Vier Tage lang haben wir die Etats der einzelnen Ministerien und damit die Frage, wofür der Bund im kommenden Jahr Geld ausgeben soll und wo angesichts de angespannten Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden müssen.
Die Ausgangslage ist nicht einfach. Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren kaum vom Fleck, gleichzeitig belasten internationale Krisen, hohe Energiepreise und weiterhin hohe Zinsen die öffentlichen Finanzen. Hinzu kommen große Aufgaben bei der Modernisierung unserer Infrastruktur und bei der Sicherheit unseres Landes.
Trotzdem müssen wir beides zusammenbringen: weiter investieren und gleichzeitig wieder stärker auf solide Staatsfinanzen achten. Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen von mehr als 117 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig haben die Ministerien Einsparvorgaben von insgesamt vier Milliarden Euro umgesetzt. Das ist ein erster Schritt zur Konsolidierung, aber die kommenden Beratungen werden zeigen, dass noch viele schwierige Abwägungen vor uns liegen.
Denn dauerhaft lassen sich unsere Herausforderungen nicht mit immer neuen Schulden lösen. Wir brauchen strukturelle Reformen und vor allem wieder mehr wirtschaftliches Wachstum. Nur so können wir langfristig unsere soziale Sicherung, unsere Infrastruktur und unsere Sicherheit finanzieren.
Haushaltsberatungen beginnen
Als Mitglied des Haushaltsausschusses wird mich der Bundeshaushalt in den kommenden Wochen besonders intensiv beschäftigen. Die erste Beratung im Plenum ist dabei zunächst der Auftakt. Anschließend gehen die einzelnen Etats in den Haushaltsausschuss. Dort schauen wir uns die Ausgaben der Ministerien im Detail an, beraten Änderungsanträge und setzen politische Prioritäten, bevor der Haushalt später im Jahr abschließend beschlossen wird.
Gerade angesichts der angespannten Finanzlage wird es dabei darum gehen, sehr genau hinzuschauen: Wo müssen wir investieren? Welche Ausgaben sind wirklich notwendig? Und wo gibt es Möglichkeiten, Mittel zielgerichteter einzusetzen oder einzusparen?
Meine Rede zum Etat des Familienministeriums
Für mich persönlich war ein besonderer Moment dieser Woche meine Rede im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17, also zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Für diesen Etat bin ich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion als Berichterstatterin zuständig.
Dabei ging es mir insbesondere um drei Bereiche: frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz sowie die mentale Gesundheit junger Menschen. Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 zeigen sehr deutlich, dass wir hier weiterhin großen Handlungsbedarf haben. Besonders problematisch ist aus meiner Sicht, dass Bildungserfolg in Deutschland noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Am Ende muss gelten: Leistung muss Aufstieg ermöglichen, nicht die soziale Herkunft.
Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass auch der Familienetat seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen für Familien. Einsparungen in der vorgesehenen Größenordnung sind deshalb nicht möglich, ohne auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Das betrifft unter anderem das Elterngeld, aber ebenso verschiedene Förderprogramme des Bundes.
Dabei halte ich wenig davon, jede Veränderung bei einem Förderprogramm sofort als Kahlschlag zu bezeichnen. Haushaltspolitik bedeutet gerade in einer angespannten Lage, Prioritäten zu setzen und zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu unterscheiden.
Umso wichtiger ist für mich, bei den weiteren Beratungen genau hinzuschauen. Drei Punkte möchte ich besonders im Blick behalten: den Kinder- und Jugendplan mit einem stärkeren Schwerpunkt auf digitalem Kinder- und Jugendschutz sowie mentaler Gesundheit, den Bundesfreiwilligendienst und die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Gerade letztere sind für Ausbildung, Handwerk und Fachkräftesicherung von großer Bedeutung.
Einordnung
Der Haushalt 2027 zeigt sehr deutlich, vor welcher Aufgabe wir stehen. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren, die Bundeswehr stärken und Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Gleichzeitig liegt die geplante gesamte Neuverschuldung weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.
Deshalb reicht es nicht, nur über einzelne Ausgabeposten zu sprechen. Entscheidend ist, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stärker wird und wir gleichzeitig die notwendigen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen, beim Arbeitsmarkt und beim Bürokratieabbau umsetzen.
