In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler diesen Anspruch noch einmal deutlich gemacht. Für mich ist wichtig: Reformen dürfen nicht nur auf dem Papier gut klingen. Sie müssen im Alltag spürbar etwas verbessern: Für Familien, für Beschäftigte, für Unternehmen und für diejenigen, die auf einen verlässlichen Staat angewiesen sind.
Der Druck ist groß. Die demografische Entwicklung treibt die Kosten in Rente, Pflege und Gesundheit nach oben. Gleichzeitig belasten hohe Sozialabgaben viele Beschäftigte und Betriebe. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird es für unseren Standort immer schwieriger.
Deshalb brauchen wir wieder mehr Wachstum. Nur wenn die Wirtschaft stärker wird, können wir soziale Sicherheit, gute Infrastruktur und Sicherheit dauerhaft finanzieren. Genau darum geht es bei den Vorhaben, die wir in diesen Wochen beraten.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Ein wichtiger Punkt ist die gesetzliche Krankenversicherung. Wir wollen die Beiträge ab 2027 möglichst stabil halten. Das ist kein Selbstzweck: Viele Menschen und viele Betriebe spüren schon jetzt, wie sehr steigende Abgaben belasten. Deshalb müssen wir die Ausgabenentwicklung bremsen und genauer hinschauen, wo Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Gleichzeitig übernimmt der Bund mehr Verantwortung, etwa bei der Finanzierung der Versorgung von Menschen in der Grundsicherung. Mir ist dabei wichtig, dass am Ende nicht nur die Kassen stabil bleiben, sondern die Versorgung für die Versicherten gut bleibt.
Wir wissen auch, dass im weiteren Verfahren besonders auf die Situation der psychotherapeutischen Praxen geachtet werden muss. Das ist ein Punkt, den wir sehr ernst nehmen. Dazu werden wir in Kürze weiter informieren; die Vorschläge werden derzeit noch intensiv diskutiert.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Gebäudemodernisierungsgesetz. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die bisherigen Regeln beim Heizungsgesetz zu kleinteilig und zu starr waren. Genau das wollen wir ändern. Künftig soll es mehr Spielraum geben, damit Eigentümerinnen und Eigentümer besser entscheiden können, was vor Ort sinnvoll ist. Gleichzeitig bleiben die Klimaziele bestehen – aber eben mit mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie.
Auch beim Bundespolizeigesetz haben wir nach vielen Jahren endlich nachgezogen. Die Bundespolizei bekommt modernere Befugnisse, damit sie Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzen besser schützen kann. Gerade angesichts neuer technischer Möglichkeiten war das überfällig.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Versorgungssicherheit beim Strom. Wir schaffen jetzt den Rahmen dafür, dass rechtzeitig neue Kapazitäten aufgebaut werden können – vor allem für Zeiten, in denen Wind und Sonne allein nicht reichen. Das ist wichtig, damit wir nicht in eine Versorgungslücke laufen.
Weitere Vorhaben der Sitzungswoche
Auch darüber hinaus wurden in dieser Woche wichtige Entscheidungen getroffen:
- Mit dem antragslosen Kindergeld wird der Alltag für viele Familien einfacher. In vielen Fällen muss künftig kein gesonderter Antrag mehr gestellt werden.
- Mit zusätzlichen Mitteln für Länder und Kommunen stärkt der Bund die Handlungsfähigkeit vor Ort, wo die Lage besonders angespannt ist.
- Neue Haftungsregeln für E-Scooter sorgen dafür, dass Unfallopfer ihre Ansprüche leichter durchsetzen können. Das ist aus meiner Sicht eine überfällige Klarstellung.
In erster Lesung haben wir außerdem weitere Vorhaben beraten:
- Mit Änderungen im Vereinsrecht wollen wir besser nachvollziehen können, welche Strukturen im Hintergrund aktiv sind, um extremistischen Bestrebungen wirksamer begegnen zu können.
- Ein Paket zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse soll Sicherheitsbehörden helfen, bei schweren Gefahren und Straftaten schneller und besser zu arbeiten.
- Die Reform der Notfallversorgung soll dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten schneller an die richtige Stelle kommen und Notaufnahmen entlastet werden.
Einordnung
Diese Sitzungswoche zeigt für mich vor allem eines: Wir müssen an mehreren Stellen gleichzeitig anpacken. Es reicht nicht, nur einzelne Probleme zu lösen. Wir brauchen Reformen bei der Wirtschaft, bei der sozialen Sicherung, bei der Sicherheit und bei der Verwaltung.
Dabei geht es nicht um große Worte, sondern um verlässliche Entscheidungen. Nicht alles wird sofort perfekt sein. Aber wenn wir die Dinge jetzt anpacken, schaffen wir die Grundlage dafür, dass unser Land wieder mehr Stabilität, mehr Wachstum und mehr Zuversicht bekommt.
Diese Sitzungswoche ist die letzte vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer. Ich freue mich sehr darauf, in den kommenden Wochen wieder mehr Zeit im Wahlkreis zu verbringen, Gespräche vor Ort zu führen und die Anliegen der Menschen direkt aufzunehmen. In Berlin geht es dann am 07.09. weiter. In dieser Woche gibt es natürlich auch den nächsten Bericht aus Berlin.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein, MdB