Aktuelle Stunde zum Gedenken an das Hamas-Massaker
Am 7. Oktober vor zwei Jahren fand das Massaker der Hamas statt – rund 1.200 Menschen wurden brutal ermordet, etwa 250 als Geiseln verschleppt. Noch immer befinden sich Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Es war das schlimmste Verbrechen an Juden seit dem Holocaust. Deshalb haben wir in einer Aktuellen Stunde unsere volle Solidarität mit Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Dieser Tag erinnert auch an die Bilder jubelnder Menschen hier in Deutschland. Bis heute wird der Terror relativiert. Das sind Zustände, die wir in unserem Land nicht akzeptieren wollen und nicht akzeptieren werden. Israel hat sich zu Recht zur Wehr gesetzt, will zu Recht das islamistische Terrorregime besiegen und die Geiseln befreien. Gleichzeitig gibt die Initiative des US-Präsidenten Donald Trump Hoffnung auf einen nachhaltigen Friedensprozess und ein Ende des Krieges in Gaza. Seit heute Morgen gilt zwischen Israel und der Hamas eine Waffenruhe, das israelische Militär hat mit einem Rückzug aus Gaza begonnen und alle lebenden Geiseln sollen in den kommenden Tagen nach Hause zurückkehren. Mein Dank gilt auch unserem Bundesaußenminister Johann Wadephul, der sich in den letzten Monaten unermüdlich für eine Friedenslösung in Nahost eingesetzt hat. Unser Ziel bleibt dabei klar: eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenser in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung nebeneinander leben können.
35 Jahre Deutsche Einheit
Unser Koalitionsantrag „35 Jahre Deutsche Einheit“ erinnert an die Friedliche Revolution in der DDR und den Fall der Mauer vor 35 Jahren. Beides hat dazu geführt, dass die Teilung unseres Landes überwunden werden konnte. Dieses Ereignis gehört zu den glücklichsten der deutschen Geschichte. Gleichzeitig haben wir der Opfer der SED-Diktatur und staatlicher Willkür sowie des mutigen Widerstands von Menschen im Unrechtsstaat der DDR gedacht. Noch heute leiden viele an den Folgen von Verfolgung, Zersetzung und Repression. Wir richten insgesamt zwölf Forderungen im Rahmen des Koalitionsvertrages an die Bundesregierung, mit denen insbesondere die Erinnerung an Diktatur und Teilung gestärkt sowie Lücken in der Aufarbeitung der DDR-Diktatur geschlossen werden sollen. Uns als Union lässt die Erfahrung jahrzehntelanger Teilung und der geglückten Überwindung der kommunistischen Diktaturen in ganz Europa denen zur Seite stehen, die noch immer oder wieder um ihre Freiheit kämpfen.
