Bericht aus Berlin vom 15.03.2024

Der Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland ist ungebrochen. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, in den beiden ersten Monaten des Jahres 2024 kamen 47.000 dazu. Deutschland nimmt innerhalb der EU mit Abstand die meisten Asylbewerber auf – ca. 30 Prozent! Ein Ende dieser massiven Belastung für unsere Kommunen und unsere Gesellschaft insgesamt ist nicht in Sicht.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung wiederholt zum Handeln aufgefordert – bislang leider mit wenig Erfolg. Auch die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 gemachten Zusagen wurden in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt. In unserem Antrag „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ legen wir nach: Die migrationspolitischen Beschlüsse aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 müssen unverzüglich umgesetzt werden! Dazu gehört u.a.: die Vorbereitung von regelmäßigen Zugangsprognosen über die Migrationsentwicklung für die Länder, die bessere Registrierung von irregulär Einreisenden an den EU-Außengrenzen, die wirksame Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die zügige Aufnahme von Verhandlungen über Asylverfahren in Drittstaaten, und vieles mehr. Für mich ist klar: Die Kommunen brauchen endlich eine Perspektive, dass es auch mal besser wird!

Diese Woche habe ich gleich zwei wichtige Gespräche zur Reform des Mutterschutzes geführt. Am Dienstag nahm ich an einer Veranstaltung mit Natascha Sagorski teil, die sich für einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten einsetzt, und am Donnerstag traf ich Johanna Röh, eine selbständige Tischlermeisterin, deren Petition für besseren Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige die politische Debatte um dieses Thema neu entfacht hat.

Mit der Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes soll die aktuelle Gesetzeslage nach Fehlgeburten gerechter und wissenschaftlich fundierter geregelt werden. Denn nach aktueller Rechtslage bestimmt eine starre Stichtagsregelung, ob eine Frau nach einer Fehlgeburt Mutterschutz erhält oder nicht. Das möchten wir ändern!

Gemeinsam mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe setze ich mich für die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes ein, der je nach dem Zeitpunkt der Fehlgeburt bestimmt, wie viele Wochen Mutterschutz die betroffene Mutter erhält.

Leider kommt das Vorhaben nur langsam voran. Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Expertenkommission eingerichtet, um dieses komplexe Thema vertiefend zu behandeln, und auch ein Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten. Wir als Unionsfraktion werden in der interfraktionellen Arbeitsgruppe weiter auf ein zügiges Vorgehen drängen. 

Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich im parlamentarischen Verfahren für einen gestaffelten Mutterschutz einsetzen – für die betroffenen Mütter und für ihre Familien. Der gestrige Abend hat nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig dieses Thema für unsere Gesellschaft ist! 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich ein besonders wichtiges Thema. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern seit Längerem deutliche Verbesserungen bei der Schwanger- und Mutterschaft von Gründerinnen und selbständigen Frauen. Ich habe letztes Jahr im Plenum den Antrag mit unseren konkreten Forderungen vorgestellt. Diese Woche sprachen wir mit Johanna Röh über den aktuellen Stand der Beratungen.

Johanna Röh, selbständige Tischlermeisterin aus dem niedersächsischen Alfhausen, hat etwas Besonderes erreicht: Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat sie die politische Debatte über den Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige neu entfacht.

Wir als Unionsfraktion haben die Bundesregierung letztes Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die besonderen Umstände von Gründerinnen und Selbständigen in der Schwanger- und Mutterschaft berücksichtigt. Denn eine Familiengründung fällt oft in den Zeitraum einer Unternehmensgründung, und Deutschland braucht den Unternehmergeist und den Einsatz dieser Frauen!

Leider steht die Bundesregierung bei diesem Vorhaben weiter auf der Bremse. Noch vor wenigen Monaten versprach das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf, jetzt verweist sie nur noch auf das geplante Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Buschmann. So geht das nicht!

Ich habe die Bundesregierung erneut in einer schriftlichen Frage dazu aufgefordert, zum aktuellen Stand der Beratungen Stellung zu beziehen. Bei diesem wichtigen Thema lassen wir nicht locker!

Unsere Fraktion hat diese Woche über das Thema Jugendmedienschutz beraten. Im Mittelpunkt: so genannte „Lootboxen“. Das sind virtuelle Beutekisten, aus denen Gamer in Videospielen Waffen und andere Werkzeuge kaufen können, um schneller voranzukommen. Für erkämpfte Spielwährung oder echtes Geld erhalten sie Zugriff auf die Lootbox, wissen jedoch vor dem Öffnen nicht, was sie erwartet. Die Spieler kämpfen stundenlang – oft bis zur Erschöpfung – um eine bestimmte Waffe zu erhalten. Ist das Objekt der Begierde nicht in der Box, wird weitergekämpft.

Kritiker sehen darin eine Art Glücksspiel, das gerade unter Jugendlichen immer beliebter wird. Studien belegen, dass Lootboxen auf Jugendliche eine suchtfördernde Wirkung haben.

Meiner Meinung nach sollten Spiele mit Lootboxen nicht für Kinder und Jugendliche freigegeben werden. Es braucht an dieser Stelle eine gesetzliche Regelung – die Verantwortung allein in die Hände der Eltern zu legen, ist nicht ausreichend! Ich werde mich im Familienausschuss für eine klare gesetzliche Regelung einsetzen.

Unsere Energiepolitik steckt in einer tiefen Krise. Der Bundesrechnungshof hat kürzlich festgestellt, dass es berechtigte Sorgen um die zukünftige Stromversorgung gibt und die Bundesregierung bei den Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien hinterherhinkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist zu teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Die Lage hat sich seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes 2021 deutlich verschärft!

In unserer Aktuellen Stunde „Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung entgegensteuern“ machen wir deshalb klar: Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen! Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung, die den Fokus darauf legt, wie mit sauberen Technologien Wirtschaft und Klima zusammen gedacht werden können. Nur so wird die Akzeptanz für Klimapolitik dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international ein Impulsgeber sein.

Diese Woche wurde im Plenum unser Antrag „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ beraten. Damit wollen wir sicherstellen, dass der Führerschein für alle erschwinglich bleibt, insbesondere auf dem Land. Jemand, der in Schleswig-Holstein z.B. in der Gastronomie arbeitet, kann nicht einfach auf den ÖPNV ausweichen, Auszubildende müssen oft weite Wege zurücklegen, um die Berufsschule zu erreichen. Wir sind auf dem Land auch weiterhin auf das Auto angewiesen – Mobilität darf kein Luxus sein!

Leider wird es gerade für junge Menschen immer schwieriger, die enormen Kosten für Führerschein und Prüfung aufzubringen. Während beispielsweise in Österreich ein Führerschein zwischen 1.400 und 2.000 Euro kostet, muss man in Deutschland mit bis zu 4.500 Euro rechnen. Das ist viel zu teuer!

Auch der neue Höchststand an Durchfallquoten deutet darauf hin, dass trotz steigender Kosten die qualitative Ausbildung verbessert werden muss. Wir fordern u.a. mehr wohnortnahe Fahrschulangebote, die Modernisierung der Ausbildung und eine schnelle Prüfung ohne monatelanges Warten. In manchen Bundesländern besteht oft eine Wartezeit von über einem Jahr. Das muss sich ändern!

Nach einer kurzen Verschnaufpause geht es am Montag in Berlin mit der nächsten Sitzungswoche weiter. Mich erwarten Anhörungen und Gespräche zu Cannabis, E-Games, Kinder- und Jugendschutz und vielem mehr. Über Facebook und meine Webseite halte ich Sie gerne auf dem Laufenden!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein