In dieser Woche wurde außerdem die Streichung der Agrardieselbeihilfe bekanntgegeben, mit der die Bundesregierung – auf Kosten des ländlichen Raums – im Haushalt sparen will. Ich lehne diese Mehrbelastung für unsere Landwirte kategorisch ab! Schließlich haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserem Leitantrag „Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser“ unsere konstruktive Oppositionsarbeit der letzten zwei Jahre in den Blick genommen. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten!
Formelkompromiss beim Haushalt 2024
Gerade rechtzeitig zur Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Einigung im seit Wochen brodelnden Ampel-Haushaltsstreit verkündet. Es war der Versuch dieser Bundesregierung, nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt 2024 aufzustellen. Aus meiner Sicht wirft diese vermeintliche „Einigung“ allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Klar ist, dass die FDP beim Thema Steuererhöhungen eingeknickt ist. Durch eine deutliche Erhöhung der CO2-Abgabe werden die Bürger ab Januar beim Tanken und Heizen noch stärker zur Kasse gebeten – bei einer Abgabe von 45 Euro pro Tonne C02 statt bislang 30 Euro. Ab 2025 werden sogar 55 Euro fällig!
Gleichzeitig will die Ampel 1,4 Milliarden Euro durch die Besteuerung von Plastikverpackungen einsammeln. Offiziell von den Herstellern, doch wie bei der Erhöhung der LKW-Maut werden die Kosten höchstwahrscheinlich auf den Endverbraucher abgewälzt. Hinzu kommt laut Medieninformationen eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge und die Streichung des Agrardiesel – mehr dazu unten!
Bei der Schuldenbremse spielt die Ampel schließlich ein doppeltes Spiel: Einerseits will Scholz 2024 die Schuldenbremse einhalten, andererseits hält er sich eine Hintertür offen, sollte sich die Situation in der Ukraine „verschärfen“. Dabei ist die Aussetzung der Schuldenbremse nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts nur bei einer unvorhersehbaren Notsituation möglich! Mit diesem durchschaubaren Manöver untergräbt die Ampel das ohnehin beschädigte Vertrauen der Bürger in die deutschen Staatsfinanzen. Denn schon heute ist klar: Mit den vorgestellten Plänen der Bundesregierung werden die Haushaltsprobleme nicht gelöst!
Halbzeitbilanz der Ampel: Deutschland kann es besser
„Deutschland kann es besser.“ Das ist in dieser Woche die Überschrift unseres Leitantrags, der einen Blick auf unsere parlamentarische Arbeit zur Halbzeit dieser Wahlperiode lenkt. Denn wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in allen wichtigen politischen Bereichen klare eigene Konzepte und Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme dieses Landes vorgelegt!
Wir stehen ein für eine seriöse Haushaltspolitik, die unser Grundgesetz achtet und die kommenden Generationen nicht zusätzlich belastet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben gezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt – ganz im Gegenteil zur Ampel-Koalition, dessen Rückführungsgesetz im Bundestag von den Grünen blockiert wird.
Wir haben uns konsequent für eine Stärkung der inneren Sicherheit eingesetzt. Wir haben dargelegt, wie eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschafts-Wende in Deutschland gelingen kann. Schließlich fordern wir gezielte Investitionen in unsere Bundeswehr, damit dieses Land selbstbewusst auf der internationalen Bühne auftreten kann.
Die Union ist staatstragende Oppositionsführerin in stürmischen Zeiten. Wir werden diese Arbeit in den kommenden zwei Jahren selbstbewusst fortsetzen und stellen damit klar: Wir sind jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen, damit unser Land erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann!
