Bericht aus Berlin vom 12.09.2025

Foto: Thomas Trutschel

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war geprägt von intensiven Beratungen und zahlreichen Gesetzesvorhaben. Im Mittelpunkt standen neben wichtigen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen insbesondere die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025, für den in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag die wichtigsten Weichen gestellt worden. Dabei wurden auch Fördermittel für zwei Gedenkstätten in Schleswig-Holstein beschlossen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen. Außerdem haben wir mit der Konstituierung einer neuen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein wichtiges Signal für Transparenz und Lehren aus der Vergangenheit gesetzt. Mehr dazu erfahren Sie unten.

Haushaltsberatungen 2025

Das laufende Jahr ist aus haushalterischer Sicht mit besonderen Herausforderungen verbunden: Gleich zwei Haushalte müssen beschlossen werden – der für 2025 und der für 2026. Am vergangenen Donnerstag haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht: In der Bereinigungssitzung wurde der Bundeshaushalt 2025 vereinbart. Für den Einzelplan 17 des Bundesfamilienministeriums, für den ich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig bin, konnten wir einige Verbesserungen erzielen.

Durch die Beschlüsse werden wir Einseitigkeiten aufbrechen und Rechtssicherheit herstellen. Mit höheren Zuschüssen für die christliche Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae stärken wir die erforderliche Pluralität in der Beratungslandschaft. Die bisherige Unwucht bei den Anbietern der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt wird so ausgeglichen. Darüber hinaus beheben wir Mängel der Vorgängerregierung: Die Bundesregierung hat nun die Maßgabe, den Fonds sexueller Missbrauch und das ergänzende Hilfesystem rechtssicher auszugestalten. Vorher kann und wird der Fonds nicht fortgesetzt werden, denn alle Betroffenen sollen sich auf eine rechtlich saubere Hilfe verlassen können.

Auch für Schleswig-Holstein haben wir bedeutende Erfolge erreicht: So haben wir die notwendigen Mittel für die Sanierung des Marine-Ehrenmals in Laboe gesichert und zugleich 300.000 Euro für den Erweiterungsbau der KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch bereitgestellt. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesen wichtigen Projekten – auch über Parteigrenzen hinweg – Einigkeit erzielen konnten.
Nun stehen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026 vor der Tür. Ich freue mich auf den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, in der Bundesregierung – und natürlich auch mit Ihnen. Denn Ihr Feedback leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Arbeit.

Gespräch im Bundesverkehrsministerium zur A20

Die A20 ist und bleibt ein zentrales Infrastrukturprojekt für unsere Region. In meinem Gespräch mit unserem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Lange habe ich deshalb erneut deutlich gemacht, welche große Bedeutung die A20 für Schleswig-Holstein hat. Wir brauchen diese Verbindung, um Wirtschaft, Pendlerinnen und Pendler sowie den Tourismus nachhaltig zu stärken – und ich habe klar kommuniziert, dass wir den Ausbau mit Nachdruck vorantreiben wollen.
Darüber hinaus haben wir uns im Rahmen meiner Berichterstattungen im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv über eine Vielzahl verkehrspolitischer Themen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgetauscht. Die Palette war breit: von den aktuellen Herausforderungen bei der Deutschen Bahn über Fragen der Schienen- und Straßeninfrastruktur bis hin zu den Wasserstraßen. Dabei wurde deutlich, dass eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist und wir an vielen Stellen noch besser werden müssen.

Wachstumsimpulse für die Wirtschaft

Mit der Einbringung eines Gesetzes zur Abschaffung der Gasspeicherumlage haben wir in dieser Woche einen wichtigen Schritt zur Entlastung bei den Energiekosten getan. Haushalte und Unternehmen werden dadurch um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das eine jährliche Entlastung von bis zu 60 Euro – und auch die Strompreise sinken indirekt.

Darüber hinaus stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, indem wir den Rechtsrahmen für neue Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) verbessern. Diese Verfahren ermöglichen es, unvermeidbare CO₂-Emissionen – etwa in der Zementproduktion – aufzufangen oder weiterzuverwenden. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern schaffen auch Perspektiven für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Verknüpfung von ökologischer Verantwortung und ökonomischer Vernunft ist entscheidend, um den Industriestandort Deutschland langfristig zu sichern.

Stärkung der Pflege

In erster Lesung beraten wurde in dieser Woche das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz. Beide Vorhaben sollen für mehr Qualität, weniger Bürokratie und ein attraktiveres Berufsbild sorgen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich ist dies ein wichtiger Schritt.

Wir wollen erreichen, dass Pflegekräfte sich stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können und nicht durch unnötige Dokumentationspflichten belastet werden. Gleichzeitig soll der Beruf durch bessere Qualifikationsmöglichkeiten und klarere Zuständigkeiten an Attraktivität gewinnen. Davon profitieren am Ende nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Finanzkraft von Ländern und Kommunen

Mit neuen Gesetzesinitiativen schaffen wir die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Ländern und Kommunen. Insgesamt werden dafür 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bereitgestellt.

Besonders wichtig ist dabei, dass auch strukturschwächere Regionen profitieren. Durch die Möglichkeit für die Länder, die neu geschaffene Strukturkomponente von 0,35 % des BIP im Rahmen der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen, eröffnen wir ihnen zusätzlichen Handlungsspielraum. Das stärkt die kommunale Daseinsvorsorge und sorgt dafür, dass Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen oder Digitalisierung nicht am Geld scheitern. So sichern wir eine ausgewogene Entwicklung in allen Teilen unseres Landes.

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Am Montag hat sich die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde meine Fraktionskollegin Franziska Hoppermann gewählt, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion ist Mechthilde Wittmann.

Die Kommission wird bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen und dabei Entscheidungen und Prozesse der Pandemiezeit aufarbeiten, kritisch hinterfragen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft entwickeln. Damit verbinden wir den Anspruch auf Transparenz mit dem Ziel, aus gemachten Fehlern zu lernen. Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln zu stärken und unser Land besser auf mögliche zukünftige Krisen vorzubereiten.

Ausblick

In der kommenden Wochen erwarten mich vor dem Hintergrund der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2026 zahlreiche Beratungen – im Ausschuss, in den Bundesministerien, aber auch mit Verbänden und Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich halte Sie wie gewohnt über Facebook, Instagram und meine Webseite auf dem Laufenden und freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein