Bericht aus Berlin vom 07.05.2026

Das erste Jahr der Regierungsarbeit hat gezeigt, dass an vielen Stellen bereits wichtige Weichen gestellt wurden.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass strukturelle Reformen jetzt konsequent folgen müssen, wenn wir Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen wollen. Es geht nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um einen klaren Reformkurs, der wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft miteinander verbindet. Genau diese Linie hat die Unionsfraktion in dieser Sitzungswoche erneut betont: Stabilität sichern, Wachstum ermöglichen und Reformen entschlossen umsetzen.

Stabilität sichern und Wachstum stärken

Neben In den vergangenen zwölf Monaten ist bereits vieles angestoßen worden. Dazu gehören die Neuausrichtung der Energiepolitik, umfangreiche Investitionen in Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit im Alltag und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Schritte zeigen: Der Kurs ist korrigiert und es wird gehandelt. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass damit erst ein Anfang gemacht ist und die eigentliche strukturelle Reformarbeit noch vor uns liegt.

Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Dynamik und langfristige Verlässlichkeit in der Politik. Wachstum ist dabei keine abstrakte Zielgröße, sondern die Voraussetzung dafür, dass der Staat dauerhaft handlungsfähig bleibt, soziale Sicherheit finanzierbar ist und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung umgesetzt werden können. Genau deshalb arbeiten wir an einer umfassenden Reformagenda, die insbesondere das Gesundheits- und Pflegesystem, den Bundeshaushalt sowie das Steuer- und Rentensystem in den Blick nimmt. Ziel ist es, bestehende Strukturen zu modernisieren und wieder stärker auf Leistungsfähigkeit und Tragfähigkeit auszurichten.

Auch die internationale Lage bleibt herausfordernd. Geopolitische Unsicherheiten, insbesondere im Verhältnis zu den USA, etwa durch mögliche Zölle oder Diskussionen über sicherheitspolitische Verpflichtungen, machen deutlich, wie wichtig ein wirtschaftlich starker, wettbewerbsfähiger und verlässlicher Standort Deutschland ist. Nur wenn wir unsere eigene Leistungsfähigkeit stärken, können wir in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld bestehen.

Verantwortung für Steuergeld: Klausurtagung des Rechnungsprüfungsausschusses

Neben den Plenardebatten war für mich in dieser Woche auch die Klausurtagung des Rechnungsprüfungsausschusses ein wichtiger Termin.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages kontrolliert in enger Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof, wie wirtschaftlich und verantwortungsvoll der Bund mit Steuergeldern umgeht. Dabei geht es darum, genau hinzuschauen: Wo werden Mittel effizient eingesetzt, und wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Im Rahmen der Klausurtagung haben wir uns intensiv mit den aktuellen und auch grundsätzlichen Fragen der Haushaltsführung beschäftigt. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist diese Arbeit von besonderer Bedeutung. Denn verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld ist eine zentrale Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln.

Weitere Schwerpunkte der Sitzungswoche

In dieser Woche haben wir mehrere wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Ein Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer wollen wir dazu beitragen, steigende Kosten abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen zu sichern.
  • Zudem treiben wir die Digitalisierung weiter voran. Künftig sollen Verfahren rund um Immobiliengeschäfte deutlich schneller und effizienter ablaufen, etwa durch die digitale Abwicklung zwischen Notaren, Gerichten und Behörden. Das reduziert Bürokratie und sorgt für mehr Rechtssicherheit.
  • Ein besonders wichtiger Schritt ist der bessere Schutz vor häuslicher Gewalt. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel schaffen wir ein Instrument, um Annäherungsverbote wirksam zu kontrollieren und Betroffene besser zu schützen. 
  • Auch beim Thema Barrierefreiheit gehen wir voran. Öffentliche Gebäude des Bundes sollen schrittweise barrierefrei werden, gleichzeitig wird die Nutzung von Leichter Sprache und Gebärdensprache gestärkt. Ziel ist mehr Teilhabe für alle.
  • Darüber hinaus haben wir uns mit dem Schutz kritischer Infrastruktur beschäftigt. Unterseekabel sind eine zentrale Grundlage für unsere Daten- und Energieversorgung. Hier braucht es eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um diese sensiblen Strukturen besser zu sichern.
  • Nicht zuletzt stand der Tag der Städtebauförderung im Fokus. Seit vielen Jahrzehnten unterstützt der Bund Städte und Gemeinden dabei, lebenswerte Orte zu gestalten. Auch in diesem Jahr stellen wir dafür erhebliche Mittel bereit.

Ausblick

In der nächsten Woche freue ich mich außerdem besonders auf eine BPA-Fahrt: Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis werden für drei Tage nach Berlin kommen und dabei auch den Deutschen Bundestag und meinen Arbeitsplatz näher kennenlernen. Der direkte Austausch ist mir sehr wichtig, umso mehr freue ich mich auf die Gespräche und die gemeinsamen Eindrücke vor Ort.

Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein, MdB