Bericht aus Berlin vom 05.12.2025

In dieser Woche habe ich im Bundesverkehrsministerium der Erteilung der Baufreigabe für die A20 Wittenborn (B 206) – Weede beigewohnt. Damit nimmt das wichtigste Autobahn-Neubauprojekt in Norddeutschland eine weitere wichtige Hürde. Und wir als CDU halten nach jahrelangem Engagement Wort: Alle baureifen Straßenprojekte werden gebaut. Unser politischer Kampf für die A20 war erfolgreich, trotz vieler Widerstände – ich danke allen für ihre Unterstützung und Tatkraft!

Dieser Erfolg dient ganz konkret den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein, denn die Straße ist der mit weitem Abstand wichtigste Verkehrsträger. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die weiteren Bauabschnitte der A20 wollen wir beschleunigen; dafür wird Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder schon Anfang 2026 ein neues Gesetz vorstellen. Der vollständige Ausbau der A20 hat für uns weiterhin Top-Priorität.

Mit den in dieser Woche getroffenen migrationspolitischen Entscheidungen setzen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung einstufen, was Verfahren beschleunigt und die Steuerung der Migration verbessert. Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam entfällt, und wer im Einbürgerungsverfahren betrügt – etwa mit gefälschten Sprachzertifikaten – muss mit einer zehnjährigen Sperre für die Einbürgerung rechnen.​

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Schleusungskriminalität auf dem Ärmelkanal. Nach dem Brexit wird die Schleusung auf dem Seeweg zwischen Deutschland und Großbritannien wieder ausdrücklich unter Strafe gestellt, um das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuser zu durchbrechen und illegale Migration über diese Route konsequent zu unterbinden.​

Rentenpaket I und Fahrplan für Rentenpaket II

Mit dem Rentenpaket I wird die Altersvorsorge in Deutschland breiter aufgestellt und moderner gestaltet. Beschlossen wurden unter anderem die Aktivrente, die Abschaffung des sogenannten Vorbeschäftigungsverbots, die Mütterrente III, eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Gleichzeitig wurde vereinbart, noch im Dezember 2025 eine Rentenkommission mit einem umfangreichen Auftrag einzusetzen, die bis Ende des zweiten Quartals 2026 Reformvorschläge für die Alterssicherung erarbeiten soll – deutlich früher als ursprünglich geplant.​

Bei der personellen Besetzung dieser Kommission werden die Interessen der jungen Generation ausdrücklich berücksichtigt; die Junge Gruppe kann dazu einen eigenen Vorschlag machen. Auf Grundlage der Kommissionsergebnisse entsteht 2026 ein Rentenpaket II, flankiert von einer Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkten zur Frühstartrente durch das Bundesfinanzministerium. Geplant ist zudem, mit Dividenden aus einem Bundesbeteiligungs-Aktienpaket von 10 Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken.​

Steuerliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 setzen wir weitere Entlastungen um, die ab dem 1. Januar 2026 wirken. Die Entfernungspauschale steigt künftig auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und gilt für alle Steuerpflichtigen, die täglich zur Arbeit pendeln. Gleichzeitig wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt – ein wichtiges Signal für Restaurants, Cafés, die Eckkneipe im Kiez und die Systemgastronomie.​
Zur Stärkung des Ehrenamts erhöhen wir die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verlängern wir außerdem die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassen werden; die zehnjährige Steuerbefreiung gilt längstens bis Ende 2035 und setzt so Anreize für den frühzeitigen Umstieg auf emissionsfreie Antriebe.​

Moderner Wehrdienst und militärische Sicherheit

Ein zentrales Signal dieser Woche ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. In 2./3. Lesung haben wir unsere Initiative zur Einführung eines modernen Wehrdiensts verabschiedet: Künftig werden Männer zur Musterung verpflichtet, um einen verlässlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu ermöglichen. Ein verbindlicher Aufwuchspfad mit halbjährlicher Berichtspflicht an den Bundestag schafft Transparenz und Verbindlichkeit – damit Deutschland sich verteidigen kann, damit es sich nicht verteidigen muss.​
Mit dem Artikelgesetz „Militärische Sicherheit“ stärken wir zudem Schutz und Resilienz der Bundeswehr. Im Fokus stehen der bessere Schutz vor Spionage, Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen sowie beschleunigte Sicherheitsüberprüfungen und Sabotageschutzmaßnahmen für militärische Liegenschaften und kritische Infrastruktur.​

Deutschland als Gastgeber für Olympia

Schließlich setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für den Spitzensport und die internationale Sichtbarkeit unseres Landes. In einem Antrag unterstützen wir die Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes, eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele auszuarbeiten und im internationalen Wettbewerb anzutreten; die vier Konzepte aus Nord-, Süd-, Ost- und Westdeutschland werden ausdrücklich unterstützt. Im parlamentarischen Verfahren zum Steueränderungsgesetz wurde zudem erreicht, dass Prämien für olympische und paralympische Medaillen künftig steuerfrei sind – ein wichtiges Signal an alle, die für Deutschland Spitzenleistungen erbringen und unser Land auf der Weltbühne vertreten.

Ausblick

Nach dem vollen Sitzungskalender der letzten Wochen werde ich die nächsten Tage in der Heimat verbringen, wo mich viele spannende Termine erwarten: am Montag eine Veranstaltung mit General Bodemann, dem Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, am Mittwoch zwei Besuche bei Unternehmen in Wahlstedt und Norderstedt, und am Freitag einen Termin zur Umgestaltung der Sportanlage in Nahe. Ich halte Sie gerne über meine Website, Facebook und Instagram auf dem Laufenden!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein