Nicht jede Sitzungswoche im Bundestag ist von großen Schlagzeilen geprägt. Hinter den Kulissen wird trotzdem intensiv gearbeitet, und gerade jetzt gilt das ganz besonders für den Bundeshaushalt 2027. In den vergangenen Tagen ging es für mich deshalb vor allem um Zahlen, politische Prioritäten und viele Detailfragen, die in den kommenden Tagen entschieden werden müssen. Daneben gab es für mich einen besonders schönen Termin: Eine Gruppe aus meinem Wahlkreis war zu einer politischen Informationsfahrt in Berlin zu Gast.
Bundeshaushalt 2027: Jetzt kommt es auf die Details an
Die Haushaltsberatungen gehen in ihre entscheidende Phase. Seit Wochen beraten wir im Haushaltsausschuss die einzelnen Etats der Bundesministerien, prüfen die angemeldeten Ausgaben und hinterfragen, welche Vorhaben notwendig und finanzierbar sind. Vieles davon geschieht abseits der öffentlichen Debatten, dabei werden genau hier wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt.
Für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin für den Einzelplan 17, den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geht es dabei um Themen, die viele Menschen unmittelbar betreffen: die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung von Familien, und die Lebenssituation älterer Menschen. Hinter jeder Haushaltsposition stehen konkrete Programme, Einrichtungen und Menschen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.
Gleichzeitig sind die finanziellen Möglichkeiten des Bundes begrenzt. Deshalb reicht es nicht, nur festzustellen, dass ein Projekt sinnvoll ist. Wir müssen auch klären, wie es finanziert werden kann, welche Wirkung die eingesetzten Mittel erzielen und wo wir gegebenenfalls an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für mich, wichtige Aufgaben zu ermöglichen, ohne die Belastungen immer weiter in die Zukunft zu verschieben.
Am kommenden Donnerstag, dem 12. November, steht nun die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an. Dort werden die letzten offenen Fragen geklärt und Änderungen am Haushaltsentwurf beraten. Erfahrungsgemäß dauert diese Sitzung bis in die Morgenstunden. Für uns Haushälter ist das der Höhepunkt der diesjährigen Beratungen. Anschließend wird sich der Bundestag Ende November noch einmal abschließend mit dem Bundeshaushalt befassen.
Besuch aus dem Wahlkreis: Demokratie vor Ort erleben
Besonders gefreut habe ich mich in dieser Woche über den Besuch einer Gruppe aus meinem Wahlkreis. Vom 4. bis 6. November waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes in Berlin unterwegs und konnten sich ein eigenes Bild von der Arbeit der Politik und der Geschichte unserer Demokratie machen.
Das Programm war vielseitig: Neben der Parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom und einer Stadtrundfahrt zu politischen Orten gehörten auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit dazu. Gerade die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte ist wichtig. Sie erinnert uns daran, dass Freiheit, Menschenwürde und Demokratie nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder geschützt und gelebt werden müssen. Am Freitag stand dann der Besuch des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Nach dem Besuch einer Plenarsitzung hatten wir Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Auch 2027 wird es wieder politische Informationsfahrten nach Berlin geben. Wenn Sie Interesse haben, den Bundestag und die politische Arbeit einmal selbst kennenzulernen, können Sie sich gerne an mein Bundestagsbüro wenden.
Mehr Schutz für Betroffene von K.-o.-Tropfen
Auch in dieser Sitzungswoche standen wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Eines davon betrifft den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Werden einem Menschen solche Substanzen heimlich verabreicht, kann er sich häufig nicht mehr wehren. Für Betroffene sind die Folgen oft schwerwiegend. Hinzu kommt, dass viele dieser Mittel nur für kurze Zeit nachweisbar sind und die strafrechtliche Aufklärung dadurch erschwert wird.
Mit der Änderung des Strafgesetzbuches werden gefährliche Mittel bei besonders schweren Sexual- und Raubstraftaten nun ausdrücklich erfasst. Für entsprechende Taten ist künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorgesehen. Mir ist wichtig, dass wir die besondere Gefährlichkeit dieser Taten ernst nehmen, die Opfer schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.
Führerschein bezahlbarer und Ausbildung moderner machen
Ein weiteres Thema in dieser Sitzungswoche war die Modernisierung der Fahrschulausbildung. Gerade für junge Menschen ist der Führerschein oft ein wichtiger Schritt in die Selbstständigkeit. Gerade auf dem Land ist er häufig auch Voraussetzung, um zur Ausbildung, zur Arbeit oder zu Freizeitangeboten zu kommen. Gleichzeitig sind die Kosten für den Führerscheinerwerb in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Deshalb wollen wir die Ausbildung zeitgemäßer und möglichst kostengünstiger gestalten. Vorgesehen sind unter anderem mehr digitale Möglichkeiten beim theoretischen Lernen, weniger bürokratische Vorgaben für Fahrschulen und zusätzliche Wege, unter geeigneten Voraussetzungen Fahrpraxis zu sammeln. Entscheidend bleibt für mich: Die Verkehrssicherheit darf darunter nicht leiden. Unser Ziel muss sein, dass ein Führerschein für junge Menschen und ihre Familien wieder besser bezahlbar wird.
In den kommenden Tagen steht für mich nun vor allem die Bereinigungssitzung im Mittelpunkt. Über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und die weiteren Entscheidungen im Bundestag informiere ich Sie dann hier.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein MdB