Das bestimmende Thema in dieser Woche bleibt für mich jedoch die Meldung, dass die Bundesregierung wegen der Haushaltslage einen Stopp des A20-Ausbaus prüft, gegen die eigenen Versprechungen und ohne jede Rücksicht auf die verkehrspolitischen Interessen Norddeutschlands. Währenddessen hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche die Förderlisten für das Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen – mit tollen Nachrichten für die Vicelinkirche St. Jakobi in meinem Heimatort Bornhöved! Auch aus Bargteheide gab es gute Nachrichten: Nach komplexen Verhandlungen hat die Deutsche Bahn den Planfeststellungsbeschluss zum notwendigen Bahnhofsumbau erhalten, damit die Bahnanbindung nach Hamburg und Lübeck mittelfristig ausgebaut werden kann. Weitere Themen im Deutschen Bundestag waren unsere Aktuelle Stunde zur schrecklichen Mordtat von Bad Oeynhausen, unser Antrag für mehr Anerkennung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie die abschließende Beratung unseres Antrags zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft.
Bericht aus Berlin vom 05.07.2024
Ampel prüft Stopp des A20-Weiterbaus
Wie ein Paukenschlag erreichte mich letzte Woche die Meldung, dass das Bundesverkehrsministerium einen Weiterbau-Stopp der A20 prüft. Diese Woche wurde das Thema auch innerhalb unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion breit diskutiert. Für mich ist klar: Die Ampel muss Wort halten. Segeberg und ganz Norddeutschland brauchen die A20!
Der Ampel-Streit um einen möglichen Stopp des A20-Ausbaus macht mich fassungslos. Noch vor einem Jahr betonte Bundesverkehrsminister Wissing, das Projekt habe ‚höchste Priorität‘, jetzt prüft sein Ministerium einen vollständigen Ausbaustopp. Ein solcher Schritt hätte schwerwiegende Folgen nicht nur für Segeberg und würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttern!
Die A20 ist für ganz Norddeutschland von herausragender Bedeutung. Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans eine beschleunigte Umsetzung des A20-Ausbaus. Die Diskussionen im Bundesverkehrsministerium senden das fatale Signal, dass die Ampel dem Fernstraßenausbau in Norddeutschland keine Bedeutung zumisst
Meine Pressemitteilung finden Sie hier.
A20 und „Military Mobility“: eine Frage der nationalen Sicherheit?
Die Prüfung eines A20-Ausbau-Stopps durch das Bundesverkehrsministerium erhitzt nicht nur in Segeberg die Gemüter. Ein Ende des Milliardenprojekts hätte schwerwiegende Folgen für den Infrastrukturausbau in ganz Norddeutschland. Doch was ist mit den Folgen für unsere nationale Sicherheit?
Diese und weitere Fragen besprach ich heute mit Generalmajor Andreas Henne, dem Stellvertreter des Befehlshabers des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.
Die Bundesregierung hat im Januar 2024 eine Absichtserklärung zum Thema “Military Mobility” unterzeichnet, welche die Einrichtung eines militärischen Transitkorridors für die Organisation des militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall vorsieht. Dabei spielt gerade Norddeutschland aufgrund seiner geografischen Lage und der Verkehrsanbindung zwischen West und Ost eine Schlüsselrolle. Ich habe die Bundesregierung kürzlich gefragt, ob sie solche sicherheitspolitischen Überlegungen bei ihrer Prüfung eines möglichen A20-Ausbau-Stopps berücksichtigt und welche strategische Bedeutung sie diesem Autobahnprojekt beimisst. Auf die Antwort bin ich gespannt!
Aktuelle Stunde: „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die grausame Tat fügt sich ein in eine Reihe weitere schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge, ausländische Täter. Allen diesen Taten gemein ist der nichtige oder gar nicht vorhandene Anlass und die darauffolgende enthemmte Gewalt, sei es durch Messer und andere Waffen oder durch brutale Schläge und Fußtritte.
Diese Taten werfen Fragen auf: grundsätzliche Fragen danach, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, wie sicher wir im Alltag leben, und wie der Staat unsere Sicherheit gewährleistet. Und auch danach, welche Auswirkungen die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration auf unser Zusammenleben hat und in der Zukunft weiter haben wird.
In unserer Aktuellen Stunde haben wir auf den dringenden politischen Handlungsbedarf in drei Bereichen hingewiesen: Beim Strafrecht, beim Einfordern von Integration und bei der Migrationspolitik insgesamt. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Bei jungen Erwachsenen muss das Erwachsenenstrafrecht gelten. Wir müssen stärker und tatkräftiger als bislang Integration einfordern. Schließlich müssen wir die Kontrolle über die Einwanderung nach Deutschland zurückgewinnen und Migration auf ein integrierbares Maß begrenzen.
Denkmalschutz-Fördermittel gehen nach Bornhöved!
Tolle Nachrichten für Bornhöved: Aus dem Fördertopf der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fließen in diesem Jahr 268.000 Euro an die Vicelinkirche St. Jakobi – das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche beschlossen.
Das BKM-Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII umfasst rund 47,5 Millionen Euro und dient der Sanierung und Pflege kulturell bedeutsamer Gebäude und Einrichtungen in Deutschland. Mit den Fördermitteln der BKM kann die Vicelinkirche St. Jakobi Sanierungsmaßnahmen unternehmen, um den historischen Stadtkern unserer Gemeinde für die Zukunft zu erhalten. Als Bornhövederin, die jeden Tag an der Kirche vorbeigeht und deren Kinder dort vor ein paar Wochen konfirmiert wurden, freut mich das ganz besonders!
Die Entscheidung im Haushaltsausschuss über das Denkmalschutz-Sonderprogramm ist jedes Jahr ein kulturpolitischer Höhepunkt. Auch wenn ich mir persönlich mehr Förderzusagen für Schleswig-Holstein gewünscht hätte; eine Bewerbung lohnt sich! Ich freue mich darauf, mich auch im kommenden Jahr mit Gemeinden und kulturellen Einrichtungen in Segeberg und Stormarn für Denkmalschutz-Förderung einzusetzen.“
Meine Pressemitteilung finden Sie hier. Nähere Informationen zu Fördergrundsätzen und zuständigen Antragsstellen stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf ihrer Webseite zur Verfügung.
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen
Für die Pflege waren die Ampeljahre bisher verlorene Jahre. Nach allen Prognosen wird es in dieser Wahlperiode keine größeren Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen geben. Dabei bilden pflegende Angehörige das Rückgrat der pflegerischen Versorgung: Über 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Das sind rund 4,17 Millionen Menschen, die von knapp fünf Millionen Angehörigen versorgt werden. Meistens sind es die selbst betagten Ehepartner, die Versorgungsaufgaben übernehmen.
Für diese Gruppe wollen wir das Vor-Ort Netzwerk – bestehend aus Pflegestützpunkten, Quartiersmanagement, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe – verbessern. Über die Angebote soll besser informiert werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – fordern wir die Bundesregierung außerdem auf, den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit anzustreben. Wir wissen, dass dies mit hohen Kosten verbunden ist – das Ziel wollen wir aber weiter im Blick behalten. Zudem sollen die Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst flexibilisiert und neutrale Instanzen zur Bescheidung von Widersprüchen eingeführt werden. Mit unserem Antrag greifen wir zahlreiche Forderungen auf, die wir mit unserem Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ im letzten Oktober verabschiedet haben.
Bahnhofsumbau in Bargteheide nimmt wichtige Hürde
Bahnhofsumbau in Bargteheide nimmt wichtige Hürde
Seit anderthalb Jahren wird Bargteheide nicht mehr vom Regionalexpress RE 80 befahren – für die Bargteheider ist das ein unhaltbarer Zustand. Nach komplexen Abstimmungen haben nun das Land Schleswig-Holstein mit der Freien und Hansestadt Hamburg und DB InfraGO den Umbau des Bahnhofs beschlossen, damit künftig mehr Züge in Bargteheide halten können. Das ist ein erster Etappensieg für Bargteheide und schafft Planungssicherheit für die betroffenen Pendler und Reisenden! Gemeinsam mit Hans-Werner Harmuth, dem Kreispräsidenten in Stormarn, werde ich das Projekt in der weiteren Planung und Umsetzung konstruktiv begleiten.
Unsere gemeinsame Pressemitteilung finden Sie hier.
Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen
Mit unserem Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen“, den wir in dieser Woche abschließend im Deutschen Bundestag beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: Die den deutschen Land- und Forstwirten von der Ampel gegebenen Zusicherungen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem insbesondere die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abgesenkt wird, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Darüber hinaus fordern wir Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Liquidität sowie einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Sommerpause ist nicht gleich Sommerpause: In den nächsten Wochen stehen in der Heimat viele Termine auf der Tagesordnung, mit Gemeindevertretern, Unternehmern, Schulleitern und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Mein persönliches Highlight wird die Nominierungsversammlung der CDU-Kreisverbände Segeberg und Stormarn am 12. Juli in Kayhude. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich das Direktmandat für die CDU gewinnen und dazu beitragen, dass unsere Partei nach der Bundestagswahl 2025 stärkste Kraft wird und endlich wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Über Ihre Unterstützung würde ich mich freuen!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein