Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand im Zeichen intensiver Beratungen – vom Bundeshaushalt 2026 über den neuen Wehrdienst bis hin zur Modernisierungsagenda. Außerdem informiere ich Sie über den Start des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro. Besonders bewegend war in dieser Woche die Freilassung israelischer Geiseln in Gaza. Wir als Union werden das Leid der Opfer des Hamas-Terrors nicht vergessen. Der Terror muss ein Ende haben – Israel und die Region haben Frieden verdient. Ich begrüßer daher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Ägypten war und dort auf diplomatischem Weg für Stabilität und humanitäre Lösungen geworben hat. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.
Bericht aus Berlin vom 17.10.2025
Beratung des Einzelplans 17 im Haushaltsausschuss
Als Berichterstatterin meiner Fraktion für den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stand für mich in dieser Woche die inhaltliche Arbeit am Haushalt 2026 im Mittelpunkt. Der Einzelplan setzt klare Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert haben – und in den kommenden Wochen weiter vertiefen werden. Unser Ziel ist ein wirksamer Familien- und Bildungsetat, der Fördermittel dort einsetzt, wo sie wirken: in der Fläche, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen Doppelstrukturen identifizieren, Projektförderung stärken und gezielt aufstocken – etwa beim Kinder- und Jugendplan sowie bei den Freiwilligendiensten. Besonders wichtig ist mir dabei die gründliche Überarbeitung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das nun evaluiert und auf neue Schwerpunktbereiche wie digitalen Extremismus und Antisemitismus ausgerichtet wird.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
In der Debatte zum Europäischen Rat ging es um zentrale Fragen der europäischen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit. Bundeskanzler Merz hat dabei erneut betont: Die Herausforderungen in der Ukraine, im Nahen Osten und im globalen Handel sind nicht nur außenpolitische Themen – sie betreffen direkt unsere innere Stabilität. Wir setzen uns für weniger Bürokratie, einen vertieften Binnenmarkt und neue Handelspartnerschaften ein. Ein starkes Europa bleibt die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.
Neuer Wehrdienst – Freiwilligkeit mit Verantwortung
In dieser Woche fand die erste Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes statt. Ziel ist ein modernes Stufenmodell: Vorrang für Freiwilligkeit, aber Vorbereitung auf eine Bedarfswehrpflicht, falls die personellen Lücken zu groß bleiben. Entscheidend ist, dass Deutschland seine NATO-Zusagen erfüllt und die Bundeswehr wieder handlungsfähig wird – mit klaren Aufwuchspfaden und parlamentarischer Kontrolle. Abschreckung entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Substanz.
Modernisierungsagenda und Bürokratieabbau
Mit der neuen Modernisierungsagenda bringt die Bundesregierung ein wichtiges Reformpaket auf den Weg, das Verwaltung, Digitalisierung und Bürgernähe verbessern soll. Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) ist dabei ein zentraler Baustein: Es ermöglicht künftig den digitalen Austausch von Nachweisen zwischen Behörden, um Mehrfachabfragen zu vermeiden. Damit wird Verwaltung effizienter, digitaler und bürgerfreundlicher.
Beschlüsse des Bundeskabinetts
Das Kabinett hat in dieser Woche unter anderem das Aktivrentengesetz beschlossen, das ältere Beschäftigte steuerlich entlastet, sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Auch die neue Mikroelektronik-Strategie und Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Pflege wurden verabschiedet – wichtige Schritte für Innovation, Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit.
Start des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Sport verbindet und stärkt die Gemeinschaft – dafür brauchen wir moderne, funktionsfähige Sportstätten. Viele kommunale Sporthallen, Freibäder und Sportfreianlagen in Deutschland sind jedoch sanierungsbedürftig.
Der Bund stellt ab 2025 erstmals 333 Millionen Euro für das neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bereit. Damit setzen wir als Regierungskoalition ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und stärken die Strukturen vor Ort.
Städte, Gemeinden und Landkreise können bis zum 15. Januar 2026 Projektskizzen für ihre Sportstätten einreichen. Gefördert werden unter anderem:
- Hallenbäder und Sporthallen
- Freibäder
- Sportfreianlagen wie Fußballplätze oder Leichtathletikanlagen
Die Förderung erfolgt als Zuschuss von bis zu 45 %, bei Haushaltsnotlagen bis zu 75 %, mit einem Mindestbetrag von 250.000 Euro und bis zu 8 Millionen Euro pro Projekt. Auch die Weiterleitung von Mitteln an Vereine ist möglich.
Nutzen wir gemeinsam diese Chance für moderne Sportstätten in unseren Städten und Gemeinden! Alle Informationen zur Bewerbung und zum Projektaufruf finden Sie hier: www.bbsr.bund.de/SKS2025