Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Die aktuelle Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war geprägt von einer rekordverdächtigen Marathon-Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026, die es in sich hatte: Die Verhandlungen liefen die ganze Nacht und waren erst gegen 6 Uhr morgens beendet. Im Ergebnis bringt der neue Haushalt für Schleswig-Holstein bedeutende Erfolge, zum Beispiel mit Blick auf die Landwirtschaft, die Schifffahrt, und viele andere Bereiche. Darüber hinaus wurden im Plenum des Deutschen Bundestages verschiedene Themen rund um die Energiepolitik, den Klimaschutz und die Bekämpfung der Schwarzarbeit diskutiert. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.
Bericht aus Berlin vom 14.11.2025
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 konnten wir wichtige Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe in Schleswig-Holstein durchsetzen. Insbesondere der maritime Standort wird mit dem Verhandlungsergebnis gestärkt: So werden 10,5 Millionen Euro zusätzlich für die High-Tech-Position deutscher Werften bereitgestellt, 12,8 Millionen Euro fließen in die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen maritimen Forschungsprogramms für den Schiffbau, und mit 10 Millionen Euro wird das Deutsche Maritime Erbe bewahrt. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zu Innovation und Tradition in der Region. Außerdem hat die Bundesregierung den klaren Auftrag erhalten, die nötigen Haushaltsmittel für die ausstehenden Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal bereitzustellen, um die bestehenden Einschränkungen endlich zu beseitigen – damit die meistbefahrene künstliche Seeschifffahrtsstraße der Welt wieder voll nutzbar ist.
Auch für die umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft stehen Gelder bereit: Mit zusätzlichen 12,5 Millionen Euro wird ein starkes Bekenntnis zum tierwohlgerechten Stallbau gesetzt. Darüber hinaus setzen wir ein klares Zeichen für das Ehrenamt durch die Bereitstellung von insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes – beides tragende Säulen vor allem für die Gesellschaft in ländlichen Regionen.
Mit knapp 86 Millionen Euro für das THW-Bauprogramm und Baumaßnahmen an 17 Standorten in Schleswig-Holstein stärken wir zudem die Infrastruktur für den Katastrophenschutz und schaffen moderne Arbeitsbedingungen für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Die Förderung der nationalen Minderheiten im Norden wird mit einem deutlichen Anstieg der verfügbaren Mittel für die Arbeit zur Förderung der Friesischen Volksgruppe und für das Bauvorhaben „Campus Apenrade“ des Bundes Deutscher Nordschleswiger weiter ausgebaut.
Energiekosten senken und Verbraucher schützen
In dieser Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen starken Schwerpunkt auf die Senkung der Energiekosten gesetzt. Der Bundeshaushalt 2026 sieht einen Zuschuss vor, mit dem die Übertragungsnetzentgelte für Strom gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern, indem die Stromkosten ab 2026 um jährlich 6,5 Milliarden Euro sinken – insgesamt werden so in den kommenden vier Jahren rund 26 Milliarden Euro eingespart. Profiteure sind alle Stromverbraucher, vom produzierenden Gewerbe über die Landwirtschaft bis hin zu Privathaushalten.
Gleichzeitig sichern wir die nachhaltige Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde, wodurch etwa 600.000 Unternehmen entlastet werden. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stärken wir den Verbraucherschutz, etwa durch verpflichtende Absicherungsstrategien von Stromlieferanten gegen extreme Preisschwankungen. Die Einführung von Energy Sharing ermöglicht es Letztverbrauchern, erneuerbaren Strom innerhalb eines Netzgebiets gemeinschaftlich zu nutzen – ein wichtiger Schritt hin zur dezentralen Energiewende.
Bekämpfung von Schwarzarbeit und Digitalisierung der Arbeitsmarktkontrolle
Schwarzarbeit untergräbt Vertrauen und schadet der Wirtschaft. Mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir konsequent gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch vor. Durch digitalisierte Verwaltungsprozesse und dynamische Anpassungen der branchenspezifischen Kontrollschwerpunkte erhöhen wir Effizienz und Wirksamkeit im Kampf gegen Schwarzarbeit, zum Beispiel mit besonderem Augenmerk auf Friseur- und Kosmetikgewerbe.
Verkehrsstärkung und Beitrag zum Klimaschutz
Auch im Verkehrssektor haben wir in dieser Woche klare Akzente gesetzt: Mit einer gesetzlichen Abmilderung der Trassenentgelte für Eisenbahnverkehrsunternehmen stabilisieren wir die Fahrpreise und reduzieren Kostenbelastungen für den Schienenverkehr. Die Zinssatzsenkung für das Eigenkapital der Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn von 2,5 auf 1,9 Prozent entlastet zusätzlich. Ebenso wird die Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge bis 2031 verlängert, um den Markthochlauf nachhaltiger Transportmittel zu fördern.
Zudem modernisieren wir die Mauterhebung technisch, indem die Einbuchung zukünftig auch per App möglich sein wird – das ermöglicht eine flexible Routenwahl für Lkw und verbessert die Nutzerfreundlichkeit.
Ausblick
In der nächsten Woche bleibe ich in der Heimat, wo mich eine Vielzahl spannender Termine erwarten. Hier ein kleiner Auszug: Am Montag besuche ich erst das Lehr- und Versuchszentrum Futterkamp und nehme dann an der konstituierenden Kreisvorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Segeberg teil, am Mittwoch bin ich beim Grünkohlessen des Unternehmensverbandes Nord, am Freitag nehme ich in Bad Segeberg als Vorleserin am Bundesweiten Vorlesetag teil, und am Sonnabend findet in Neumünster der alljährliche Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein statt. Ab dem 24. November beginnt in Berlin die letzte Haushaltswoche des Jahres mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2026. Ich halte Sie auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein