(1. Lesung Änderung des Bundesjagd-gesetzes): Ein weiterer Meilenstein unserer Landwirtschaftspolitik ist die Entscheidung der Koalition, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dort, wo er insbesondere eine konkrete Be-drohung für Nutztiere darstellt – auf Weiden, in Offenlandschaften oder auf Deichen –, soll er künftig aktiv bejagt werden können. Damit schaffen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen realistischen Ausgleich zwischen Artenschutz und dem Schutz unserer Weidetierhaltung.
Aktuelle Stunde Landwirtschaft – „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten“:
Als CDU/CSU Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. So konnten wir seit Beginn der neuen Legislatur in nur knapp neun Monaten insbesondere folgende wichtige und wirksame Erfolge erzielen:
- Vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026. Damit entlasten wir unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro.
- Der "Investitionsbooster" ermöglicht Landwirten eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen. Mit dem Strompreispaket, der Reduzierung der Netzentgelte, der Absenkung der Strom-steuer auch für die Land- und Forstwirtschaft und der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft direkt und spürbar entlastet.
- Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erneut um ein Jahr auf Ende 2026 verschoben: Die EUDR, wie sie derzeit vorliegt, führt nicht zu mehr internationalem Waldschutz, sondern nur zu mehr Bürokratie und Auflagen für unsere Betriebe. Die EU-Verordnung muss praxistauglicher und bürokratieärmer gestaltet werden. Da sind wir dran.
- Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung haben wir die Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Höfen sofort reduziert.
- Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-schutzes“ (GAK) stehen 2025 und 2026 jeweils 907 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus haben wir im Haushalt die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) um 20 Millionen Euro erhöht.
- Ab dem 1. Januar 2026 kann die kurzfristige Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben länger sozialversicherungsfrei ausgeübt werden – von 70 auf 90 Arbeitstage.
- Wir richten den Fokus bei der Tierhaltung künftig stärker auf Investitionen, um ein positives Klima für tierwohlgerechte Stallumbauten zu schaffen. Die GAK nimmt zum 1. September 2026 die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder auf – nahtlos anschließend an das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“. So sollen Förderlücken verhindert werden.
Versprechen gehalten. Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung der Berichtspflicht (1. Lesung des Lieferkettensorgfaltspflichtenänderungsgesetzes):
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Mit diesen Maßnahmen werden Unternehmen weiter entlastet und die deutsche Volkswirtschaft gestärkt. Auch der Vollzug des Gesetzes wird nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages ausgestaltet: Die zuständigen Ressorts weisen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Kontrollbehörde an, den Unternehmen alle ausstehenden Berichte zu erlassen, in der Prüfung noch stärker als bisher auf Dialog mit den Unternehmen zu setzen und in laufenden wie auch in künftigen Fällen Bußgelder nur noch bei schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrags zu verhängen, d. h. bei fehlenden Abhilfemaßnahmen. In allen übrigen (laufenden und künftigen) Fällen soll das BAFA ab sofort von Bußgeldern absehen.
Das Gesetz berücksichtigt noch nicht die am Ende letzten Jahres in einem „Omnibusverfahren“ beschlossene Europäische Lieferkettenrichtlinie (Richtlinie der Europäischen Union über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, CSDDD), die insbesondere durch eine Verschiebung und Verengung des Anwendungs-bereichs die Pflichten für die Wirtschaft weiter deutlich "entschärft", um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Sie ist nun zügig in deutsches Recht zu überführen.
Versprechen gehalten. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit
(1. Lesung neue Grundsicherung): Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. Wir verbessern die Arbeits-aufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist zentral: Wer keine Termine einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härte-fälle berücksichtigen wir. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält. Den Jobcentern werden wirksamere Instrumente an die Hand zu geben, mit denen die Mitwirkung eingefordert werden kann. Zugleich sollen sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen. Dazu wird unter anderem der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert und Jobcenter bekommen mehr finanzielle Spielräume für Förder-leistungen. Jobcenter erhalten darüber hinaus wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.
Ausblick
Zwischen dieser und der nächsten Sitzungswoche werde ich Gespräche im Forschungszentrum Borstel, Leibniz Lungenzentrum führen, das zu den größten Arbeitgebern im Kreis Segeberg gehört, einen Austausch mit der Tafel Schleswig-Holstein haben und die Neujahrsempfänge der Stadt sowie der CDU Norderstedt besuchen. Die übernächste Woche ist dann bereits wieder Sitzungswoche, u.a. wird unser Außenminister Dr. Johann Wadephul in der Regierungsbefragung sein, der Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss werden tagen und der Parlamentskreis Mittelstand hat dessen Neujahrempfang. Ich halte Sie gerne über meine Website, Facebook und Instagram auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein
