Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag
In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage am Anfang dieser Woche hat unsere CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz eine miserable Regierungsbilanz bescheinigt. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz warf Scholz vor, das Vertrauen der Bevölkerung verspielt zu haben, und kündigte einen harten aber fairen Wahlkampf an, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt stehen wird. Wir sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen!
Für mich ist klar: Deutschland braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – ob in der Wirtschafts-, Migrations-, Energie- oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Zentrum unseres Wahlprogramms steht die Stärkung und Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Wir als Union werden in der kommenden Wahlperiode eine Politik der Leistungsbereitschaft verfolgen, um den aktuellen wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Hierzu braucht es in unseren Augen wirksame Reformen – etwa durch eine Neue Grundsicherung anstatt dem gescheiterten Bürgergeld – sowie Investitionen in die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Bericht aus Berlin vom 20.12.2024
Union stellt Wahlprogramm vor
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche das Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt.
Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe in Deutschland, nicht für Subventionen für wenige. Wir fordern, dass der Staat mit den vorhandenen Mitteln auskommt, anstatt ständig neue Schulden zu machen. Unser Ziel ist es, Bürger und Unternehmen zu entlasten – bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, den Sozialversicherungsbeiträgen, den Energiepreisen und der Bürokratie. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei dieser Bundestagswahl. Wirtschaft und Mittelstand stehen im Zentrum unseres Wahlprogramms. Angesichts von Wachstumsschwäche, zunehmender Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzabbau ist es jetzt an der Zeit für grundlegende Reformen. Dieses Wahlprogramm zeigt: Nur CDU und CSU stehen für eine echte Wirtschaftswende. Wir haben in unserem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen für den Standort Deutschland vorgeschlagen. Dazu zählen u. a.:
- Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
- Abschaffung des Rest-Soli und regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
- Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent bringen
- „Fordern und Fördern“ bei der neuen Grundsicherung als Ersatz des Bürgergeldes
- Stromsteuern und Netzentgelte absenken
- Unternehmertum durch Gründerschutzzonen stärken
- Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz abschaffen
- Verpflichtende Integrationsverträge für alle Zuwanderer
Unser Wahlprogramm finden Sie hier
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“
In der laufenden Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands deutlich verschlechtert. Zwei Jahre Rezession und eine voraussichtliche Stagnierung im Jahr 2025 zeichnen ein düsteres Bild. Besonders die Industrieproduktion ist nach der kurzen Corona-Erholung wieder rückläufig. Deutsche Unternehmen investieren zunehmend im Ausland, während der Stellenabbau zunimmt und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat weder eine realistische Einschätzung der Lage vorgenommen noch wirksame Maßnahmen ergriffen. Statt notwendiger Reformen hat die Ampel-Koalition auf umstrittene politische Entscheidungen gesetzt, wie das Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie und energiepolitische Maßnahmen, die hohe Strompreise zur Folge gehabt haben. Das Bürgergeld schafft keine Arbeitsanreize, und das Heizungsgesetz sorgt für Unsicherheit. Zudem hat die Bürokratie massiv zugenommen, was zu einem erheblichen Anstieg des Erfüllungsaufwandes geführt hat.
In unserem Leitantrag „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine wirtschaftspolitische Wende. Statt gezielter Subventionen für einzelne Bereiche wollen wir Steuersenkungen und Entlastungen für die gesamte Wirtschaft umgesetzt werden. Die Unternehmenssteuerbelastung muss gesenkt, Bürokratie abgebaut und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden. Außerdem fordern wir Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa durch steuerfreie Einkommensanteile für Rentner und eine Reform des Bürgergeldes. Eine neue Energie-Agenda soll die Energiewende günstiger machen und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und die industrielle Basis zu erhalten.
Rede im Plenum zum Mutterschutz nach einer Fehlgeburt
Gestern gegen Mitternacht habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes gesprochen.
Ich den vergangenen Monaten habe ich mich in diversen Sitzungen und auf Veranstaltung für den Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten eingesetzt. Aktuell fallen Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes – diese starre Stichtagsgrenze ist wissenschaftlich nicht begründet und wird der Situation vieler Frauen nach einer Fehlgeburt nicht gerecht.
Dass wir das Thema gestern beraten haben, freut mich sehr. Meine Rede finden Sie hier.
Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“
In unserem Antrag „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ haben wir diese Woche im Plenum des Deutschen Bundestages eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz wurden in Deutschland mehr als 776.000 Asylerstanträge gestellt und rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dies führt zu einer schwerwiegenden Migrationskrise, die sowohl die Integrationsfähigkeit als auch die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet. In vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze bereits überschritten, während die Bundesregierung bisher keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Deutschland muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen. Zentrale Maßnahmen sind unter anderem Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen, die Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstatten und die Verschärfung der Abschieberechtsregelungen, insbesondere für Straftäter und Gefährder. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Einführung von Bezahlkarten für Sozialleistungen und Sachleistungen sollen Fehlanreize reduzieren.
Zur Förderung der Integration schlägt unser Antrag verpflichtende Vereinbarungen und klare Erwartungen vor, z.B. die Zurücknahme der „Expresseinbürgerung“ durch die Ampelkoalition. Das Ziel unserer Fraktion ist eine konsequente, humane Migrationspolitik, die illegale Migration stoppt und gleichzeitig Kapazitäten für eine gelingende Integration schafft.
Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten ist es wichtig, sich auf das Wichtigste im Leben zu konzentrieren – auf unsere Familien, unsere Nächsten und unsere Freundinnen und Freunde. Deshalb freue ich mich ganz besonders auf die verbleibende Adventszeit und wünsche Ihnen und Ihren Liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein