In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Petition des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein für mehr Sicherheit an Einsatzstellen veröffentlicht. Das Anliegen ist klar: Die geltenden Verkehrsregeln reichen nicht aus, um Einsatzkräfte an Gefahrenstellen ausreichend zu schützen. Hier braucht es dringend gesetzliche Verbesserungen!
Deshalb fordert der Landesfeuerwehrverband seit Jahren klare Regeln für Verkehrsteilnehmer: Temporeduzierung und ausreichenden Sicherheitsabstand beim Passieren von Einsatzstellen – ähnlich wie bei Schulbussen. Ähnliche Gesetze sind schon heute in vielen Bundesstaaten der USA in Kraft und tragen erfolgreich zum besseren Schutz von Sicherheitskräften bei. Ein neuer Paragraf in der Straßenverkehrsordnung würde nicht nur die Verkehrsteilnehmer sensibilisieren, sondern auch die Wertschätzung für die wichtige – und oft gefährliche – Arbeit der Einsatzkräfte unterstreichen.
Öffentliche Anhörungen sind der beste Weg, um Petitionen auf die politische Tagesordnung zu setzen und öffentliches Interesse für ein Anliegen zu gewinnen. Hierfür benötigt eine Petition innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung 30.000 Mitzeichnungen. Helfen Sie mit, diese wichtige Marke zu erreichen – jede Stimme zählt!
Die Petition finden Sie hier.
Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht
In dieser Woche wurde in Berlin eine intensive Debatte über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht geführt. Die Auswahl der Richter für das höchste Gericht ist von zentraler Bedeutung, da diese als unabhängige und neutrale „Hüter des Grundgesetzes“ eine maßgebliche Rolle in unserem politischen System einnehmen. Dabei ist es essenziell, dass die Zusammensetzung des Gerichts den Konsens der demokratischen Mitte unseres Landes widerspiegelt.
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein habe ich meine erheblichen Bedenken hinsichtlich der Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht klar geäußert. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen teilen diese Bedenken. Ich begrüße daher die Entscheidung unserer Fraktion, die Wahl der Richter zu verschieben, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Dies ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das zu Recht das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt.
Abendveranstaltungen vor der Sommerpause
Neben den intensiven Haushaltsverhandlungen blieb in dieser Woche wenig Zeit für andere Aktivitäten. Dennoch boten traditionelle Empfänge vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Gelegenheit zum Austausch. Besonders schön waren das Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und das Hessische Sommerfest in der Landesvertretung Hessen. Es war eine Freude, neue Bekanntschaften zu machen und alte Bekannte wiederzusehen, bevor die sitzungsfreie Sommerzeit beginnt. Gerade in hektischen Sitzungswochen schaffen solche Abendveranstaltungen vor allem Raum für informelle Gespräche, bevor es am nächsten Morgen wieder ins Plenum des Deutschen Bundestages geht.
Ausblick auf die nächste Woche
Die kommende Woche führt mich zurück in meine Heimat, wo mich viele Gespräche erwarten. Am Montag treffe ich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bad Segeberg, um über die Anliegen der Polizei zu sprechen. Außerdem stehen Gespräche zur Kulturpolitik auf dem Programm, insbesondere zum Thema Filmförderung. Am Freitag freue ich mich auf das Sommerfest der CDU-Kreistagsfraktion Segeberg in Todesfelde!
Der nächste Bericht aus Berlin erscheint in der nächsten Sitzungswoche vom 8. bis 12. September. Bis dahin halte ich Sie über meine Arbeit auf Facebook, Instagram und meiner Webseite auf dem Laufenden. Ich freue mich auf den Austausch und wünsche Ihnen schon heute eine schöne und sonnige Sommerzeit!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein
