Die jüngsten Begegnungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA, Chinas und Russlands machen deutlich: Die internationalen Machtverhältnisse verschieben sich. Diese Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen, auch auf Europa und Deutschland, sei es mit Blick auf die Lage in der Ukraine, die Spannungen um Taiwan oder die Situation im Nahen Osten.
Gerade in einem solchen Umfeld wird deutlich: Unser Einfluss in der Welt ist nur so groß wie unsere wirtschaftliche Stärke. Ob Deutschland international auf Augenhöhe wahrgenommen wird, entscheidet sich ganz wesentlich an unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Die wirtschaftliche Lage ist deshalb aktuell die größte Sorge vieler Menschen in unserem Land. Hohe Kosten, Unsicherheiten und die Frage, wie es in den kommenden Jahren weitergeht, beschäftigen Familien ebenso wie Unternehmen. Klar ist: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird am Ende die breite Mitte unserer Gesellschaft die Rechnung zahlen, durch steigende Beiträge, schwächeres Wachstum und unsichere Arbeitsplätze.
Wachstum sichern
Für uns als Fraktion ist deshalb klar: Deutschland muss zurück auf einen nachhaltigen Wachstumskurs, und zwar ohne neue Schulden. Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch konkrete Problemlösungen.
Genau deshalb hat die Koalition einen klaren Reformplan vereinbart. Wir stabilisieren die Beiträge in Gesundheit und Pflege, konsolidieren den Bundeshaushalt und entlasten Bürgerinnen und Bürger durch eine steuerliche Reform. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie konsequent ab und machen unser Rentensystem zukunftsfest. Es geht dabei nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um einen umfassenden Ansatz, der wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit miteinander verbindet.
Die entscheidende Antwort auf Populismus ist aus meiner Sicht nicht Empörung, sondern eine Politik, die Probleme tatsächlich löst und spürbare Verbesserungen im Alltag erreicht.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
In dieser Sitzungswoche haben wir eine Reihe zentraler Vorhaben vorangebracht:
Ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer. Damit kehren wir zum Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024 zurück und entlasten eine Branche, die durch steigende Kosten und internationale Entwicklungen, etwa im Zusammenhang mit wichtigen Handelsrouten, besonders unter Druck steht. Ziel ist es, weitere Preissteigerungen für Verbraucher zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen zu sichern.
Mit der Weiterentwicklung der Apothekenversorgung stärken wir gezielt inhabergeführte Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum. Wir verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bauen Bürokratie ab und erweitern zugleich die Möglichkeiten für zusätzliche Gesundheitsleistungen. Damit sichern wir eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der konsequente Bürokratieabbau. Künftig sollen Verwaltungsverfahren vollständig digital abgewickelt werden können, von der Antragstellung bis zum Nachweis. Gleichzeitig werden Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten reduziert. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen und schafft mehr Raum für die wirklich wichtigen Aufgaben.
Auch den Rechtsstaat stärken wir ganz konkret vor Ort: Mit der Modernisierung des Anwaltsnotariats schaffen wir praxistauglichere und digitalere Rahmenbedingungen und sichern gerade in ländlichen Regionen eine verlässliche notarielle Versorgung.
Im Bereich Energiepolitik sorgen wir für mehr Planungssicherheit, indem wir Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes zeitlich anpassen. Damit verhindern wir unnötige Unsicherheiten und schaffen Klarheit, bis eine neue, umfassende Regelung in Kraft tritt.
Familien entlasten wir durch die Einführung des antragslosen Kindergeldes. Gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes bedeutet das eine spürbare Vereinfachung und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung.
Darüber hinaus setzen wir mit dem Sportfördergesetz ein klares Zeichen für den Spitzensport in Deutschland. Gute Leistungen brauchen gute Rahmenbedingungen, und Sport leistet zugleich einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch über die parlamentarischen Beratungen hinaus wurden wichtige Weichen gestellt: Mit der Einführung einer europäischen digitalen Identität schaffen wir die Grundlage für sichere digitale Verwaltungsprozesse in ganz Europa. Zudem wird mit einem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Einsatzkräften weiter gestärkt, um besser auf Krisen und außergewöhnliche Lagen vorbereitet zu sein.
Begegnungen in Berlin
Neben der inhaltlichen Arbeit gab es auch in dieser Woche wieder viele gute Gespräche. Beim Frühsommer-Empfang der Landesregierung Schleswig-Holstein hier in Berlin kamen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Ehrenamt zusammen. Besonders gefreut hat mich, dass auch viele bekannte Gesichter aus unserem Wahlkreis vor Ort waren.
Ausblick
In der kommenden Woche steht die Wahlkreisarbeit im Mittelpunkt. Gleichzeitig erwartet mein Büro in Berlin mehrere Schulklassen, die den Deutschen Bundestag besuchen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit erhalten.
Ein besonderes Highlight steht zudem im Wahlkreis an: Ich freue mich sehr, dass ich den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, für eine sicherheitspolitische Diskussion in Bargteheide gewinnen konnte. Diese Veranstaltung wird eine spannende Gelegenheit sein, aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik gemeinsam zu diskutieren.
Zum Abschluss wünsche ich Ihnen und Euch ein schönes und erholsames Pfingstwochenende sowie einen guten Start in den Frühsommer.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein, MdB