Bericht aus Berlin vom 06.12.2024

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Auch wenn die „Reste-Ampel“ nicht mehr über eine Regierungsmehrheit verfügt, um eigene Gesetzesvorhaben zu verabschieden, finden im Deutschen Bundestag weiter kontroverse Debatten statt. Besonders hitzig ging es beim Thema Abtreibungen zu: Die Regierungskoalition möchte – offensichtlich aus wahltaktischen Gründen – kurz vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche legalisieren und nimmt damit eine tiefe gesellschaftliche Spaltung in Kauf. Weitere Themen dieser Woche waren unsere Anträge für mehr Sicherheit im Alltag, die aktuelle Debatte über zunehmende Gewalt gegen Frauen und ein Austausch mit dem Verband kommunaler Unternehmen über die kommunalpolitische Bilanz der Ampel-Koalition.

Debatte zur Legalisierung von Abtreibungen
Die verbliebene Koalition aus SPD und Grünen entdeckt auf den letzten Metern ihrer gescheiterten Regierung neue Wahlkampfthemen. Jetzt soll also eine Abschaffung des § 218 her, inklusive des unvermeidlichen Fingerzeigs in Richtung Union, wir seien „gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“.

Als Frau, Mutter und Familienpolitikerin sage ich: das ist Unsinn, wie das ganze Verfahren. Wir haben in Deutschland einen guten und seit Jahrzehnten tragfähigen Kompromiss zu diesem Thema. Der sagt:

  1. Keine Frau wird für eine Abtreibung innerhalb der erlaubten Frist strafrechtlich verfolgt, übrigens auch keine Ärztin und kein Arzt.
  2. Es gibt eine Beratungspflicht. Die ist auch wichtig, denn dort werden den Schwangeren konkrete Hilfsangebote vorgestellt, von denen viele gar nichts wissen.
  3. Die Beratungspflicht und die dreitägige Wartezeit bis zu einem möglichen Eingriff garantieren, dass sich Frauen seriös und überlegt informieren können und im Übrigen auch keinem Druck vom Partner oder der Familie nachgeben müssen, sich sofort für eine Abtreibung zu entscheiden. Ein paar Tage des Nachdenkens über so eine existentielle Entscheidung finde ich absolut geboten.

Mit der planlosen und schnell durchgepeitschten Abschaffung entfiele diese Beratung, was natürlich auch für die gewachsenen Beratungsstrukturen vor Ort fatal wäre. Diese wären dann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr auskömmlich finanziert. Auch eine freiwillig wahrgenommene Beratung könnte scheitern, weil es gar keine flächendeckenden Beratungsplätze mehr gäbe.

Hier wird ohne Not ein gesellschaftlicher Kompromiss aufgekündigt, noch dazu von einer gescheiterten Regierung mit dem einzigen Ziel, der Union im Wahlkampf vermeintliche Rückständigkeit vorzuwerfen. Das finde ich diesem Thema in keiner Weise angemessen. Ungeborenes Leben ist kein Wahlkampfthema!

Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag drei wichtige Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit im Alltag und der Strafverfolgung debattiert. Dazu gehören der Entwurf unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein „Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkstellenabfragemöglichkeit“ sowie unseren Antrag „Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen“. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Mindestspeicherung von IP-Adressen beraten.

Der Gesetzentwurf unserer Fraktion sieht eine dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen vor, um digitale Beweismittel zu sichern. Der Europäische Gerichtshof hat diese Forderung ausdrücklich für zulässig erklärt, da IP-Adressen bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch und Terrorismus oft der einzige Ermittlungsansatz sind. Ohne gesetzliche Speicherpflicht bleiben viele Verbrechen unaufgeklärt, da die Verfügbarkeit on IP-Adressen von Zufällen abhängt. Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der ebenfalls diskutiert wird, zeigt, dass auch Länder mit SPD- und Grünen-Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit einer IP-Adressen-Speicherung erkennen.

Außerdem machen wir Vorschläge zur Stärkung der Vermögensabschöpfung, einem zentralen Instrument gegen Organisierte Kriminalität. Eine Reform aus dem Jahr 2017 hat bereits Verbesserungen erzielt, doch es gibt weiterhin Optimierungsbedarf, wie die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigen. Jährlich werden Vermögenswerte im Wert von über 1 Mrd. Euro eingezogen.

Die Speicherung von IP-Adressen ist entscheidend, um schwere Internetkriminalität zu bekämpfen. Straftäter dürfen im digitalen Raum nicht anonym bleiben. Unser Gesetzentwurf schafft eine rechtssichere Basis, die Kinder schützt und die Verbrechensaufklärung verbessert. Außerdem stärken wir die Vermögensabschöpfung, um sicherzustellen, dass kriminelle Akteure sich nicht an illegal erworbenem Vermögen bereichern können. Illegal erworbenes Vermögen gehört nicht den Tätern, sondern muss eingezogen werden.

Austausch der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik mit dem Verband kommunaler Unternehmer (VKU)

Jeden Dienstag in einer Sitzungswoche tagt die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Woche sprachen wir mit Ingbert Liebing, dem Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), über die kommunalpolitische Bilanz der Regierung Scholz.

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel “eine verlässlich öffentliche Daseinsvorsorgte” unter Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse vereinbart. Doch aus unserer Sicht lässt die Bundesregierung die Kommunen bei wichtigen Feldern finanziell im Regen stehen - das haben wir zuletzt beim Bundeshaushalt kritisiert, der bei vielen kommunal relevanten Haushaltspositionen Kürzungen vorsieht.

Eine zukünftige Bundesregierung sollte die Kommunen entlasten und ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse fördern. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzausstattung, um Infrastruktur zu stärken und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu schaffen - am besten in Form frei verfügbarer Mittel statt über aufwendige Förderprogramme. Der Bund muss ein verlässlicher Partner für die Kommunen bleiben!

Schleswig-Holstein plant Gesetz zum Schutz von Frauen gegen Gewalt

Mord, Sexualstraftaten, häusliche Gewalt - das Bundeskriminalamt warnt in seinem aktuellen Lagebild von einem teils starken Anstieg von Gewalt gegen Frauen. Demnach wurde im vergangenen Jahr fast jeden Tag eine Frau ermordet, alle drei Minuten wurde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Diese Entwicklung dürfen wir als Gesellschaft nicht einfach hinnehmen

Schleswig-Holstein plant deshalb als erstes Bundesland eine deutliche Ausweitung der elektronischen Fußfessel zum Schutz von Frauen. Während aktuell nur feste Positionen wie der Wohnort oder der Arbeitsplatz elektronisch erfasst werden können, sollen bedrohte Frauen in Zukunft ein Gerät erhalten, das einen permanenten Schutzradius um sie zieht - d.h. ein “Ausgeh-Schutz” beim Einkaufen, Sport oder Gassi gehen mit dem Hund. Ich begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich.

In Spanien werden Fußfesseln schon seit 15 Jahren erfolgreich eingesetzt: In 12.300 registrierten Einsätzen ist keine betroffene Frau von ihrem gewalttätigen Expartner getötet worden. Auch wenn kein Gesetz die Gewalt gegen Frauen aus der Welt schaffen wird, ist der Vorstoß der Landesregierung ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in dieser Woche erstmals unseren Antrag „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und

Unterstützungsangebote ausbauen“ im Deutschen Bundestag beraten, in dem wir eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern, präventive Bildungsmaßnahmen und eine verschärfte Strafverfolgung fordern. Bedrohte Frauen müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geschützt werden!

Austausch mit Abgeordneten der israelischen Knesset zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt durch die Hamas

Rührende Szenen im Familienausschuss: Am Tag 425 Tag des Krieges im Nahen Osten sprachen Mitglieder der israelischen Knesset in dieser Woche über die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt durch die Hamas. Hinter ihnen hingen Bilder von 13 Frauen, die infolge des Terrorangriffes vom 7. Oktober 2023 Opfer schrecklicher sexualisierter Gewalt geworden sind.

Wie viele Frauen durch Hamas-Kämpfer vergewaltigt wurden, ist unklar. Bis heute sind dutzende israelische Geiseln täglich sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Die Befreiung der Geiseln muss für die zukünftige Bundesregierung ein hohes politisches Ziel sein. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen unverbrüchlich an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde!

Der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl nimmt Fahrt auf. Das zeigt sich auch in meinem Terminkalender! Neben diversen Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern besuche ich am Montag die Sitzung des CDU-Landesvorstandes, am Dienstag die Agentur für Arbeit Kiel und am Mittwoch die Landesvertreterversammlung in Neumünster zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Ich halte Sie gerne auf meiner Webseite sowie über Facebook und Instagram auf dem Laufenden!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein