Bericht aus Berlin vom 01.12.2023

Nicht nur für die „Haushälter“ stand diese Woche die Finanzplanung der Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung – die Aufhebung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 durch das Bundesverfassungsgericht hat in allen Fachausschüssen die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre durcheinandergewirbelt.

Im Familienausschuss wurden zwei prominente Vorhaben diskutiert: Das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Ampel das Geschlecht vollständig von der biologischen Realität abkoppeln will, und eine lange überfällige Reform des Mutterschutzes bei einer Fehlgeburt, zu der noch immer kein Ampel-Gesetzentwurf vorliegt. Außerdem fand diese Woche auf Vorschlag unserer Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Freihandel statt – mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.

Haushaltswoche ohne Haushalt

Seit dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist jede Sitzungswoche Haushaltswoche – auch wenn die Regierungsfraktionen die für heute geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 zunächst auf Eis gelegt haben. Die Ampel steht nun in der Pflicht, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ob und wann das gelingen kann, ist völlig offen.

Die Unsicherheit und Hilflosigkeit dieser Bundesregierung hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Dienstag eindrucksvoll zur Schau gestellt. Dabei skizzierte er weder einen glaubhaften Ausweg aus dieser Regierungskrise, noch zeigte er Einsicht oder Reue für den von ihm persönlich verantworteten Verfassungsbruch. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat es deutlich gemacht: Olaf Scholz wird seinem Amt nicht gerecht!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Haushaltsverhandlungen weiter konstruktiv begleiten. Eins muss jedoch klar sein: Wir sind eine staatstragende, keine regierungstragende Opposition. Wir pochen auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und erwarten von dieser Bundesregierung ein ordentliches Verfahren und einen verfassungskonformen Haushalt.

Das Kabinett hat diese Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen, der heute im Plenum in erster Lesung beraten wurde. Die Begründung der Bundesregierung für die rückwirkende Erklärung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ sehe ich äußerst kritisch, ebenso wie die dadurch ermöglichte erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Denn die Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Instrument für verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltspolitik – eine Art von Nachhaltigkeit, die ich bei der Ampel leider vermisse. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen der Bürger dieses Landes umzugehen!

Interfraktionelles Fachgespräch gestaffelter Mutterschutz

Beim Mutterschutz gibt es in Deutschland eine Stichtagsregelung: Wer z. B. am ersten Tag der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidet, wird durch das Mutterschutzgesetz geschützt; für eine Mutter, die eine Fehlgeburt nur einen Tag vorher erleidet, gilt das nicht.

In den vergangenen Jahren haben sich viele engagierte Mütter für eine Reform des Mutterschutzgesetzes starkgemacht, um diese Lücke zu schließen. Ganz vorne mit dabei: die Autorin Natascha Sagorski aus München. Gemeinsam mit weiteren kundigen Sachverständigen aus Medizin, Wirtschaft und Rechtswissenschaft hat Frau Sagorski gestern an einem interfraktionellen Fachgespräch im Deutschen Bundestag teilgenommen. Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion habe ich den Austausch moderiert.

Gemeinsam mit einigen Mitstreitern hat Natascha Sagorski einen Gesetzentwurf zum gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt ausgearbeitet. Demnach sollen betroffene Mütter künftig aufbauend auf der Anzahl der Schwangerschaftswochen Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz erhalten. Das würde auch verhindern, dass Frauen an ihrem Arbeitsplatz benachteiligt werden oder mühsam eine Krankschreibung einholen müssen. Denn nach heutigem Recht gilt: Bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche besteht kein automatischer Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!

Die Ampel-Fraktionen und die (noch-)Fraktion DIE LINKE haben sich bereit erklärt, mit uns gemeinsam diese Gesetzeslücke zu schließen. Leider hat das Bundesfamilienministerium auch nach zwei Jahren Ampel-Koalition noch kein Konzept präsentiert, geschweige denn einen Reformentwurf vorbereitet. Auch von der angekündigten Expertenkommission, die Vorschläge zu einem Mutterschutz bei Fehlgeburten liefern soll, fehlt bislang jede Spur. Ich würde mir wünschen, dass Bundesfamilienministerin Paus neben der missratenen Kindergrundsicherung auch andere Themen priorisieren würde!

Aktuelle Stunde zur Wirtschafts-Wende

Auf ihrem Parteitag vergangene Woche haben sich die Grünen gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen, das die künftigen Handelsbeziehungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay regeln soll. Durch das Assoziierungsabkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen – mit 715 Millionen Menschen und einem Handelsvolumen von rund 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Haltung der Grünen ist sowohl inhaltlich falsch als auch politisch fragwürdig.

Sie ist inhaltlich falsch, weil Handelspartnerschaften nicht nur für Grundlage für intensiveren wirtschaftlichen Austausch schaffen, sondern auch politischen und gesellschaftlichen Dialog fördern. Sie ist politisch fragwürdig, weil Deutschland ohne das EU-Mercosur-Abkommen droht, den wirtschaftspolitischen Anschluss mit dieser Region zu verlieren. Dass sich Robert Habeck und Annalena Baerbock nicht gegen den Widerstand der eigenen Basis durchsetzen konnten, spricht Bände über die ideologische Verbohrtheit der Grünen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb in einer Aktuellen Stunde „Wirtschafts-Wende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik“ die Regierungsfraktion zu einem Umdenken aufgerufen – für unsere Arbeitsplätze und für unsere wirtschaftliche Zukunft. 

Öffentliche Anhörung Selbstbestimmungsgesetz

Am Dienstag fand im Familienausschuss die erste öffentliche Anhörung zu dem vielleicht einschneidendsten familienpolitischen Vorhaben dieser Bundesregierung statt: dem „Selbstbestimmungsgesetz“.  

Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig alle Menschen ab 14 Jahren einmal pro Jahr ihren Geschlechtseintrag per Sprechakt ändern dürfen – ohne vorherige Beratung oder psychiatrische Gutachten. Außerdem will die Bundesregierung mit dem sog. „Offenbarungsverbot“ dafür sorgen, dass eine in schädigender Absicht erfolgte Offenbarung des bisherigen Geschlechts oder Vornamens mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden kann.  

Als Christdemokratin ist für mich klar, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung hat. Doch mit diesem Gesetz geht die Ampel zu weit! Denn Geschlecht ist kein „soziales Konstrukt“, sondern Realität, und das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ hätte schwerwiegende Folgen: Für die Betroffenen selbst – denn gerade Minderjährige sollten nicht mit solchen einschneidenden Lebensfragen allein gelassen werden – und für die vielen Frauen, die sich um Missbrauchsmöglichkeiten in geschützten Räumen sorgen. Diese Sorgen kommen in der politischen Debatte aus meiner Sicht zu kurz, man muss sie ernst nehmen! 

Leider sind die Ampel-Fraktionen bislang nicht auf unsere Kritikpunkte eingegangen – im Gegenteil: Laut unseren Informationen plant die Koalition eine weitere „Liberalisierung“ des Gesetzentwurfs! Demnach könnten einige bestehende Datenschutzregelungen sowie der „Sauna-Paragraf“ wegfallen. Das bedeutet, dass Betreiber von Saunen, Schwimmbädern und Sportstätten biologischen Männern den Zutritt zu Damen-Umkleidekabinen nicht mehr verweigern könnten.  

Ich lehne das „Selbstbestimmungsgesetz“ in dieser Form ab! Als Familienpolitikerin werde ich mich dafür einsetzen, diesem Gesetzentwurf der Ampel ein Gesellschaftsbild gegenüberzustellen, das statt identitätspolitischer Spaltung auf sozialen Zusammenhalt setzt. 

Nach einer aufreibenden und politisch aufgeladenen Sitzungswoche bleibe ich kommende Woche in der Heimat, wo neben dem gewohnten politischen Austausch auch das eine oder andere Weihnachtsessen auf mich wartet – ich freue mich darauf! Ab dem 11. Dezember bin ich für die in diesem Jahr (voraussichtlich) letzte Sitzungswoche wieder in Berlin. Schauen Sie in der Zwischenzeit gerne auf meiner Facebook-Seite und meiner Webseite vorbei. Ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Advent!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein