Die vergangenen Wochen waren für mich vor allem von einem Thema geprägt: dem Bundeshaushalt 2027. In zahlreichen Beratungen, Gesprächen und Abstimmungen haben wir um die richtigen Prioritäten gerungen. In dieser Woche stand mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nun der Höhepunkt dieser Arbeit an. Dabei konnten wir trotz einer schwierigen Haushaltslage wichtige Verbesserungen für Kinder, Familien und das freiwillige Engagement erreichen.
Mir ist wichtig, dass hinter den vielen Zahlen auch sichtbar wird, worum es tatsächlich geht: um Menschen, die sich in unserer Gesellschaft engagieren, um Chancen für junge Menschen und um Angebote, die gerade in kleineren Städten und ländlichen Regionen nicht selbstverständlich sind.
Die Bereinigungssitzung: Was wird dort eigentlich entschieden?
Der Weg zum Bundeshaushalt beginnt mit dem Entwurf der Bundesregierung. Anschließend beraten wir im Bundestag die einzelnen Etats der Ministerien. Im Haushaltsausschuss prüfen wir, welche Mittel für welche Aufgaben vorgesehen sind, wo noch Bedarf besteht und welche Ausgaben angesichts der finanziellen Lage vertretbar sind. Am Ende steht nicht einfach eine Abstimmung über eine große Zahl: Hinter jedem Haushaltstitel können konkrete Einrichtungen, Projekte oder Fördermöglichkeiten stehen.
Für mich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 17, also den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bedeutete das in den vergangenen Wochen intensive Detailarbeit. Es galt, Förderprogramme und Ansätze zu bewerten, Anliegen aus der Praxis aufzunehmen, Änderungswünsche zu prüfen und mit dem Ministerium sowie unserem Koalitionspartner über Prioritäten und Finanzierung zu verhandeln. Nicht jede Forderung lässt sich umsetzen, umso wichtiger sind tragfähige Lösungen.
In der Bereinigungssitzung am 12. November kamen schließlich auch die Punkte wieder auf den Tisch, die zuvor offengeblieben waren. Der Ausschuss beriet die letzten Änderungsanträge und legte fest, mit welchen Anpassungen er den Haushalt dem Bundestag empfiehlt. Solche Sitzungen reichen nicht selten bis tief in die Nacht. Der Haushalt ist damit noch nicht endgültig beschlossen: Über die Ausschussfassung entscheidet das Plenum in der Sitzungswoche Ende November.
30 Millionen Euro zusätzlich für die Freiwilligendienste
Ein besonders wichtiges Ergebnis in meinem Bereich ist die zusätzliche Unterstützung für die Freiwilligendienste. Insgesamt stehen dafür im kommenden Jahr 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung: 20 Millionen Euro für die Jugendfreiwilligendienste und weitere 10 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst. Das ist ein wichtiges Signal an all jene, die sich für andere einsetzen und dabei wertvolle Erfahrungen für ihren eigenen Lebensweg sammeln.
Ob in sozialen Einrichtungen, in der Jugendarbeit, im Sport oder in kulturellen Projekten: Freiwilligendienste stärken das Miteinander und geben jungen Menschen Orientierung. Gleichzeitig sind viele Einrichtungen auf dieses Engagement angewiesen. Deshalb war es mir wichtig, in den Haushaltsverhandlungen hier einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen.
Kulturelle Bildung und die friesische Sprache stärken
Sehr freue ich mich auch über die Ergebnisse für die kulturelle Bildung. Für das Projekt „Kunstland“ und den Bundesverband Freie Darstellende Künste stehen in den Jahren 2027 bis 2029 insgesamt 6,55 Millionen Euro zur Verfügung. Mit „Kunstland“ sollen kulturelle Angebote gezielt dort gestärkt werden, wo die Wege zum nächsten Theater, zur Musikschule oder zu anderen kulturellen Einrichtungen oft weit sind. Kulturelle Bildung darf keine Frage der Postleitzahl sein.
Eine weitere gute Nachricht gibt es für Schleswig-Holstein: Der Friesenrat erhält 200.000 Euro, um die friesische Sprache und die Jugendarbeit zu unterstützen. Wer regionale Sprachen und Kultur lebendig halten will, muss auch die Menschen stärken, die sie an die nächste Generation weitergeben. Dass wir dafür Mittel sichern konnten, liegt mir persönlich besonders am Herzen.
Weitere Schwerpunkte für Familien und junge Menschen
Auch bei anderen Themen des Einzelplans 17 habe ich Akzente gesetzt. Für Informationskampagnen rund um ungewollte Kinderlosigkeit und Kinderwunsch sind 4,4 Millionen Euro vorgesehen. Das Thema betrifft viele Paare und Einzelpersonen, wird aber noch immer zu selten offen angesprochen. Informationen und Orientierung können gerade in einer emotional belastenden Situation eine wichtige Hilfe sein.
Für innovative Pilotprojekte in der Pflegeausbildung von BISS und Lesben & Alter stehen über drei Jahre insgesamt 1,8 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Maßnahmen für den digitalen Kinder- und Jugendschutz sowie für die mentale Gesundheit junger Menschen. Diese Themen zeigen, wie vielfältig der Etat ist, und wie viele Lebensbereiche die Entscheidungen im Haushaltsausschuss berühren.
Prioritäten setzen heißt auch Verantwortung übernehmen
Bei allen Erfolgen gehört zur Wahrheit: Die Beratungen waren auch mit schmerzhaften Einsparungen verbunden. Die finanziellen Spielräume des Bundes sind begrenzt, jeder Etat musste seinen Beitrag leisten. Für mich heißt verantwortungsvolle Haushaltspolitik deshalb, genau hinzusehen: Welche Maßnahmen helfen konkret? Wo erreichen wir möglichst viel mit den vorhandenen Mitteln? Und wie bewahren wir kommende Generationen vor immer größeren finanziellen Lasten?
Gerade deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gezielte Verbesserungen erreichen konnten. Mir ging es in diesen Wochen nie nur um das Verschieben von Zahlen, sondern darum, sinnvolle Angebote zu erhalten und dort zu stärken, wo sie gebraucht werden, auch außerhalb der großen Städte.
Bessere Startchancen schon vor der Schule
Neben den Haushaltsverhandlungen stand in dieser Sitzungswoche auch ein Thema auf der Tagesordnung, das eng mit meiner Arbeit im Einzelplan 17 verbunden ist: Der Bundestag hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Damit sollen Sprach- und Entwicklungsstände von Kindern spätestens im Alter von vier Jahren verbindlich erfasst und bei Förderbedarf gezielte Angebote ermöglicht werden. Kitas mit besonderen Herausforderungen sollen zusätzliche Unterstützung bekommen.
Ich bin überzeugt: Wenn wir Kinder früh fördern, schaffen wir bessere Voraussetzungen für ihren späteren Bildungsweg. Ob ein Kind gut in die Schule startet, darf nicht davon abhängen, welche Möglichkeiten die Eltern haben oder wo die Familie lebt.
Nach den intensiven Haushaltswochen geht es für mich nun wieder in den Wahlkreis. Ende November entscheidet das Plenum abschließend über den Bundeshaushalt 2027, dann melde ich mich wieder bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und melde mich wieder in zwei Wochen in Berlin.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein MdB