Bericht aus Berlin vom 12.04.2024

Heute wurde im Deutschen Bundestag das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschiedet. Warum dieses Gesetz aus meinen Augen nicht nur für Kinder und Jugendliche mit großen Risiken verbunden ist, lesen Sie unten.

Weitere Themen der Woche waren die Abstimmung über unseren Antrag zur Wirtschaftswende, unsere Forderungen für eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten für unser Gesundheitssystem, die Aktuelle Stunde zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 sowie ein politischer Austausch mit Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu sexualisierter Gewalt und Missbrauch. Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten!

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Während die Weltwirtschaft wächst, trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft weiter stark ein. Schon 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion aufgrund der ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende!

Wir sind in starkes Land mit tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Wir haben diese Woche im Plenum unseren Antrag vorgestellt, der ein Sofortprogramm von 12 Punkten umfasst. Dazu zählen: die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte. Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit Augenmaß!

Aktuelle Stunde zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Sie belegt zum zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Anstieg der Kriminalität in Deutschland. Besonders erschreckend sind die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen. Auf Verlangen unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Polizeistatistik am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde debattiert.

Die Zahlen belegen auch: Die Integrationskraft unseres Landes kommt an seine Grenzen. Das erfordert eine politische Reaktion! Wir fordern die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu auf, gemeinsam mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan zu erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss außerdem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen.

Die Aktuelle Stunde im Video finden Sie hier.

Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet

Heute wurde das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ im Deutschen Bundestag verabschiedet. Das war insofern überraschend, als meine Fraktionskollegen und ich nach monatelangen Ampel-Streitereien nicht damit gerechnet hatten, dass sich SPD, FDP und Grüne diese Woche einigen würden. Trotz kleinerer Änderungen bleibt es jedoch dasselbe Gesetz, das wir als Unionsfraktion durchgehend scharf kritisiert haben.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass künftig über 14-Jährige einmal jährlich ihren Geschlechtseintrag per Sprechakt beim Standesamt ändern können. Das birgt aus meiner Sicht ernste Risiken: Für die Betroffenen selbst, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die öffentliche Sicherheit.

Für mich ist klar, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung hat. Daher unterstütze ich grundsätzlich eine Reform des Transsexuellengesetzes, das den Sorgen und Bedürfnissen von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gerecht wird und ihnen die gesellschaftliche Unterstützung und Akzeptanz verschafft, die sie brauchen. Mit diesem Gesetz jedoch gibt die Ampel das Geschlecht der Beliebigkeit preis und ignoriert die Tatsache, dass für die große Mehrheit der Menschen das Geschlecht kein „soziales Konstrukt“, sondern biologische Realität ist. Auch lässt das Ampel-Vorhaben vor allem junge Menschen ab 14 Jahren mit der fundamentalen Frage ihrer eigenen geschlechtlichen Identität allein. Mit Jugendschutz hat das nichts zu tun!

Kritiker des Gesetzes bemängeln außerdem die Auswirkungen des Gesetzes auf bislang geschützte Räume für Frauen – etwa Frauenhäuser, Saunen, Umkleiden und Sporteinrichtungen. Viele Frauen machen sich Sorgen, dass in Zukunft „biologische“ Männer Zugang zu diesen Schutzräumen erhalten könnten. Gerade in Frauenhäusern ist dies ein sehr sensibles Thema! Mit dem Verweis auf das Hausrecht schiebt die Ampel aus meiner Sicht die Verantwortung von sich.

Nicht nur der Kinder- und Minderjährigenschutz wird sträflich missachtet, die Ampel schafft mit dem Selbstbestimmungsgesetz aus meiner Sicht ein echtes Sicherheitsrisiko. Ab November wird es möglich sein, seine Identität mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesamt zu ändern – eine Meldung an die Sicherheitsbehörden entfällt. Vom Standesamt aus erfolgt keinerlei Abgleich mit anderen Datenbeständen, um einen Missbrauch auszuschließen. Mit einem neu ausgestellten Pass wird es Personen dann folglich möglich sein, an deutschen Flughäfen auszureisen, auch wenn diese bereits auf Fahndungslisten geführt werden. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel!

Ich habe mit BILD über das Selbstbestimmungsgesetz gesprochen. Den Artikel finden Sie hier.

Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

Medizinprodukte leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zu effektiven Gesundheitsversorgung, sie sind auch ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Seit Jahren bereitet sich die Medizintechnologie-Branche intensiv auf die EU-Verordnung 2017/745 – die sog. Medical Device Regulation, kurz MDR – vor. Die Kosten liegen nach Schätzungen der Branchenverbände zwischen sieben und zehn Milliarden Euro. Eines der Hauptprobleme bei der MDR-Implementierung sind die Kapazitätsengpässe bei den sogenannten Benannten Stellen – das sind staatliche autorisierte Stellen, die Medizinprodukte auf Konformität prüfen. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals im Plenum beraten haben, fordern wir wesentliche Verbesserungen – insbesondere auf EU-Ebene. Das betrifft vor allem eine zügige Anpassung der Kapazitäten der Benannten Stellen, den Abbau von Bürokratie sowie Sonderregelungen für Nischenprodukte. Wir wollen sicherstellen, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland insbesondere auch für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) in der Medizintechnologie gesichert bleibt!

Austausch mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu sexuellem Missbrauch

Die „Donnerstagsgespräche“ haben in der familienpolitischen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tradition. Gestern begrüßten wir Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu einem Austausch über ein Thema, das in den letzten Monaten zurecht viel Aufmerksamkeit bekommen hat: Sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche.

Gemeinsam mit der EKD-Bevollmächtigten Prälatin Dr. Anne Gidion und Dr. Helge Staff, dem Leiter der Fachstelle „Sexualisierte Gewalt“ in der EKD, sprachen wir über die Ergebnisse der Aufarbeitungsstudie „ForuM“ zu sexualisierter Gewalt auch mit Blick auf den von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend: Die ermittelten Zahlen von 2.225 Betroffenen und 1.259 mutmaßlichen Täter sind viel höher als erwartet und laut EKD nur die Spitze des Eisbergs – tatsächlich gehen die Wissenschaftler von knapp 10.000 Kindern und Jugendlichen aus, die seit 1946 in der evangelischen Kirche Opfer sexueller Gewalt geworden sind! Die EKD-Vertreter befürworten einerseits gesetzgeberische Verbesserungen, und sprachen andererseits über Fortschritte innerhalb der evangelischen Kirche, etwa in Form von verbesserten Disziplinarverfahren und Anerkennungsleistungen für die betroffenen Personen.

Mir persönlich ist dieses Thema sehr wichtig!  Ich bin Anfang der 1990er Jahre von einem Pastor konfirmiert worden, der mehrfach in Missbrauchsskandale verwickelt war – öffentlich geworden ist es Jahre später, als sich eine Betroffene an die Kirche gewandt hat. Der NDR hat über den Fall ausführlich berichtet. Ich frage mich heute, warum es damals niemandem aufgefallen ist? Und wie konnte es passieren, dass dieser Pastor nach einem Missbrauchsfall in unsere Kirchengemeinde versetzt wurde und dort wieder Jugendarbeit inklusive längerer Jugendfreizeiten leiten durfte? Und dann weiterversetzt wurde in die nächste Gemeinde ein paar Dörfer weiter? So etwas darf nie wieder passieren!

Missbrauchsfälle und ihre Bekämpfung betreffen die gesamte Gesellschaft, und die dringend benötigte Aufklärung und Prävention geht uns alle an. Guckt nicht weg! Danke an alle in der EKD, die sich der Aufarbeitung widmen!

Für mich geht es jetzt gleich zurück in die Heimat, wo mich wieder viele spannende Termine erwarten. Am Dienstag geht es nach Wittenborn, am Mittwoch zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und zu einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung mit dem Bad Bramstedter Bürgermeisterkandidaten Felix Carl, und am Freitag zum Kreisfeuerwehrverband Stormarn. Ich wünsche Euch und Ihnen ein sonniges Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein