Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Antisemitische Vorfälle im Kulturbetrieb – etwa bei der documenta in Kassel oder jüngst bei der Preisverleihung der Berlinale in Berlin – bleiben in der eigenen „Szene“ zu oft unwidersprochen. Deshalb haben wir eine aktuelle Stunde zu Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft ins Plenum gebracht, denn für mich ist auch klar, dass Antisemitismus generell zu jeder Zeit und an jedem Ort inakzeptabel ist.
Ein Jahr sogenannter Bildungsgipfel
Am 14. März 2024 jährte sich der von der Bundesbildungsministerin einberufene sogenannte Bildungsgipfel. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Antrag Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung starten Bilanz gezogen und sind zu dem ernüchternden Ergebnis gekommen, dass der Bildungsgipfel bis heute ohne Ergebnis blieb. Die Haushaltskürzungen, auslaufende Bildungsprogramme wie das Ende der Sprachkita-Förderung sowie fehlende Bekenntnisse zu versprochenen Bildungsmaßnahmen führen zu einer dramatischen Planungsunsicherheit. Länder, Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen die Streichungen und falschen Versprechungen auffangen und kompensieren, was die Haushaltslage der Länder unnötig verschärft. Die Länder fordern zu Recht, sich endlich wieder auf gemachte Zusagen und Zeitpläne der Bundesbildungsministerin verlassen zu müssen, aber die Ampel scheint die wirtschaftlichen Auswirkungen der bildungspolitischen Herausforderungen weiterhin zu unterschätzen.
Die Ampel muss ihre Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen
Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln, gerade in Bezug auf Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Regelung verabschiedet werden, ansonsten sind im Ausland geschlossene „Frühehen“ wieder wirksam. Mit unserem Antrag Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern fordern wir klare und effektive Regelungen, um das Wohlergehen der betroffenen Kinder zu schützen und gravierende Nachteile beim Schutz von Minderjährigen zu verhindern. Für mich steht fest, dass Kinderehen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben müssen.
Der Kormoran muss als bejagbare Art eingeordnet werden
Um den Schutz heimischer Fischarten zu gewährleisten, adressieren wir das Problem der sich stark vermehrenden Kormoranpopulationen mit unserem Antrag Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen. Der fast ausgerottete Kormoran gilt durch die Schutzmaßnahmen heute nicht mehr als gefährdet. Allerdings führt der erhöhte Fraßdruck dieser Vögel zu ernsthaften Bedrohungen für die Artenvielfalt der Fischbestände sowie die Binnen- und Seefischerei. Wir fordern die Ampel auf, ein bundesweites Kormoranmanagement zu etablieren, einen „Aktionsplan Kormoran“ zu entwickeln und sich auf EU-Ebene für eine Einordnung des Kormorans als bejagbare Art einzusetzen.
Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen.
Die Deutsche Bahn (DB) befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Die DB hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt und die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Für uns ist eine gute Hinterlandanbindung unabdingbar und auch für die mittelständische Wirtschaft ist eine zuverlässige Bahnanbindung beispielsweise nach Hamburg und Lübeck von größter Bedeutung. Für mich steht fest: Bei der DB kann es nicht so weitergehen wie bisher und das Unternehmen muss grundlegend neu aufgestellt werden.
Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern
Mit unserem Antrag Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen, fordern wir die Überarbeitung des Strategiepapiers der Ampel zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Die Ampel muss die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als national unverzichtbare Schlüsselbranche in Anbetracht neuer Bedrohungen anerkennen und deren nachhaltige Förderung, Erhalt und Ausbau sicherstellen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und eine verlässliche Exportpolitik, um deutsche Rüstungsunternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.
Zudem haben wir in dieser Woche den Antrag der Ampel für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI in erster Lesung beraten. Das bis zum 30. April 2025 verlängerte Mandat trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei.
In abschließender Lesung wurde die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) beschlossen und soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Ebenfalls in abschließender Lesung wurde das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis 31. März 2025 verlängert.
