Bericht aus Berlin vom 13.10.2023

Diese Woche stand ganz im Zeichen der schrecklichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel. Am Dienstag begrüßten wir in unserer Fraktionssitzung S. E. Ron Prosor, den israelischen Botschafter in Deutschland, der uns eindrücklich die Lage in seinem Heimatland schilderte. Am Donnerstag fand eine Regierungserklärung mit anschließender Aussprache statt, gefolgt von einer einstimmigen Solidaritätserklärung im Bundestag. Die Sicherheit Israels ist für die CDU/CSU-Fraktion Staatsräson!

Erschütternd waren nicht nur die Ereignisse in Israel selbst, sondern auch die Reaktionen mancher Mitbürger in Deutschland. Am späten Samstagnachmittag versammelten sich Menschen auf der Neuköllner Sonnenallee und skandierten israel- und judenfeindliche Sprüche. Dabei verteilte die islamistische Gruppe Samidoun Süßigkeiten an Passanten, um den Mord an unschuldigen Menschen zu zelebrieren – blanker Judenhass auf Deutschlands Straßen.

Meine Kollege Christoph de Vries hat deshalb gemeinsam mit namhaften Experten einen offenen Brief veröffentlicht, der die gegenwärtige Lage treffend beschreibt und Lösungsvorschläge präsentiert. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende im Umgang mit islamistischem Antisemitismus!  

Das heißt konkret: Der bestehende Expertenkreis Politischer Extremismus muss wieder dauerhaft als Beratergremium der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages eingerichtet werden, um extremistische Tendenzen zu identifizieren und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Außerdem muss die Bundesregierung umgehend die Zusammenarbeit mit Vereinen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf den Prüfstand stellen, die sich nicht unmissverständlich von jeder Form von Antisemitismus distanzieren. Hier ist bislang viel zu wenig passiert. 

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung die schrecklichen Ereignisse dieser Tage zum Anlass nimmt, sich ernsthaft mit den Vorschlägen zu beschäftigen. Denn Judenhass darf in Deutschland keine Zuflucht finden: Nicht auf der Straße, nicht in den Schulen und auch sonst nirgends in der Gesellschaft. Nie wieder heißt nie wieder! 

Die Ampel-Fraktionen wollten schon vor Wochen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung im Deutschen Bundestag debattieren. Diese Woche sollte es endlich so weit sein, der Punkt stand schon auf der Tagesordnung. Dann kam allerdings die Meldung, dass die Beratung um noch eine Woche verschoben wird – angeblich wegen der „weltpolitischen Lage“. Tatsächlich ist die Ampel beim Thema Cannabis heillos zerstritten und kann sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Nun soll das Gesetz nächste Woche debattiert werden.

Als Berichterstatterin der Unionsfraktion im Familienausschuss darf ich kommenden Mittwoch zu diesem Vorhaben sprechen. Mir geht es vor allem um die Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung auf junge Erwachsene. Denn auch Karl Lauterbach weiß, dass die Gehirnentwicklung erst mit 25 Jahren abgeschlossen ist, und dass der Cannabis-Konsum gerade unter heranwachsenden Menschen verheerende gesundheitliche Folgen haben kann. Dass unser Gesundheitsminister wider besseres Wissen diese gefährliche Droge für junge Erwachsene freigibt, ist zynisch und verantwortungslos!

Zynisch ist auch Lauterbachs Rechtfertigung für diesen Schritt. Er plant nämlich nach eigenen Angaben eine „große Kampagne“ zur Aufklärung und Prävention, um Cannabis-Konsum gerade unter jüngeren Menschen zurückzudrängen. Gleichzeitig hat das Bundesgesundheitsministerium im Haushaltsentwurf für 2024 den Bereich "Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs" um 4 Millionen Euro gekürzt. Es ist schon jetzt absehbar, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden, um dem voraussichtlich stark wachsenden Bedarf an Aufklärung und Beratung gerecht zu werden. Der Minister muss sich ehrlich machen und dieses gefährliche Vorhaben endlich zurückziehen!

Diese Woche fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zur Beratung unseres Antrags „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich wirksame Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu unternehmen. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, denn gerade im Internet kann bislang nicht ausreichend ermittelt werden. Dabei stellen Täter häufig Fotos und Videos ihrer Verbrechen ins Internet: Allein für 2021 verzeichnete das Bundeskriminalamt über 15.000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs und mehr als 39.000 Fälle des Herstellens, des Besitzes und der Verbreitung von Bild- und Videomaterial. Hier muss der Staat wirksam eingreifen!

Wir verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die nach europäischem Recht gewährten gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzt, um zur Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch IP-Adressen zu speichern. Wir müssen diese digitalen Tatortspuren nutzen, denn die bisherigen Mittel reichen leider nicht aus. Der Schutz von Kindern muss für unsere Gesellschaft höchste Priorität haben!

Laut Daten der Europäischen Union könnte 2023 zu einem Rekordjahr für die Zuwanderung nach Europa werden – auch und gerade nach Deutschland. Die aktuellen Zahlen bringen Kommunen im ganzen Land an ihre Belastungsgrenzen. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Asylsuchender ab. Klar ist:  Auch die hohen Sozialleistungen sind ein wichtiger Grund, weshalb viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen. Die geplante Bürgergeld-Erhöhung wird diesen Pull-Effekt nicht senken – im Gegenteil. Wir brauchen deshalb effektive Maßnahmen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Klar ist aber auch: Politisch Verfolgten muss Asyl gewährt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche den Antrag „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“ zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ansatz: Um Anreize zu verringern, sollten Bargeldzahlungen von Leistungen so weit wie möglich vermieden werden. Wir fordern deshalb die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für alle Leistungsberechtigten in Deutschland. So schaffen wir endlich eine praktikable und gerechte Balance und eine Basis für breite Akzeptanz in der Gesellschaft. Die Einführung einer Bezahlkarte findet große Zustimmung: Laut einer INSA-Studie sind 69 Prozent der Deutschen dafür, dass Asylbewerber eher Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Beim heutigen Asylgipfel im Bundeskanzleramt wird unser Fraktionsvorsitzender, Friedrich Merz, diesen Vorschlag einbringen.

Kommende Woche wird – endlich – der Cannabis-Entwurf der Bundesregierung im Bundestag debattiert. Meine Rede können Sie am Mittwoch gegen 18.00 Uhr im Parlamentsfernsehen verfolgen. Für weitere Themen und Veranstaltungen schauen Sie gerne auf meiner Facebook-Seite vorbei. Es bleibt spannend!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein