HABECK-AFFÄRE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Meine Fraktionskollegin Gitta Connemann hat sehr deutliche Worte gefunden, um in einem „Phoenix“-Interview den Zustand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz anschaulich zu beschreiben. Ihr Zitat „Bananen-Ministerium“ wurde erst aus dem Interview gekürzt, mittlerweile ist die vollständige Fassung wieder online zu finden. Die Verbandelung von Schwägern, Geschwistern, Trauzeugen und Duzfreunden ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht nur besonders kritisch zu bewerten, sondern untergräbt auch den selbst formulierten moralischen Anspruch der Grünen. Am Mittwoch nahm ich an der Aktuellen Stunde „Habeck-Graichen“ teil, wo es mitunter hitzig zuging. Schon am Tag zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen gefordert, was Habeck bislang kategorisch ablehnt. Ein weiterer – gerade für die Menschen in Schleswig-Holstein wichtiger – Kritikpunkt bleibt währenddessen unbeantwortet: Robert Habecks ideologischer Widerstand gegen den Infrastrukturausbau im Norden. Zu diesem Thema wird er zügig Stellung beziehen müssen, Graichen-Affäre hin oder her.
STERNENKINDER: MUTTERSCHUTZ FÜR BETROFFENE FRAUEN!
Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin ich CDU/CSU-Berichterstatterin für Fragen rund um Mutterschutz und durfte in dieser Sitzungswoche den Austausch mit Sachverständigen zum Thema Sternenkinder mitgestalten. Es geht um alle Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben, und ist ein gesamtgesellschaftlich viel zu wenig wahrgenommenes Problem! Allein in Deutschland erleidet ca. jede dritte Frau vor der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, das macht mehr als 200.000 solcher Fälle pro Jahr. Mit Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierte ich Vorschläge zu einer Reform des Personenstandsrechts, um mehr betroffenen Frauen dringend benötigten Mutterschutz zu gewähren. In einer anschließenden Pressemitteilung habe ich die Situation zusammengefasst und hoffe, dem Problem so mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit geben zu können. Die Familien von Sternenkindern brauchen endlich eine Lobby!
KURZ VOR ZWÖLF FÜR DIE BAHNREFORM
Dass es mit der Bahn so nicht weitergehen darf, weiß jeder, der sie ab und zu benötigt. Mit dem Positionspapier „Eckpunkte für eine Bahnreform 2.0“ haben wir als CDU/CSU-Fraktion wichtige Impulse gesetzt und hoffen auch seitens der Bundesregierung auf Gehör, um den maroden Staatskonzern für die kommenden Jahre fit zu machen. Jedoch scheint seitens des Bundesverkehrsministers Wissing wenig Interesse an einer nachhaltigen Lösung zu bestehen: die im Dezember 2022 veröffentlichten Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sind jedenfalls weitgehend folgenlos geblieben. Hierzu fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Handlungsempfehlungen des BKS (darunter 70 konkrete Maßnahmen) in Angriff zu nehmen, um Schienennetz und Schienenverkehr deutlich zu verbessern. Auch für Schleswig-Holstein muss die Bahn dringend „in die Pötte“ kommen! Um mir ein Bild der Lage zu verschaffen, werde ich in zwei Wochen ein Gespräch mit der DB-Bevollmächtigten für Hamburg und Schleswig-Holstein führen, zu dem ich den Kreispräsidenten aus Bargteheide, Hans-Werner Harmuth, eingeladen habe. Dort leiden nämlich Pendler und Reisende seit Monaten an einer fehlenden Bahnanbindung und ausbleibenden Umbaumaßnahmen am Bahnhof. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
EXPERTENGESPRÄCH CANNABIS
Laut Bundesgesundheitsministerium haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag „die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ vereinbart – weniger umständlich ausgedrückt: eine Legalisierung. Mal abgesehen davon, dass die bisherigen Anstrengungen von Gesundheitsminister Lauterbach rechtlich hochproblematisch und praktisch kaum durchdacht sind, wirft auch der zukünftige Konsum von Cannabis im Straßenverkehr viele Fragen auf. Als Berichterstatterin für Cannabis im Familienausschuss wollte ich dieses Brennpunktthema auch unter dem Verkehrsaspekt näher betrachten und nahm am Donnerstag an einem Expertengespräch der AG Verkehr teil. Mein Fazit: Die Wirkung dieser Droge auf die Fahrtauglichkeit ist noch viel zu wenig erforscht, um Cannabis auch nur eingeschränkt im Straßenverkehr zuzulassen. Ich fände es schön, wenn sich der Bundesgesundheitsminister mit dem gleichen Elan auch um andere Themen kümmern würde: Es kann nicht sein, dass manche Kinder in Schleswig-Holstein mittlerweile stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, weil zu wenige Antibiotika zur Verfügung stehen. Hier – und nicht bei grünen Klientelthemen – sollte der Gesundheitsminister Prioritäten setzen!
