Bericht aus Berlin 08.11.2024

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Wie oft Sie diesen Bericht in dieser Legislaturperiode noch erhalten werden, kann ich Ihnen nach den turbulenten Ereignissen dieser Woche nicht sagen. Zu groß ist die Unsicherheit, die das am Mittwochabend besiegelte Ampel-Aus im politischen Berlin ausgelöst hat. Betroffen war auch der Sitzungskalender im Deutschen Bundestag: Viele Debatten wurden von der Tagesordnung abgesetzt, dafür gab es unter anderem Beratungen zu einem interfraktionellen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens, zu unserem Antrag zum 35 jährigen Jubiläum des Mauerfalls sowie einen Fraktionskongress und eine „Aktuelle Stunde“ zur Wirtschafts- und Energiepolitik. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.

Ich habe in dieser Woche bereits in meinen „Bernsteins-Bundestags-Briefings“ über die aktuelle Lage im politischen Berlin berichtet, daher halte ich mich in meinem heutigen Bericht kurz: Seit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verfügt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Damit hat nicht nur die Ampel ein jähes Ende gefunden, sondern jegliche Art strukturierter parlamentarischer Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern den Bundeskanzler auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Das fordert auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung!

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, erst Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen zu wollen, ist unverantwortlich. Nach diesem Zeitplan droht über mehrere Monate eine Bundesregierung ohne Mehrheit mit anschließendem Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen. Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bereit, den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen aufzunehmen und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzler Scholz seiner Verantwortung gerecht wird und im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellt.

„Aktuelle Stunde“ und Fraktionskongress zur Wirtschafts- und Energiepolitik

Deutschland steckt in der Rezession. Arbeitsplätze gehen verloren, Industrieunternehmen wandern ab und der Arbeitsmarkt ist dysfunktional. In dieser Lage bräuchte unser Land eine handlungsfähige Bundesregierung, die mit einem Plan für Deutschland Entscheidungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes tritt. Doch davon sind wir aktuell meilenweit entfernt: Die Ampel-Koalition ist im Streit zerbrochen, während die wirtschaftliche Lage Deutschlands mit jedem Tag schwächer wird.

In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf unserem Fraktionskongress „Die Neue Energie-Agenda: Energiepolitik für ein klimaneutrales Industrieland“ den Entwurf eines umfangreichen energiepolitischen Positionspapiers vorgestellt. Darin verdeutlichen wir: Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Einhaltung von Klimazielen mit einer sicheren und günstigeren Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Einklang gebracht werden.

Am Mittwoch fand außerdem auf Wunsch unserer Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ statt. Darin haben wir deutlich gemacht: Auf die vielen Ankündigungen von Regierungsvertretern, Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum zu ergreifen – ob Wachstumsinitiative, Autogipfel oder Industriegipfel – ist nichts gefolgt. Wir brauchen dringend Maßnahmen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk! Hierzu haben wir in unserem jüngsten Antrag „Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen“ konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt: ein „Belastungsmoratorium“ zur Entlastung von Unternehmen, die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die Senkung von Energiekosten sowie mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme durch unser Konzept einer neuen Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes. Schließlich fordern wir die Begrenzung von Sozialabgaben und die Senkung der Unternehmenssteuer. Klar ist aber auch: Mit dieser Regierung sind keine notwendigen Reformen möglich. Wir brauchen so bald wie möglich Neuwahlen!

Interfraktioneller Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“

Anlässlich des Jahrestags der „Reichspogromnacht“ vom 9. November 1938 haben wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Schutz und für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland eingebracht. Die Position unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der jüdischen Kultur und Bildung intensiviert, mehr zur Zurückdrängung des Antisemitismus aus allen gesellschaftlichen Bereichen unternimmt und – wo erforderlich – Gesetzeslücken schließt.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. Der Anstieg judenfeindlicher Übergriffe und die Äußerungen antisemitischen Hasses auf unseren Straßen – insbesondere in den Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – sind alarmierend. Mit dem interfraktionellen Antrag setzen wir ein kraftvolles Zeichen gegen diese widerwärtigen und geschichtsvergessenden Umtriebe. Alle Deutschen sind aufgefordert, sich klar und entschlossen gegen Antisemitismus einzusetzen.

Am Montag beginnt im Deutschen Bundestag eine weitere Sitzungswoche. Aufgrund der laufenden Regierungskrise ist allerdings völlig unklar, welche Themen beraten werden – sowohl in den Fachausschüssen als auch im Plenum. Über die Entwicklungen im Deutschland Bundestag berichte ich gerne über Facebook und Instagram und hier auf meiner Website. Ich wünsche Ihnen allen nach dieser politisch aufreibenden Woche ein schönes und erholsames Wochenende!