Bericht aus Berlin vom 13.09.2024
In eigener Sache
Das Budgetrecht ist eine der ältesten und wichtigsten Aufgaben eines jeden Parlaments und wird nicht umsonst als „Königsrecht“ bezeichnet. Die Entwicklungen rund um den Ampel-Nachtragshaushalt 2021, der im November letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt wurde und in der Folge eine Regierungskrise auslöste, die bis heute andauert, haben die Bedeutung solider und verantwortungsvoller Haushaltsführung nochmals verdeutlicht.
Ich freue mich daher besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass ich ab sofort als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag meinen Beitrag zu dieser wichtigen Arbeit leisten werde. Die Haushälterinnen und Haushalter unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Monaten beeindruckende Arbeit geleistet, nicht nur, indem sie konsequent die Buchungstricks und ungedeckten Positionen der Ampel-Haushaltsführung aufgedeckt haben, sondern auch durch ihre konstruktiven Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Haushaltspolitik für die kommenden Jahre. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und halte Sie über die Entwicklungen im Ausschuss auf dem Laufenden!
Generaldebatte im Plenum
Eigentlich sollte sich in dieser Haushaltswoche alles um den Ampel-Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 drehen. Doch die Entwicklungen der letzten Wochen haben Beratungen zur Migrationspolitik notwendig gemacht – nicht nur innerhalb der Regierungsparteien, sondern auch mit der Unionsfraktion als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag.
Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sowie „europarechtskonforme Zurückweisungen“ ankündigte, haben wir dies zunächst als Fortschritt hin zu einer dringend notwendigen Asylwende begrüßt. Schließlich hatte unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz in unserem Angebot einer Zusammenarbeit mit der Ampel u.a. diese Maßnahmen gefordert. Beim Asylgipfel am darauffolgenden Tag wurde jedoch klar, dass sich hinter den großen Ankündigungen der Regierungsfraktionen keine Asylwende, sondern ein „Weiter so“ verbirgt. Die Gespräche machten klar: Die Ampel setzt weiterhin nicht auf Zurückweisungen auf die Grenze, sondern auf beschleunigte Dublin-Verfahren im existierenden System der Asyl- und Migrationspolitik. Die Bundespolizei soll künftig bei der Einreise prüfen, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, und anschließend soll ggf. ein „beschleunigtes Verfahren“ zur Rücküberstellung in diesen Staat erfolgen.
Wir lehnen diese Politik des „Weiter so“ ab! Der Vorschlag der Ampel wird keine Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen, sondern das existierende – und gescheiterte – System fortführen und illegale Einreisen nach Deutschland nicht verhindern. Die Unionsfraktion hat in der Generaldebatte klar Stellung bezogen: Wirksame Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und die Zurückweisung von Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat aufgenommen wurden, sind ein notwendiger erster Schritt hin zu einer Eindämmung der illegalen Migration. Das fordert die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, und dafür setzen wir uns im Deutschen Bundestag ein.
Freundeskreis Israel
Wahre Freundschaft zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten. Das ist der Anspruch des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich seit seiner Konstituierung im Sommer angehöre. Und diese Freundschaft ist wichtiger denn je: Der Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und die israelische Bevölkerung am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat etwas zum Vorschein gebracht, das wir in Deutschland lange Zeit nicht klar genug wahrgenommen haben – den Antisemitismus im Alltag.
Bei unserer Sitzung am Dienstag hatten wir einen besonderen Ehrengast zu Besuch, um dieses und weitere Themen zu diskutieren: Prof. Dr. Michel Friedman. Professor Friedman ist eine beeindruckende Persönlichkeit und eine starke und weltgewandte Stimme gegen antisemitischen Hass und antijüdische Verschwörungstheorien. Um Antisemitismus im Alltag ging es diese Woche auch beim "Ladies Lunch" der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, wo Dr. Alice Brauner (die Tochter von Artur Brauner) vom Freundeskreis Yad Vashem e.V. ihre Eindrücke und Erfahrungen mit uns teilte. Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland! Das ist für mich unverhandelbar.
Berliner Abend der deutschen Feuerwehren
Auch in Sitzungswochen trifft man häufig bekannte Gesichter aus der Heimat. Am Mittwoch fand in der Feuerwache Tiergarten der Berliner Empfang der deutschen Feuerwehren statt. Mit dabei: viele Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein!
Die Männer und Frauen der Feuerwehren tragen viel dazu bei, dass wir alle im Alltag sicher leben können – und das oft ehrenamtlich und in extremen Gefahrensituationen. Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Ich freue mich auf die nächsten Begegnungen!
„Beschwerdechor Preetz“ erhält Förderung des Amateurmusikfonds 2024
Der Amateurmusikfonds 2024 fördert herausragende Musikprojekte von Chören, Orchestern, Bands und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich, die meist ehrenamtlich organisiert sind. Aus 719 Projektideen bundesweit hat eine Jury nun 169 ausgewählt, darunter mehrere aus Schleswig-Holstein.
Ein Gewinner des Wettbewerbs ist der “Beschwerdechor” der Kirchengemeinde Preetz mit einer Zuwendung von 9.400 Euro. Ich finde es toll, dass die Sängerinnen und Sänger mit dieser Förderung einen Beitrag zur Musikkultur in unserer Heimat leisten können. Herzlichen Glückwunsch!
Nächste Woche bleibe ich in der Heimat, wo mich spannende Termine erwarten: in Bad Oldesloe, Wahlstedt, Büdelsdorf und Bad Segeberg. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 23. September mit einer spannenden Anhörung zu unserem Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Ich halte Sie über Facebook und auf meiner Webseite gerne auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein