Regierungserklärung und Generaldebatte im Plenum
Am Mittwoch stand Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit dem Scheitern seiner Regierungskoalition dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort. Seine Worte über das Ampel-Aus, das andauernde Haushaltschaos und internationale Krisen machen deutlich: Mit diesem Bundeskanzler kann Deutschland die inneren und äußeren Herausforderungen nicht meistern. Der Vorsitzende unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat es in seiner Rede auf den Punkt gebracht: „So kann man ein Land einfach nicht regieren.“
Das Einlenken des Bundeskanzlers, nun doch noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage zu stellen und damit einer vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 den Weg zu ebnen, begrüße ich ausdrücklich. Es ist an der Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land in den nächsten Jahren führen soll. Wir als Union stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir werden uns nicht als Auswechselspieler einer gescheiterten Bundesregierung anbieten!
Wir wollen den Menschen ein politisches Angebot machen, das uns wieder auf den Weg zu wirtschaftlicher Stärke, zu mehr Sicherheit und zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt führt. Deutschland ist ein starkes Land, das viele Chancen bietet, und wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können. Dafür werde ich mich in Berlin und gemeinsam mit Ihnen in unserer Heimat einsetzen.
Aktuelle Stunde zur Cannabis-Legalisierung
Heute fand im Plenum des Deutschen Bundestages unsere Aktuelle Stunde „Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ statt. Darin fordern wir die umgehende Zurücknahme des missratenen Cannabis-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für kriminelle Banden gestartet. Die sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“ hat in der Praxis genau das Gegenteil bewirkt: Der Schwarzmarkt floriert, kriminelle Banden expandieren, der Konsum hat zugenommen. Eigenanbau und die wenigen genehmigten Anbauvereine können den Konsum bei Weitem nicht decken. Die negativen Auswirkungen dieser verfehlten Drogenpolitik für die Innere Sicherheit sind vielfältig: Polizeiliche Kontrollen laufen ins Leere, da Dealer sich an die neuen, großzügigen Freimengen für den „Eigenbedarf“ halten und ihre Aktivitäten so legal wirken lassen. Der Polizei sind die Hände gebunden. Die organisierte Kriminalität ist in diesem neuen, noch lukrativeren Markt mit Druck eingestiegen. Sie agiert immer brutaler, um Marktanteile zu sichern und Revierkämpfe auszutragen – die berüchtigte „Mocro-Mafia“ in Nordrhein-Westfalen ist das bekannteste Beispiel.
Währenddessen nutzen windige Telemediziner die neuen Regeln, um Cannabis ohne echte Indikation zu verschreiben, mitunter nur auf Basis eines ausgefüllten Fragebogens. Diese Fehlentwicklungen zeigen: Die Ampel-Bundesregierung hat nicht nur die negativen gesundheitlichen Folgen gerade für Jugendliche und Heranwachsende in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, sondern es auch versäumt, die nachteiligen rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen ihrer Gesetzgebung zu bedenken.
Die Cannabis-Legalisierung ist damit ein riesiges Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. Ein nachhaltiges Konzept zur Bekämpfung des Schwarzmarktes und zur Durchsetzung der neuen Regeln – gerade zur Verhinderung des Konsums durch Jugendliche und junge Erwachsene – bleibt aus. Dieses Gesetz schadet der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Inneren Sicherheit und dem Rechtsstaat.
