Bericht aus Berlin vom 20.10.2023

Nach den Schlagzeilen der letzten Woche wurde auch diese Woche der Überfall der Hamas im Deutschen Bundestag beraten, vor allem aber das in diesen Tagen hochkochende Antisemitismusproblem in Deutschland. Wir haben zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde einberufen und klare Maßnahmen gegen Judenhass in Deutschland gefordert.

Mein Schwerpunkt der Sitzungswoche war die Beratung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung, die die Bundesregierung gegen jede medizinwissenschaftliche Expertise noch in diesem Jahr umsetzen möchte. In meiner Rede habe ich an Gesundheitsminister Lauterbach appelliert, Vernunft über Koalitionsräson zu stellen und dieses gefährliche Vorhaben zurückzuziehen. Den Link zu meiner Rede finden Sie hier.

Hitzige Debatten gab es diese Woche zu verschiedenen familienpolitischen Themen. Beim Elterngeld hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage zugegeben, dass ihr Reformvorhaben nicht mehr umgesetzt werden wird. Währenddessen greift die Ampel bei der Kindergrundsicherung zu fragwürdigen Methoden, um das Vorzeigeprojekt von Familienministerin Paus schnell durch das Parlament zu bringen. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten!

Aktuelle Stunde zum Antisemitismus

Seit dem Holocaust sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie am 7. Oktober 2023. Auch diese Woche war der Überfall der Hamas auf Israel im Deutschen Bundestag ein bestimmendes Thema, vor allem aber die Reaktion vieler Menschen in Deutschland auf dieses Verbrechen. In unserer Aktuellen Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ haben wir die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln gegen Israel- und Judenhass aufgefordert.

Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Wir müssen Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden und jüdisches Leben schützen. Organisationen und Vereine, die der Hamas oder anderen radikalen Gruppierungen nahestehen, müssen in Deutschland verboten und aufgelöst werden.

Wir fordern außerdem, dass alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete sofort auf den Prüfstand gestellt werden. Denn klar ist: Wer Israel vernichten will und den Holocaust verharmlost, darf unter keinen Umständen deutsches Steuergeld erhalten! Die Sicherheit Israel ist eine historische Verpflichtung und ein Bekenntnis, zu dem Deutschland gerade in diesen Tagen klar stehen muss.

Meine Rede zum Cannabis-Gesetz

Am Mittwochabend fand im Plenum die lang erwartete Beratung des Ampel-Gesetzentwurfs zur Legalisierung von Cannabis statt. Als zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss habe ich die fatalen Folgen dieses Vorhabens für unsere Jugendlichen und Heranwachsenden skizziert – meine vollständige Rede finden Sie hier. Ich werfe der Bundesregierung vor, wider besseres Wissen eine Droge freizugeben, die gerade unter jungen Menschen ernste und unumkehrbare gesundheitliche Schäden verursachen kann. Der Ampel-Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Heranwachsende ab 18 Jahren 30 Gramm im Monat konsumieren dürfen – das sind umgerechnet drei Joints am Tag!

In seiner Einführungsrede bestätigte Gesundheitsminister Lauterbach: Cannabis-Konsum „war noch nie so gefährlich wie heute“. Richtig, Herr Minister! Wir fordern die Bundesregierung auf, von diesem gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen. Es gibt schließlich genügend Probleme in diesem Land, um die sich die Ampel kümmern könnte. Wir brauchen Jugendschutz, keine neuen Suchtstoffe auf dem Markt. Dieses Gesetz braucht keiner!

Agenda für Bürokratieabbau

Mein Kollege Wolfgang Kubicki sagte neulich auf einer Veranstaltung, dass es kein Bauvorhaben in Deutschland gäbe, das nicht durch bestehende Vorschriften verhindert werden könne. Als zuständiges Ältestenrat-Mitglied für die stockenden Bauprojekte im Deutschen Bundestag wird er wissen, wovon er spricht. Wir haben in Deutschland ein massives Bürokratieproblem.

Diese Woche haben wir unseren Antrag „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vorgestellt, in dem wir Maßnahmen zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung vorschlagen. Denn die vielen Fortschritte der unionsgeführten Bundesregierungen – 2021 erreichte der Bürokratiekostenindex einen historischen Tiefstand – werden von der Ampel kontinuierlich zurückgeschraubt.  Wir schlagen deshalb eine umfassende „Agenda Bürokratieabbau“ vor. Zu den konkreten Maßnahmen zählen eine gesetzliche Bürokratiequote, die „One in, two out“-Regel sowie einen Bürokratiestopp und ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene, so lange die EU ihren Rückstand im globalen Wettbewerb nicht aufgeholt hat. Schließlich wollen wir durch einen Digitalcheck dafür sorgen, dass die Digitaltauglichkeit bei neuen Gesetzen von Anfang an mitgedacht wird.

Elterngeld und Kindergrundsicherung

Für BILD-Schlagzeilen hat diese Woche eine schriftliche Frage gesorgt, die ich an das Familienministerium gestellt habe. Es ging um das Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag, die Basis- und Höchstsätze beim Elterngeld zu „dynamisieren“ – ein Versprechen mit großen Auswirkungen auf junge Familien im ganzen Land. Jetzt stellt sich heraus: Die Elterngeldreform fällt aus!

Auf meine Nachfrage teilt das Bundesfamilienministerium mit, dass das „Elterngeld […] aktuell nicht an die Kaufpreisentwicklung angepasst werden“ kann. Das ist ein weiterer schwerer familienpolitischer Rückschlag, nachdem die Ampel bereits im Juli beschlossen hatte, durch die Senkung der Einkommensgrenze potenziell Hunderttausende Paare vom Elterngeld auszuschließen. Stattdessen werden linke Klientelprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter üppig ausgestattet. Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung spricht Bände!

Auch bei der Kindergrundsicherung halten die Ampel-Missgriffe an. Im Familienausschuss hat die Regierungsmehrheit eine öffentliche Anhörung für den 13. November angesetzt, um das schon jetzt gescheiterte Vorhaben so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen. Dabei liegt noch nicht einmal die Stellungnahme des Bundesrates vor, der dieses Gesetz schließlich mitbeschließen muss! Wie in vielen anderen Fällen – z.B. dem Heizungsplan und dem Warburg-Untersuchungsausschuss – umgeht die Ampel parlamentarische Gepflogenheiten und schadet damit dem Ansehen des Deutschen Bundestages. Die Kindergrundsicherung verdient sorgfältige und gründliche Beratung!

Nach zwei Sitzungswochen in Folge bleibe ich nächste Woche in der Heimat, wo ich unseren Norderstedter OB-Kandidaten Robert Hille im Wahlkampfendspurt vor der Stichwahl am 5. November unterstützen werde. Der Bundestag tagt wieder am 6. November, u. a. mit einer öffentlichen Anhörung zum Cannabis-Gesetz. Bis dahin halte ich Sie gerne über meine Facebook-Seite auf dem Laufenden!