Die Koalition arbeitet gleichzeitig an einer Vielzahl zentraler Reformvorhaben, von der gesetzlichen Krankenversicherung über das Gebäudemodernisierungsrecht bis hin zu Fragen der Migration und inneren Sicherheit. Diese Dichte an Themen zeigt: Wir befinden uns in einer intensiven Phase politischer Arbeit. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen und für neuen Aufschwung sorgen.
Aufschwung ist dabei kein abstrakter Begriff, sondern die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und die Gewissheit, dass sich Leistung wieder lohnt. Um das zu erreichen, braucht es strukturelle Reformen, die Wachstum ohne neue Schulden ermöglichen. Genau daran arbeiten wir derzeit mit Nachdruck. Gleichzeitig suchen wir bewusst den Austausch mit den Sozialpartnern, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Gerade jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen und tragfähige Kompromisse zu finden.
Wachstum sichern
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch. Themen wie die Lage in der Ukraine, die Entwicklungen im Iran oder die Wettbewerbsfähigkeit Europas zeigen, wie eng nationale Politik und internationale Entwicklungen miteinander verknüpft sind. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere eigene wirtschaftliche Stärke sichern und ausbauen.
Ein zentraler Baustein dafür ist ein verlässlicher und reformorientierter wirtschaftspolitischer Kurs. Wir arbeiten daran, die sozialen Sicherungssysteme langfristig stabil zu halten, den Staat effizienter zu machen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern. Klar ist: Vertrauen entsteht nicht durch AnkündiViegungen, sondern durch konkrete Ergebnisse, die im Alltag spürbar sind.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
In dieser Sitzungswoche standen zahlreiche Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung, allein 13 erste Lesungen zeigen die hohe Taktung parlamentarischer Arbeit.
Ein zentrales Vorhaben ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Damit schaffen wir das bisherige Heizungsgesetz ab und ersetzen es durch eine technologieoffene, flexiblere und deutlich praxistauglichere Regelung. Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit darüber, welche Lösung zu ihrem Gebäude passt. Gleichzeitig bauen wir bürokratische Vorgaben ab und sorgen für mehr Planungssicherheit.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, die Ausgabendynamik zu begrenzen und die Finanzierung langfristig tragfähig aufzustellen. Dazu gehört unter anderem eine stärkere Orientierung der Ausgaben an den tatsächlichen Einnahmen sowie der Abbau ineffizienter Strukturen. Klar ist: Eine verlässliche Gesundheitsversorgung braucht eine solide finanzielle Grundlage.
Auch beim Bürokratieabbau kommen wir weiter voran. Mit dem Abbau von Berichtspflichten und unnötigen Vorgaben, etwa im Bereich der Gewerbeordnung, entlasten wir Unternehmen und Verwaltung spürbar. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für Wertschöpfung, Innovation und die wirklich wichtigen Aufgaben.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Hier schließen wir eine seit langem bekannte Lücke im Aufenthaltsrecht. Künftig wird in Verdachtsfällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich sein, um missbräuchliche Konstruktionen zu verhindern, ohne berechtigte familiäre Bindungen einzuschränken.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Künstlicher Intelligenz schaffen wir zudem klare Rahmenbedingungen für Innovation. Durch eine praxistaugliche Umsetzung europäischer Vorgaben sorgen wir für Rechtssicherheit und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
Auch im Bereich Energie und Infrastruktur gehen wir wichtige Schritte: Wir stärken die Versorgungssicherheit im Strombereich, treiben den Netzausbau voran und schaffen die Voraussetzungen für neue Kapazitäten, um auch künftig eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen.
