Herzlich willkommen zur letzten Ausgabe meines Berichts aus Berlin in diesem Jahr! Die Sitzungswoche vor Weihnachten stand im Zeichen außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung, wichtiger Weichenstellungen für unsere Landwirtschaft, für private Investitionen und für die Stabilität unserer Sozialversicherungen. Zugleich hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung 2025 eine Reihe zentraler Reformprojekte auf den Weg gebracht – von der Altersvorsorge bis zur Migrationsverwaltung. Mehr zu diesen Themen finden Sie unten.
Schlüsselphase der Ukraine-Gespräche in Berlin
In den vergangenen Tagen war Berlin Schauplatz intensiver Ukraine-Gespräche, die zu einer möglichen Schlüsselphase der internationalen Friedensdiplomatie werden können. Im Mittelpunkt standen Beiträge zu einer Vereinbarung, die den Krieg beenden soll: die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, Sicherheitsgarantien und ein wirksamer, von den USA geführter Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands. Deutschland übernimmt dabei unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine zentrale Rolle, Berlin ist zum Dreh- und Angelpunkt der Abstimmung mit unseren Bündnispartnern geworden. Entscheidend bleibt, dass die USA fest an Bord bleiben und Europa handlungsfähig ist – insbesondere bei der überfälligen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Wir machen uns keine Illusionen: Russland strebt derzeit kein Ende dieses Krieges an. Unser Ziel bleibt ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und die europäische Sicherheitsordnung stabilisiert; als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir deshalb geschlossen den Kurs der Bundesregierung. Wer für Sicherheit, Stabilität und Freiheit einsteht, legt zugleich die Grundlage für Wohlstand – das ist im besten Sinne patriotisch.
Stärkere Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft
Mit gleich drei Gesetzesänderungen verbessern wir in dieser Sitzungswoche die Rahmenbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Mit der Änderung des Tiergesundheits- und des Tierarzneimittelgesetzes setzen wir die notwendige Anpassung an EU-Recht fort und reagieren auf das derzeit starke Vogelseuche-Geschehen, indem wir den Entschädigungshöchstsatz für Geflügel im Tierseuchenfall rückwirkend ab Oktober 2025 von 50 auf 110 Euro pro Tier anheben. Zudem verschieben wir die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungen bei Pflanzenschutzmitteln vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2027, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und allen Betrieben ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben.
Mit der Änderung des sogenannten „Özdemir-Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ wird dessen Inkrafttreten verschoben. Die zusätzliche Zeit nutzen wir, um zentrale Fragen wie ein vollständiges Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die Kennzeichnung ausländischer Ware praxistauglich zu regeln. Gleichzeitig wollen wir die berufliche Praxis eng einbinden und bürokratische Lasten, etwa bei Meldepflichten, durch die Nutzung vorhandener Datenbanken abbauen.
Standortfördergesetz: Mehr Investitionen, weniger Bürokratie
Ein weiterer wichtiger Baustein dieser Woche ist das Standortfördergesetz, mit dem wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und den Finanzplatz Deutschland stärken. Das Gesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups, insbesondere im Bereich Venture Capital. Zugleich werden bürokratische Hürden abgebaut, um Finanzierung und Investitionsentscheidungen zu erleichtern und private Mittel schneller in Zukunftsprojekte zu lenken.
Rentenkommission 2026 – nächste Etappe der Sozialreformen
Wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ist in dieser Woche die Rentenkommission 2026 eingesetzt worden. Sie besteht aus Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Abgeordneten und hat den Auftrag, bis zum Sommer 2026 Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Alterssicherung zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen in ein Rentenpaket II münden, das an das bereits beschlossene Rentenpaket I anknüpft und die Stabilisierung unserer Sozialversicherungen weiter vorantreibt – auch mit Blick auf Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit.
35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Verantwortung für Einheit in Freiheit
In dieser Woche haben wir auch ein besonderes Jubiläum gefeiert: 35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag. Gefeiert wurde ein „Jubiläum der Verantwortung“, das für Zusammenhalt in einem vereinten Deutschland steht, weil Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie seit 1990 gemeinsam getragen werden. Die Deutsche Einheit ist kein statischer Zustand, sondern ein dauerhafter Auftrag: Einheit sichern, Zukunft gestalten. Der gesamtdeutsche Bundestag sieht sich verpflichtet, die Errungenschaften der Einheit gegen Spaltung und Extremismus zu verteidigen und unsere Demokratie entschlossen zu schützen.
Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Jahresende
In seiner Sitzung am 17. Dezember 2025 hat das Bundeskabinett zum Jahresausklang eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben beschlossen. Dazu gehören Gesetzentwürfe zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge, zur Reform der Grundsicherung, zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (Stichwort Wolf). Hinzu kommen Vorhaben zur weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Eckpunkte zur Frühstart-Rente – also ein Paket, das soziale Sicherheit, Versorgung im ländlichen Raum, Natur- und Artenschutz, moderne Verwaltung und Infrastrukturpolitik miteinander verbindet.
Ausblick
Mit dieser Sitzungswoche endet das parlamentarische Jahr 2025 in Berlin. Nach den intensiven Beratungen der letzten Monate stehen nun die Feiertage vor der Tür – eine gute Gelegenheit, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Tage zwischen den Jahren und einen guten Start in das neue Jahr 2026! Die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beginnt am 12. Januar; ich halte Sie gerne über Facebook, Instagram und über meine Webseite auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein