Bericht aus Berlin vom 19.01.2024

Nach außen hin geben sich Ampel-Vertreter optimistisch: Die geplante Cannabis-Legalisierung soll noch im Frühjahr im Deutschen Bundestag verabschiedet werden und am 1. April in Kraft treten. Doch seit Dezember stolpert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Vorhaben von einer Panne zur nächsten, und die Zweifel – auch innerhalb seiner eigenen Partei – sind gewachsen.

Erst wurde bekannt, dass namhafte SPD-Innenpolitiker den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ablehnen. Diese Woche sorgte ein Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) für Aufsehen.

Demnach wird das Cannabis-Gesetz – anders als von Lauterbach versprochen – keine Entlastung für Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bringen. Im Gegenteil: Laut BKA drohen „zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen“, nicht zuletzt wegen steigender Gefahren für die Verkehrssicherheit. Denn noch ist völlig unklar, welche THC-Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollen – das ging aus meiner schriftlichen Frage an das Bundesverkehrsministerium hervor. 

Wie beim Jugendschutz fallen auch hier die Ampel-Argumente für eine Cannabis-Legalisierung in sich zusammen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben von Anfang an auf diese Risiken hingewiesen. Noch kann die Ampel ihren missratenen Gesetzentwurf zurückziehen – es wäre die richtige Entscheidung!

Die Ampel-Fraktionen haben diese Woche eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag verabschiedet. Demnach soll die Mindestaufenthaltszeit auf 5 bzw. 3 Jahre reduziert und der generelle Doppelpass zugelassen werden.

Einwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Dazu gehört auch, dass gut integrierte Einwanderer die Möglichkeit haben sollten, deutsche Staatsangehörige zu werden und voll an Politik und Gesellschaft mitzuwirken. Doch mit den Ampel-Plänen geht die Bundesregierung den falschen Weg!

Wir kritisieren einerseits die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit, da hierdurch ein wichtiger Anreiz zur Integration wegfällt. Auch den generellen Doppelpass sehen wir kritisch: Doppelte Staatsangehörigkeiten stärken die Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland, verkürzen den diplomatischen Schutz von Deutschen im Ausland und sind auch in der EU ein Problem, weil faktisch ein mehrfaches Wahlrecht entsteht. Schließlich finden wir es falsch, dass die Ampel-Koalition kein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung zur Einbürgerung aufgenommen hat. Denn gerade angesichts des wachsenden Antisemitismusproblems müsste die Bundesregierung hier dringend Maßnahmen ergreifen.

Diese Woche hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Familienausschuss ihre Vorhabenplanung für 2024 präsentiert. Viele schön klingende Worte und Gesetze sowie eine bunte PowerPoint-Präsentation konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass etliche Vorhaben noch mitten im parlamentarischen Verfahren stecken bzw. sogar komplett auf Eis liegen. Selbst das Vorzeige-Projekt der Ministerin, die Kindergrundsicherung, scheint unter den Ampel-Parteien noch nicht geeint. 

Gyde Jensen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, etwa hat neulich in einem Zeitungsinterview gefordert, für die Beibehaltung der Agrardiesel-Rückvergütung die geplante Kindergrundsicherungs-Behörde zu streichen, die allein 500 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten erzeugen würde. Ich habe nachgefragt, ob das innerhalb der Koalition abgestimmt war – die Ministerin hat das verneint.  

Gerne hätte ich Lisa Paus weitere Fragen gestellt, etwa zur ausbleibenden Elterngeldreform für Selbständige oder zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Doch dafür hatte sie im Ausschuss leider keine Zeit. Das hole ich schriftlich nach! 

330.000 Asylsuchende sind 2023 nach Deutschland gekommen – das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr und entspricht drei Großstädten, die in unser Land eingewandert sind und von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen. Gleichzeitig erhalten nur etwas mehr als die Hälfte der Asylbewerber einen Schutzstatus in Deutschland. Für mich ist klar: Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren. Wer Schutz benötigt, dem werden wir helfen!

Leider schafft es Deutschland derzeit nicht, Rückführungen im erforderlichen Umfang durchzuführen. Daher ist es überfällig, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung vorgelegt hat, der in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten wurde.

Viele der darin enthaltenen Regelungen haben wir als CDU/CSU-Fraktion schon 2019 gefordert und sind am damaligen Koalitionspartner SPD gescheitert. Ein Großteil der Regelungen lag außerdem schon im April 2023 – als Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – vor und wurde im Mai 2023 auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt beschlossen. Dass der Deutsche Bundestag danach mehr als ein halbes Jahr auf einen Gesetzentwurf warten musste, finde ich angesichts der Überlastung unserer Kommunen unverantwortlich.

Hinzu kommt, dass die vorgesehenen Regelungen bei weitem nicht ausreichen werden, um Rückführungen im notwendigen Umfang zu steigern: Das Gesetz sieht zum Beispiel die Beiordnung anwaltlicher Vertreter für jeden Ausreisepflichtigen vor, was die Beschleunigung und Vereinfachung von Rückführungsverfahren offensichtlich konterkariert. Der große Wurf ist das nicht! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen weiterhin für konstruktive Gespräch zur Beschleunigung von Rückführungen bereit.

Morgen nehme ich an einem agrarpolitischen Austausch in der Landesvertretung Schleswig-Holstein teil, zu dem neben unserer CDU-Landesgruppe auch Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags eingeladen sind. Nächste Woche erwarten mich viele spannende Gespräche in der Heimat – unter anderem am Dienstag zum Thema Cannabis und am Mittwoch zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes.

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein