Am 3. Oktober haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert, am 7. Oktober jährte sich der terroristische Überfall der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Beide Tage stehen für mich auf unterschiedliche Weise für eine Verantwortung, die wir nicht vergessen dürfen: Freiheit, Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten.
Gleichzeitig gibt es erste Signale, dass sich wirtschaftlich etwas bewegt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,6 auf 1,3 Prozent angehoben. Auch der Geschäftsklimaindex entwickelt sich leicht positiv, die deutschen Exporte zeigen einen Wachstumstrend und bei den Start-up-Gründungen gibt es einen deutlichen Anstieg. Das sind noch keine großen Durchbrüche, aber es sind erste positive Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, mit den begonnenen Reformen dafür zu sorgen, dass daraus wieder ein kräftiger Aufschwung wird.
7. Oktober: Jüdisches Leben schützen
Der 7. Oktober ist in dieser Woche ein besonders wichtiger und zugleich schmerzhafter Tag. Vor drei Jahren überfielen islamistische Hamas-Terroristen Israel, ermordeten, vergewaltigten und entführten Menschen. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet, darunter viele Kinder. Die Erinnerung an diesen Terror und an das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen darf nicht verblassen.
Für mich ist klar: Jüdisches Leben muss sicher sein, in Israel ebenso wie in Deutschland. Gerade wir Deutschen tragen aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und jüdischen Lebens in unserem Land. Dass jüdische Einrichtungen heute wieder vor Antisemitismus geschützt werden müssen, ist beschämend.
Dabei darf es keine Relativierung geben, unabhängig davon, ob antisemitische und menschenfeindliche Ideologien von rechts, von links oder aus den Reihen islamistischer Extremisten kommen. Terrorunterstützern und Antisemiten dürfen wir keinen Raum geben. Das sind wir nicht nur unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, sondern auch den Opfern des 7. Oktober und allen Menschen, an die wir an diesem Tag erinnern.
Frühkindliche Bildung und Aufstiegschancen stärken
Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit in dieser Woche war die frühkindliche Bildung. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz wollen wir früher ansetzen, damit Kinder bessere Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg bekommen.
Künftig sollen spätestens für vierjährige Kinder verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen eingeführt werden. Wenn Förderbedarf festgestellt wird, soll auch eine entsprechende Förderung erfolgen. Unser Ziel ist klar: Kinder sollen bei der Einschulung über die sprachlichen Fähigkeiten verfügen, die sie brauchen, um dem Unterricht folgen zu können.
Dabei müssen gerade Kitas mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden. Deshalb sollen auch Erfahrungen aus dem früheren Sprach-Kita-Programm wieder aufgegriffen und verbindliche Strukturen für die Fachberatung geschaffen werden.
Das ist für mich besonders wichtig. Bildung entscheidet ganz wesentlich darüber, welche Chancen ein Kind später hat. Das Aufstiegsversprechen muss wieder stärker gelten: Nicht die soziale Herkunft darf über den Lebensweg entscheiden, sondern Leistung, Talent und die Möglichkeit, sich etwas aufzubauen.
Daneben haben wir zahlreiche weitere Vorhaben beraten. Dazu gehören unter anderem die Reform des Produkthaftungsrechts, mit der auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich berücksichtigt werden, die Modernisierung der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie die TKG-Novelle für einen schnelleren Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk.
Insgesamt 24 Gesetze in erster Lesung
Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsrechts sollen bessere und verlässlichere Perspektiven für wissenschaftliche Karrieren geschaffen werden. Gleichzeitig bleibt die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten.
Im Gesundheitsbereich geht es um die nächsten Schritte bei der Digitalisierung. Die elektronische Patientenakte soll weiterentwickelt und die Nutzung von Gesundheitsdaten verbessert werden. Außerdem sollen die technischen Voraussetzungen für ein digital gestütztes Primärversorgungssystem geschaffen werden.
Auch bei der Energieversorgung geht es weiter. Der Ausbau der Windenergie auf See soll effizienter und planbarer werden. Gleichzeitig wollen wir mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 die Stromverbraucher entlasten und für mehr Planungssicherheit sorgen.
Haushaltsberatungen gehen in die entscheidende Phase
Neben den zahlreichen Gesetzesvorhaben laufen auch die Beratungen über den Bundeshaushalt weiter. Für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin für den Einzelplan 17 ist diese Zeit besonders intensiv. Im Ausschuss wird sehr genau geprüft, wofür der Bund sein Geld ausgibt, welche Vorhaben finanziert werden können und wo angesichts der angespannten Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden müssen.
Bis zur Bereinigungssitzung am 12. November werden die kommenden Sitzungswochen deshalb von intensiven Haushaltsberatungen geprägt sein. Dabei geht es nicht nur um einzelne Zahlen, sondern um die Frage, welche politischen Schwerpunkte wir mit den vorhandenen Mitteln tatsächlich umsetzen können. Gerade in Zeiten hoher Ausgaben und großer finanzieller Herausforderungen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld besonders wichtig.
Die Beratungen gehen bereits in der kommenden Woche unmittelbar weiter, denn dann steht schon die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages an. Ich werde Sie wie gewohnt mit nach Berlin nehmen und darüber berichten, welche Themen und Entscheidungen mich dabei besonders beschäftigen.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein MdB