Denn wegen der Agrardieselrückvergütung sehen einige Länder im Bundesrat noch Gesprächsbedarf. Weitere Themen dieser Woche waren mein Fachgespräch zum Mutterschutz nach Fehlgeburten, Ampel-Verfahrenstricks im Petitionsausschuss, eine fragwürdige Bundeswahlgesetz-Reform und ein Gesetzesvorhaben, das zwar noch nicht im Bundestag beraten wurde, allerdings schon bald große Auswirkungen auf Schleswig-Holstein haben könnte: die geplante Novelle des Bundeswaldgesetzes. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.
Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024
Heute wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Doch abgeschlossen ist das Thema damit noch nicht: Der Bundesrat wird sich voraussichtlich erst am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen! Hintergrund ist der Widerstand der Länder gegen die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung durch die Ampel-Regierung.
Die Haushaltsverhandlungen waren geprägt von einem bahnbrechenden Verfassungsgerichtsurteil, monatelangen Ampel-Streitereien und zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rund 25 Stunden Beratungszeit. Das Ergebnis ist leider ernüchternd: Keine Aufbruchstimmung, sondern ein Haushalt, der die ohnehin schwierige Lage vieler Bürger und Unternehmen weiter verschärfen dürfte.
Plastiksteuer, Dieselsteuer, Luftverkehrssteuer, LKW-Maut, Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der CO2-Preis ohne Ausgleich durch das Klimageld: Die Ampel hat über 9 Milliarden Euro an Steuererhöhungen beschlossen. Dadurch werden die arbeitende Mitte und der Mittelstand weiter belastet.
Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt 2024 – trotz gegenteiliger Beteuerungen – kein “Sparhaushalt”. 477 Milliarden Euro sind für dieses Jahr veranschlagt – 120 Milliarden Euro mehr als 2019 und weitaus mehr, als es das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland hergeben würde. Ich finde es ungerecht, dass die Bundesregierung einerseits weit über ihre Verhältnisse lebt, die Bürger jedoch andererseits in vielen Bereichen mit stärkeren Belastungen rechnen müssen. Deutschland ist schon heute ein Höchststeuerland!
Auch im Etat der Bundesfamilienministerin spiegelt sich die falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung wider. Während durch die Kürzung beim Elterngeld gleichstellungspolitische Erfolge der letzten Jahre in Frage gestellt werden, soll mit der sog. „Kindergrundsicherung“ eine neue Behörde entstehen, die jährlich 500 Millionen Euro allein an Bürokratiekosten schaffen würde. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben zielgerichtete Alternativen vorgeschlagen: Für eine nachhaltige Stärkung des Elterngeldes und für ein „Kinderzukunftspaket“, bei dem jeder Cent bei den Kindern ankommt.
Der Spiegel hat kürzlich ein scharfes Urteil über die Gesellschaftspolitik der Ampel gefällt. Man könnte es auch auf viele andere Politikbereiche anwenden: „Die Luft ist raus.“
Bundeswahlgesetz
Diese Woche haben die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für mich ist klar: Dieser Schritt ist ein großer Schaden für die Demokratie! Der Entwurf sieht unter anderem die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, wo aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden soll. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die Ampel den Wahlkreis Augsburg-Stadt soweit umbilden möchte, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der nächsten Bundestagswahl ihren Wahlkreis behalten kann!
Die Praxis der parteipolitischen Wahlkreiszuschneidung – das sog. „gerrymandering“ – ist in den USA seit Jahrzehnten weit verbreitet und hat dem politischen Klima dort massiv geschadet. Mit dieser Reform beschädigt die Ampel das Vertrauen der Bürger in die Politik und stärkt die politischen Ränder, gegen die wir eigentlich gemeinsam ankämpfen sollten!
Agrardiesel-Debatte im Petitionsausschuss
Im Petitionsausschuss haben die Ampel-Fraktionen diese Woche mit einem Verfahrungstrick die Abstimmung über eine Petition zur Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung verhindert. Die Landwirtin Marie von Schnehen hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, das verkündete Aus der Steuererleichterung für Landwirte zurückzunehmen, und mit ihrer Petition in wenigen Wochen 77.000 Mitschriften gesammelt! Mit der Entscheidung, die Petition vorerst nicht an die Bundesregierung weiterzugeben, missachtet die Ampel nicht nur den ausdrücklichen Wunsch der Petentin und ihrer vielen Unterstützer, sondern schafft vollendete Tatsachen.
Heute haben die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Wie der Streit um den Agrardiesel ausgeht, ist allerdings noch offen: Im Bundesrat haben drei Länder einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordern, die Steuerrückerstattung über einen längeren Zeitraum abzubauen als von der Ampel gewünscht. Bleibt es bei den derzeitigen Plänen, drohen Landwirten deutliche Mehrbelastungen und manchen sogar das wirtschaftliche Aus!
Folgetreffen Mutterschutz nach Fehlgeburten
Diese Woche fand das Folgetreffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Mutterschutz nach Fehlgeburten statt. Als zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion habe ich die Bundesregierung mehrfach dazu aufgefordert, endlich diese wichtige Reform anzugehen. Denn rund jede dritte Frau in Deutschland erleidet im Laufe ihres Lebens eine Fehlgeburt, und die derzeitige gesetzliche Regelung wird dem Schicksal dieser Frauen und ihrer Familien nicht gerecht.
Wir unterstützen daher die Forderung nach einem gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten, der je nach Anzahl der Schwangerschaftswochen greift und den Betroffenen die Möglichkeit gibt, zwischen Krankschreibung und Mutterschutz frei zu entscheiden. Leider warten wir seitens des Bundesfamilienministeriums weiter vergeblich auf Fortschritte: Trotz Koalitionsversprechen gibt es weder einen Gesetzentwurf noch die versprochene Expertenkommission! Wir als Unionsfraktion kritisieren, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus wichtige familienpolitische Vorhaben vernachlässigt, um die misslungene Kindergrundsicherung noch über die Ziellinie zu retten. Trotzdem bin ich dankbar, dass wir zumindest in diesem Bereich im Rahmen der Arbeitsgruppe konstruktiv mit den Ampel-Fraktionen zusammenarbeiten.
