Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Auch diese Woche standen im Bundestag zentrale politische Themen auf der Agenda – sowohl auf internationaler Ebene, mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Iran, als auch auf regionaler Ebene, etwa bei der Förderung von Kulturdenkmälern in Schleswig-Holstein. Zugleich wurden Fortschritte bei sozialen, wirtschaftlichen und ländlichen Themen erzielt.
Geopolitische Lage im Iran und im Nahen Osten
Die Entwicklungen im Iran und in der gesamten Nahostregion sorgen aktuell weltweit für Besorgnis. Die militärischen Auseinandersetzungen treffen vor allem die Menschen vor Ort, verschärfen die humanitäre Lage und führen zu Unsicherheiten für Reisende und Touristen in der Region. Gleichzeitig wirken die Spannungen auf globale Lieferketten und die Energieversorgung in Deutschland – ein Aspekt, den wir sehr genau beobachten.
Aus geopolitischer Perspektive ist die Lage besonders komplex: Der Tod des iranischen Führers Chamenei eröffnet die Chance, Unterdrückung und systematische Menschenrechtsverletzungen im Land zu beenden. Gleichzeitig bergen die militärischen Aktionen der USA und Israels Risiken, insbesondere für die Stabilität in der Region und für die Sicherheit Israels und der Nachbarstaaten. Deshalb setzt die Bundesregierung auf besonnenes Handeln und enge Abstimmung mit europäischen Partnern.
Die Koalitionsfraktionen haben eine Taskforce eingerichtet, um die Lage laufend zu analysieren, Handlungsoptionen zu prüfen und die Koordination mit der Bundesregierung zu bündeln. Ziel ist es, vorbereitend zu agieren, aber keine vorschnellen politischen Entscheidungen zu treffen. Für Deutschland gilt: Sicherheit, Diplomatie und wirtschaftliche Stabilität müssen gleichermaßen gesichert werden.
Denkmalschutzförderung: Gut Pronstorf erhält Unterstützung vom Bund
Es gibt positive Nachrichten für unseren Wahlkreis: Das Herrenhaus auf Gut Pronstorf wird im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes mit 170.000 Euro gefördert. Das barocke Gebäude aus dem Jahr 1728 zählt zu den bedeutendsten Bauwerken Holsteins und prägt seit Jahrhunderten das Ortsbild und die Kulturlandschaft am Wardersee.
Das Gutsdorf mit Kavaliershaus, Torhaus, Kirche und Parkanlage bleibt ein lebendiger Treffpunkt, von touristischen Angeboten über kulturelle Veranstaltungen bis hin zu lokalen Festen. Damit bewahren wir ein Stück regionaler Identität und fördern die kulturelle Vielfalt im ländlichen Raum.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich mich gern dafür eingesetzt, dass dieses Projekt aus unserem Wahlkreis unterstützt wird. Dort wurde die Förderung beschlossen und sichergestellt, dass die Mittel konkret in die Restaurierung und Substanzerhaltung des Herrenhauses fließen. Mit dieser Unterstützung sichern wir die historische Substanz des Gebäudes und ermöglichen langfristig kulturelle Nutzung und Veranstaltungen vor Ort.
Weitere Schwerpunkte der Sitzungswoche
Neue Grundsicherung: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Ziel ist, diejenigen, die arbeiten können, aktiv in Beschäftigung zu bringen. Wer Termine nicht wahrnimmt oder zumutbare Arbeit ablehnt, erhält keine Leistungen, Härtefälle werden selbstverständlich berücksichtigt. Jobcenter erhalten erweiterte Instrumente, um Menschen gezielt zu fördern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Wolf im Jagdrecht: Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes wird der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. So lassen sich Weideflächen besser schützen, und Problemwölfe können gezielt entnommen werden. Dies schafft einen realistischen Ausgleich zwischen Artenschutz und landwirtschaftlicher Praxis.
Krankenhausreform: Das Krankenhausreformanpassungsgesetz sichert eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft und berücksichtigt sowohl städtische als auch ländliche Regionen. Der Transformationsfonds ermöglicht es, bestehende Strukturen nachhaltig zu modernisieren.
Fondsrisikobegrenzungsgesetz: EU-Recht wird fristgerecht umgesetzt, Anleger erhalten Rechtssicherheit bei Änderungen von Fondsanlagebedingungen. So wird der Finanzmarkt stabilisiert, ohne unnötige bürokratische Hürden für Anleger.
Deutsch-britische Zusammenarbeit: Mit der Ratifizierung des Kensington-Vertrags werden nach dem Brexit verbindliche Regelungen für Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Innovation geschaffen. Damit stärken wir die bilateralen Beziehungen und sichern konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für junge Menschen.
Jugendarbeit während der Schulferien: Ferienangebote der Jugendarbeit werden künftig gleichwertig zu schulischen Angeboten als rechtsanspruchserfüllend anerkannt. So können Länder und Kommunen flexibel gestalten, und das Potenzial der Jugendarbeit wird umfassend genutzt.
Ausblick: Termine im Wahlkreis
Nächste Woche stehen wieder Termine vor Ort an. Besonders hervorzuheben ist die Eröffnung des neuen Radwegs an der L 306 zwischen Glasau und Ahrensbök, der sowohl die Freizeit- als auch die Alltagsmobilität verbessert. Ich freue mich sehr, bei den anstehenden Terminen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und über aktuelle Entwicklungen in Berlin und im Wahlkreis zu informieren.
Ich halte Sie weiterhin regelmäßig über meine Arbeit in Berlin und aus dem Wahlkreis auf dem Laufenden und danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihre Rückmeldungen.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein, MdB