Bericht aus Berlin vom 08.09.2023

Auch im Familienausschuss stand die Finanzplanung für 2024 auf der Tagesordnung. Die Ampel hat massive Kürzungen beschlossen, die sich katastrophal auf die Daseinsvorsorge für Kinder und Familien auswirken werden, z.B. beim Elterngeld, den Freiwilligendiensten und im Kinder- und Jugendplan. Dagegen ist das Vorzeigeprojekt der Familienministerin, die sogenannte Kindergrundsicherung, schon heute ein Rohrkrepierer – und wird frühestens 2025 umgesetzt! Mehr dazu finden Sie unten.

Schließlich gab es viel Besuch aus der Heimat: Im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes reiste eine Besuchergruppe aus Segeberg und Stormarn vom 30. August bis 1. September nach Berlin, um den Bundestag und das politische Herz der Hauptstadt näher kennenzulernen, und am Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbands durfte ich Vertreter der Kreisfeuerwehren aus Schleswig-Holstein wiedersehen. Herzliche Grüße an alle Besucher!

Dem Bundesfamilienministerium stehen nächstes Jahr 13,35 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Rückgang von über 200 Millionen Euro gegenüber 2023. Das ist viel Geld, zumal der überwiegende Großteil des Etats im Familienministerium (über 12 Milliarden Euro!) für Familienleistungen zweckgebunden ist. Viele Kürzungen, z.B. bei den Familienferienstätten, betreffen bedürftige Familien, die schon heute unter den Folgen von Inflation und hohen Energiekosten leiden. Auch sonst sind die Zahlen alarmierend: Der Kinder- und Jugendplan soll um 44,6 Millionen Euro (18 Prozent) gekürzt werden, die Freiwilligendienste um 20 Prozent und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) um 25 Prozent! Beim BFD ist somit jede vierte Stelle bedroht – das ist eine katastrophale Entwicklung und das Gegenteil dessen, was sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat.

Währenddessen sollen durch die Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld 290 Millionen Euro eingespart werden – ein fatales familienpolitisches Signal! Denn das von der Union eingeführte Elterngeld ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit diesen Kürzungen würde die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ viele gleichstellungspolitische Errungenschaften der letzten Jahre zurückschrauben.

Der größte Verlierer des Familienhaushalts – nach den Familien selbst – ist das groß angekündigte Vorzeigeprojekt der Ministerin, die Kindergrundsicherung. Statt den lange eingeforderten 12 Milliarden Euro werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, allerdings erst ab 2025. Doch nicht nur das: Von diesen Geldern werden 500 Millionen Euro in zusätzlichen Verwaltungsaufwand fließen. Zielgenaue Bekämpfung von Kinderarmut sieht anders aus! Wir als CDU bieten unser „Kinderzukunftspaket“ an. Damit jeder Euro bei den Familien ankommt.

Übrigens: Unserer Einladung zur Sitzung des Familienausschusses ist Bundesfamilienministerin Lisa Paus – wieder einmal – nicht gefolgt. Für mich ein absolutes Unding! Offene Fragen zum Haushaltsentwurf gäbe es schließlich genug. Es ist das zweite Mal in dieser Woche, dass eine Ampel-Ministerium einer Ausschusseinladung fernbleibt. Diese Bundesregierung muss unseren demokratischen Institutionen endlich den nötigen Respekt erweisen!

Die Ampel-Mehrheit hat heute das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, und zwar gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Menschen in diesem Land. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den letzten Versuch vor der Sommerpause gestoppt hatte, gab es auch diesmal keine Beratungen! Laut GEG dürfen ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Vorgaben gelten zwar zunächst nur für Neubaugebiete, werden aber in den kommenden Jahren flächendeckend ausgeweitet.

Für viele Bürger werden die Konsequenzen des Heizungsgesetzes schlicht unbezahlbar. Eine echte Förderrichtlinie, wie von uns gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Die daraus entstehende finanzielle Unsicherheit zerstört das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Planbarkeit weitreichender staatlicher Entscheidungen.

Der Bundeskanzler hat seinen Auftritt im Bundestag genutzt, um einen „Deutschland-Pakt“ als Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Opposition vorzuschlagen. Merkwürdigerweise spricht das Papier vom Bundeskanzler und nicht von der Bundesregierung als Einheit – das klingt so, als wäre sein Vorstoß wie in der Ampel üblich nicht in der Koalition abgestimmt.

Inhaltlich konnte Scholz keine neuen Vorschläge unterbreiten: Von Planungsbeschleunigung über Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Verwaltungsmodernisierung und Fachkräfteeinwanderung sprach der Bundeskanzler über Themen, die die Ampel längst mit ihrer eigenen Mehrheit hätte angehen können! Stattdessen kommt die Koalition auch nach knapp zwei Jahren Regierungszeit nicht aus dem Streitmodus heraus. Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat es gut auf den Punkt gebracht: Die Ampel sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen.

Dreimal im Jahr darf ich eine größere Besuchergruppe im Bundestag begrüßen. Die Berlinfahrten werden vom Bundespresseamt (BPA) mitorganisiert und geben Gästen aus der Heimat die Möglichkeit, die politischen und kulturellen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt besser kennenzulernen. Diesmal besuchte uns eine bunt gemischte Gruppe aus Segeberg und Stormarn, und auch unser Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt, Robert Hille, war mit dabei! Bei gutem Wetter und spannendem Rahmenprogramm – inklusive Besuch bei der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – habe ich viele neue Bekanntschaften gemacht.

Schließlich fand in dieser Woche der Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes statt. Nach meiner „Stormarn-Tour“ im August habe ich mich besonders gefreut, ein paar bekannte Gesichter vom Kreisfeuerwehrverband Stormarn zu sehen. Dass wir als Gesellschaft auf so viele haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrmänner- und -frauen zählen können, gibt mir Zuversicht. Bis bald in Stormarn!

Eine letzte Anmerkung in eigener Sache: Seit dem 1. September ist mein Berliner Büro vollständig besetzt. Barbara, Max und Norbert waren schon im August zu Besuch in der Heimat, wo sie nicht nur die Segeberger Fledermaushöhle im Kalkberg, sondern auch ein paar Veranstaltungen vor Ort besuchen konnten. Ab sofort stehen Ihnen alle drei in Berlin zur Verfügung!

Kommende Woche bleibe ich in der Heimat, wo mich u.a. der Oberbürgermeister-Wahlkampf in Norderstedt erwartet. Unser CDU-Kandidat Robert Hille ist der richtige Mann für den Job („Wo ein Hille ist, ist ein Weg“) und hat gute Chancen, am 8. Oktober ins Rathaus einzuziehen! Mehr Informationen zu seiner Person finden Sie hier. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und freue mich auf die nächsten Begegnungen!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein