Bericht aus Berlin vom 10.11.2023

Vor einem Monat ermordeten Hamas-Terroristen in Israel rund 1.500 Menschen, seitdem befindet sich das Land im Krieg. Der Flächenbrand im Nahen Osten hinterlässt auch bei uns Spuren: Bei Kundgebungen und Demonstrationen wird immer wieder Antisemitismus offen zur Schau getragen, und das, obwohl Deutschland eine besondere historische und moralische Verantwortung für den jüdischen Staat trägt. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Judenhass darf in Deutschland nirgends einen Platz haben, der Schutz jüdischen Lebens hat für uns oberste Priorität.

Gestern fand im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte unter dem Titel „Historische Verantwortung übernehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. In unserem Entschließungsantrag fordern wir insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Dazu zählt auch: Die Bundesrepublik muss unmissverständlich ihrer historischen Verantwortung gerecht werden sowie innerhalb der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen dafür eintreten, dass Israel in seinem Abwehrkampf geschlossen und solidarisch unterstützt wird.

Ich habe mich in dieser Woche mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Bad Segeberg zur Situation bei uns im Wahlkreis ausgetauscht. “Nie wieder” darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein! Ich habe der jüdischen Gemeinde meine aktive Unterstützung angeboten. Es liegt an uns als Zivilgesellschaft, für unsere jüdischen Mitbürger und für jüdisches Leben in Deutschland einzustehen – mit Taten statt nur mit warmen Worten.

Nach der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes fand am Montag die lang erwartete erste öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Als zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss habe ich die Sachverständigen zu Themen rund um den Jugendschutz befragt. Die Aussagen der Vertreter von Bundesärztekammer bis hin zur Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) machen klar: Wir sind mit unserer Kritik an der geplanten Cannabis-Legalisierung nicht allein!

Die Ampel will künftig Heranwachsenden den Besitz von monatlich 30 Gramm „Genusscannabis“ ermöglich, obwohl selbst der zuständige Fachminister Lauterbach eingestanden hat, dass Cannabis-Konsum bei unter-25-jährigen mit besonders hohen gesundheitlichen Risiken verbunden ist! Gleichzeitig kürzt das Bundesgesundheitsministerium die Mittel für Prävention und Aufklärung – ein unverantwortlicher und zynischer Schritt angesichts des absehbar starken Anstiegs an Präventionsbedarf. Denn Minister Lauterbach hatte zuvor eine „große Kampagne“ zum Schutz von Jugendlichen angekündigt, die so kaum umsetzbar sein wird. Auf meine Rückfrage sagte die Geschäftsführerin der BAJ, die geplanten Finanzmittel seien „ganz sicher nicht ausreichend“. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für den Jugendschutz!

Den Mitschnitt meiner Fragen an die Sachverständigen finden Sie hier.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Montag als „historischen Moment“ bezeichnet. Tatsächlich wurde nur ein Bruchteil der Maßnahmen aufgegriffen, die für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig wären. Die Beschlüsse der MPK betreffen vor allem die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren. Das ist ein erster, überfälliger Schritt. Wir bleiben dabei: Die Zahlen müssen runter.

Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ statt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich effektive Maßnahmen zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland zu unternehmen. Denn die Beschlüsse der MPK sind nur der kleinste gemeinsame Nenner und bestenfalls ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung. Wir bleiben gesprächsbereit!

Im Familienausschuss streiten die Ampel-Koalitionäre weiter über politische Kernvorhaben. Nach langer Verzögerung wurde gestern der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung in erster Lesung im Plenum beraten. Nächsten Montag folgt prompt die Anhörung im Ausschuss – obwohl noch nicht einmal die Stellungnahme des Bundesrates vorliegt! Die Ampel-Vertreter umgehen parlamentarische Gepflogenheiten, um das schon jetzt gescheiterte „Vorzeigeprojekt“ der Familienministerin durch den Deutschen Bundestag zu bekommen.

Beim sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ hingegen musste die geplante öffentliche Anhörung vorerst abgesagt werden. Der Grund: anhaltende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland künftig selbst sein Geschlecht festlegen und im Standesamt ändern können soll. Damit wird nicht nur das Geschlecht der Beliebigkeit preisgegeben; es drohen auch vielfältige Missbrauchsmöglichkeiten im Alltag. Denn Frauenschutzhäuser, Sportvereine, Saunen und viele andere Betriebe müssen künftig selbst entscheiden, ob für sie das rechtliche oder das biologische Geschlecht gilt, während sich viele Frauen um die praktischen Folgen in schutzbedürftigen Bereichen sorgen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen dieses Gesetz ab.

Bei der Regierungsbefragung musste diese Woche Bundesfamilienministerin Lisa Paus Rede und Antwort stehen. Von den familienpolitischen Koalitionsversprechen ist bislang wenig umgesetzt worden. Während das bei fehlgeleiteten Vorhaben wie der Kindergrundsicherung – zumindest aus unserer Sicht – zu begrüßen ist, hat die Untätigkeit der Ampel in anderen Bereichen ernste Folgen für die Familien in diesem Land. Unsere kritischen Fragen richteten sich deshalb vor allem auf die ausbleibende Elterngeldreform sowie lang erwartete Anpassungen beim Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige. Auf meine Rückfrage konnte die Ministerin – wieder einmal – keinen Zeitplan für einen Reformentwurf nennen. Die Halbzeit dieser Bundesregierung ist um: Wo bleiben die versprochenen Verbesserungen?

Am kommenden Montag findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die erste öffentliche Anhörung zur geplanten Kindergrundsicherung statt, die Sie bei Interesse ab 11.30 Uhr im Parlamentsfernsehen verfolgen können. Ich erwarte außerdem Besuch der Wirtschaftsjunioren aus Segeberg, die sich im Deutschen Bundestag u.a. über den Fachkräftemangel austauschen möchten. Für weitere Entwicklungen schauen Sie gerne auf meiner Facebook-Seite vorbei!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein