Im Rahmen dieser Sitzungswoche wurden bereits wichtige politische Fortschritte erzielt. So hat die Bundesregierung die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 beschlossen, um land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit rund 430 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. Dies schafft Planungssicherheit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit eines für Deutschland – und insbesondere für Schleswig-Holstein – zentralen Wirtschaftszweiges. Außerdem wurde die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen, die eine spürbare Entlastung für private Haushalte und Unternehmen mit sich bringt. Die Summe aller Entlastungen beträgt hier etwa 3,4 Milliarden Euro im Jahr.
Eine weitere bedeutende Reform ist das novellierte Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, das die technologische Grundlage für die CO₂-Abscheidung und -Nutzung in Industrie und Energiewirtschaft schafft. CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) sind wichtige Bausteine, um Emissionen zu reduzieren, insbesondere in energieintensiven Industrien wie Zement, Kalk und Chemie. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen fördern den schnellen Aufbau einer CO₂-Infrastruktur, erleichtern Genehmigungsverfahren und sind ein großer Schritt für den Industriestandort Deutschland sowie für den Klimaschutz.
In der Pflege haben wir mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung die Rahmenbedingungen für Fachkräfte verbessert, um der Versorgung der Patientinnen und Patienten gerecht zu werden und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Bundesregierung setzt hier auf einen modernen, effizienteren Pflegebereich, der auch bürokratische Hürden abbaut.
Innere Sicherheit und Migration
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigen uns bei der inneren Sicherheit weiter entschlossen. Durch Änderungen im Sprengstoffgesetz und Strafrecht wurden die Strafrahmen für Geldautomatensprengungen deutlich verschärft, um organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Ebenso werden Telekommunikationsüberwachungen erweitert, um effektiver gegen bandenmäßige Straftaten vorzugehen.
Im Bereich Migration verfolgen wir einen klaren Kurs: Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr massiv zurückgegangen (-55,4%). Wir als Union fordern ausdrücklich, dass syrische Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in ihre Heimat zurückkehren, sobald die Lage dies zulässt. Freiwillige Ausreisen werden gefördert, Ausreisepflichtige konsequent zurückgeführt. Außen- und Innenministerium arbeiten hierbei eng zusammen.
Verkehr, Digitalisierung und weitere Maßnahmen
Ein wichtiger Erfolg in dieser Woche war die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets von 2026 bis 2030. Die Preisanhebung auf 63 Euro ab 2026 berücksichtigt gestiegene Kosten, und Bund sowie Länder stellen jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um den ÖPNV nachhaltig zu stärken.
Die Bundesregierung treibt weiterhin den Bürokratieabbau voran. Zahlreiche Gesetzentwürfe zielen auf eine Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung ab, etwa im Bereich der Gewerbeordnung, Energieverbrauchskennzeichnung und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen (z. B. Immobilienverträge, Zwangsvollstreckungen).
Schließlich sind Maßnahmen zur Förderung der industriellen Innovation, speziell im Bereich erneuerbarer Energien, Start-ups und Infrastruktur, beschlossen worden, um den Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Ausblick
In der kommenden Woche steht für mich die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 im Mittelpunkt. Hierzu werde ich viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, Verbändevertretern und Bürgerinnen und Bürgern führen. Doch auch sonst stehen die Beratungen im Deutschen Bundestag nicht still. Folgen Sie mir gerne auf Facebook, Instagram und meiner Webseite, um auf dem Laufenden zu bleiben!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein
