Bericht aus Berlin vom 11.10.2024
Vereinbarte Debatte „7. Oktober – Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“
Der 7. Oktober 2023 war der blutigste Tag für Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust und eine Zäsur in der Geschichte des Nahen Ostens.
Vor einem Jahr erschütterte der barbarische Anschlag der Terrororganisation Hamas Israel und die Welt. Diese Tat bleibt ein unvergessliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Opfern des 7. Oktober gedacht – bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, und Alon Gat, dessen Schwester kürzlich tot aus dem Gazastreifen geborgen wurde, sowie bei einer Vereinbarten Debatte im Plenum.
Wir stehen klar und unmissverständlich an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und gegenüber seinen Bürgern auch die Pflicht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und zu behaupten. Für mich ist klar: Israel muss für die Erreichung seiner legitimen Kriegsziele jede notwendige Unterstützung erfahren. Gleichzeitig sollten die Verbesserung der humanitären Lage, Bemühungen um die Befreiung der Geiseln sowie die Entwicklung einer Nachkriegsordnung im Fokus stehen.
Unsere Bundesrepublik darf nicht dulden, wenn auf deutschen Straßen die Existenz Israels in Frage gestellt und Jüdinnen und Juden bedroht und angegriffen werden. Der Rechtsstaat muss jede Form antisemitischer Gewalt und Gewaltverherrlichung unterbinden – mit allen gebotenen Mitteln. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Wir haben seit dem 7. Oktober 2023 in mehreren parlamentarischen Initiativen Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen und jüdisches Leben wirksamer zu schützen. Der Schutz Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsräson!
Austausch zur Krankenhausreform in der Landesvertretung Schleswig-Holstein
Am Donnerstag habe ich in der Landesvertretung Schleswig-Holstein an einer Diskussion zur geplanten Krankenhausreform teilgenommen. Mit dabei: die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin, Prof. Dr. Kerstin von der Decken, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge.
Eine Krankenhausreform ist dringend notwendig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet in diesem Jahr für die Kliniken ein Defizit von sechs Milliarden Euro, rund 80 Prozent der deutschen Krankenhäuser arbeiten defizitär. Dutzenden Krankenhäusern droht allein in diesem Jahr die Insolvenz.
Doch die Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird aus unserer Sicht die dringend notwendige flächendeckende Krankenhausversorgung nicht aufrechterhalten können. Und genau die ist vor allem für uns im ländlichen Raum wichtig. Weite Wege ins nächste Krankenhaus können besonders bei Notfällen, die schnell behandelt werden müssen, für den Patienten lebensbedrohlich sein.
Wir haben im Gespräch die jüngsten Entwicklungen rund um das Reformvorhaben diskutiert, unter anderem die notwendigen Maßnahmen aus Sicht der Unionsfraktion, die Forderungen der Länder sowie die voraussichtliche Einigung der Ampelfraktionen in dieser Woche.
Sehr vereinfacht gesagt, ist das Land für den Bau der Kliniken und die regionale Struktur, der Bund für die Betriebskosten zuständig. Es ist also schon aus diesem Grund von allergrößter Bedeutung, dass Bund und Länder die Krankenhausstrukturreform gemeinsam erarbeiten. Aus einem Berliner Ministerium heraus sind die regionalen Gegebenheiten oft schlecht zu beurteilen.
Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern insbesondere eine regionalisierte Bedarfs- und Auswirkungsanalyse, eine auskömmliche Brückenfinanzierung des Bundes für die Krankenhäuser sowie die im Grundgesetz vorgesehene (und aus o.g. Gründen sinnvolle) hinreichende Beteiligung der Länder an der Klinikreform.
Wir brauchen eine wirksame Reform, welche die Interessen der Länder und die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum stärker berücksichtigt!
Unser Antrag „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“
Ohne das Engagement von Millionen Ehrenamtlichen wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Über 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig und leisten täglich Großartiges in Vereinen, Kirchen, Sportclubs und vielen weiteren Bereichen. Doch zu oft stehen Bürokratie und unnötige Regelungen im Weg.
Das soll sich ändern! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute unseren Antrag "Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit konkreten Maßnahmen wollen wir Ehrenamtliche entlasten und das Engagement stärken. Dazu zählen 25 Prozent weniger Bürokratiebelastung durch klare Abbauziele, die „One in, two out“-Regel – wonach für jede neue Regelung zwei alte wegfallen – Maßnahmen zur Erleichterung von Vereinsanmeldungen und Satzungsänderungen sowie die Befreiung kleiner Vereine von unnötigen Datenschutzpflichten,
Unser Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, damit Ehrenamtliche ihre Energie in die Gemeinschaft investieren können – und nicht in Formulare! Wer hilft, verdient Unterstützung, nicht zusätzlichen Aufwand.
Beratung des Haushaltsentwurfs im Familienausschuss
Am Mittwoch wurde im Familienausschuss des Deutschen Bundestages der Ampel-Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beraten. Genauer: der Etat der Bundesfamilienministerin Lisa Paus – der sogenannte Einzelplan 17.
Ich hätte mir andere Schwerpunkte gewünscht, solche, die Antworten finden auf die wirklichen gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Kritisch sehen wir als CDU/CSU-Fraktion z.B. die geplante 40-Millionen-Euro Kürzung bei den Freiwilligendiensten oder die drastische Mittelkürzung bei der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen, die wir im Ausschuss scharf kritisiert haben. Zu letzterem Thema habe ich in dieser Woche an einem Austausch mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) teilgenommen – auch anlässlich des Tages der Seelischen Gesundheit am 10. Oktober. Die Befürchtungen der Wohlfahrtsverbände sind groß: Gerade inmitten eines Krieges die Mittel für psychosoziale Unterstützung derart zu kürzen, sendet das vollkommen falsche Signal.
Ich habe guten Kontakt zu therapeutischen Einrichtungen im Wahlkreis und habe mich mit ihrer Arbeit intensiv auseinandergesetzt: Es ist mehr als fahrlässig, an dieser Stelle so drastisch zu sparen.
Aktuelle Stunde „Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken“
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer gemeinsamen Konjunkturprognose die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 gesenkt. Sie rechnen nun mit einem zweiten Rezessionsjahr in Folge. Auch die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung korrigiert – von einem Plus von 0,3 Prozent auf minus 0,2 Prozent. Nach 2002/2003 wäre es erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bruttoinlandsprodukt zwei Jahre hintereinander sinkt. Der erneute Rückgang wird sich negativ auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt, auf die zu erwartenden Steuereinnahmen und auf die Sozialversicherungen auswirken.
Auf Wunsch unserer Fraktion fand in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Krise der deutschen Wirtschaft statt. Für uns ist klar: Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Mit ihren planlosen Entscheidungen, dem internen Streit und dem Chaos bei Förderprogrammen verunsichert sie Unternehmen und Verbraucher. Damit ist sie hauptverantwortlich für die in Europa einmalig schlecht Situation der deutschen Wirtschaft!
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, in dem die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden. Wir fordern bereits seit Monaten Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ und haben hierzu auch umfangreiche Vorschläge unterbreitet, unter anderem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, die Halbierung der Netzentgelte sowie eine echte Unternehmenssteuer. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich (trotz Anwesenheit) leider nicht in die Debatte eingebracht.
Parlamentarisches Frühstück zum Mutterschutz nach Fehlgeburten
Schätzungsweise jede dritte Frau in Deutschland erleidet im Laufe ihres Lebens eine Fehlgeburt. Das ist ein ernstes gesellschaftliches Problem – neben den körperlichen und seelischen Folgen für die betroffenen Mütter und ihre Familien.
Am Mittwoch habe ich im Deutschen Bundestag am Parlamentarischen Frühstück zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten teilgenommen. Das Anliegen der Betroffenen ist klar: Es braucht deutliche Verbesserungen beim Mutterschutz nach Fehlgeburten!
Aktuell erhalten Frauen nach einer Fehlgeburt nur Mutterschutz, wenn sie diese ab der 24. Schwangerschaftswoche erleiden. Diese starre Stichtagsregelung ist nicht medizinisch begründet und führt dazu, dass viele betroffene Mütter durch das Raster fallen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen uns für einen gestaffelten Mutterschutz ein, der auch frühere Fehlgeburten berücksichtigt. Keine Frau sollte nach einer Fehlgeburt gleich wieder funktionieren müssen!
Besuch aus der Heimat!
Dreimal im Jahr habe ich als Abgeordnete die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin zu begrüßen. In dieser Woche war es wieder soweit!
Die dreitägigen Informationsfahrten des Bundespresseamts (BPA) führen durch verschiedene politische und kulturelle Sehenswürdigkeiten der Bundeshauptstadt und geben den Teilnehmern darüber hinaus die Möglichkeit, meine Arbeit im Deutschen Bundestag näher kennenzulernen. Neben dem Gespräch im Bundestag hat mir diesmal besonders die gemeinsame abendliche Bustour entlang der Lichtkunstausstellung „Festival of Lights“ gefallen, die in diesem Jahr ihr 20. Jubiläum feiert. Vielen Dank für die tolle Zeit und bis bald in der Heimat!
Der Sitzungswochen-Marathon geht weiter: In der nächsten Woche wird im Plenum des Deutschen Bundestages unter anderem der Antrag unserer Fraktion „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ abschließend beraten. Mich erwarten außerdem eine spannende Debatte im Familienausschuss, eine Abendveranstaltung bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein Fraktionskongress, ein „Küstenfrühstück“ zur Lage der Gaswirtschaft und vieles mehr. Ich halte Sie gerne über Facebook, Instagram oder auf meiner Webseite auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein