleichbare Rechte zubilligt. Was von der Bundesregierung als Toleranz gegenüber alternativen Lebensentwürfen dargestellt wird, ist dabei nichts weniger als eine identitätspolitische Verwässerung nicht nur der traditionellen, sondern auch der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der rechtliche Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Regenbogenfamilien ist ein großes Thema der letzten Jahrzehnte; mit ihrer ideologischen Familienpolitik leisten die Ampel-Parteien der hart erkämpften Akzeptanz und Toleranz jedoch einen Bärendienst.
Sommerempfang bei der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin
Zum Sommerempfang der Landesregierung Schleswig-Holstein brachte die Heimat nicht nur gute Gesellschaft, Essen und Musik, sondern auch authentisches nordisches „Schietwetter“! Das tat dieser tollen Veranstaltung allerdings keinen Abbruch, die jedes Jahr Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Berlin zusammenführt. Wir als CDU/CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag waren natürlich auch dabei. Beim Streifgang durch die regionalen Stände durfte ich auch die eine oder andere Spezialität probieren, zum Beispiel einen schönen Wein aus dem ersten Weingut Stormarns! Vor allem aber war es schön, alte Bekannte zu treffen und neue Bekanntschaften zu machen.
