Bericht aus Berlin vom 22.09.2023

Diese Woche stand wieder im Zeichen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024, die auch bei uns im Familienausschuss kontrovers geführt wurden: Die Bundesfamilienministerin musste sich bei der Vorstellung ihres Entwurfs kritischen Fragen unserer Fraktion stellen.

Im Plenum konnten wir Themen einbringen, die auch in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung sind, von der Bundesregierung jedoch nicht angepackt werden. Da wäre zum Beispiel die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die für viele Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten könnte: Wir setzen uns für die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent ein!

Auch die wachsende Anzahl von Wolfsangriffen stand diese Woche auf der Tagesordnung. Wir fordern die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, um die kontrollierte Entnahme von Problemtieren und ein „aktives Bestandsmanagement“ zu ermöglichen. Leider bleibt die Bundesregierung bislang untätig! Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.

Haushaltsberatung im Familienausschuss

Diese Woche haben wir im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Haushaltsentwurf der Ampel beraten. Mit dabei: Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die den Abgeordneten Rede und Antwort stehen musste. Kritische Fragen gab es – zumindest von unserer Seite – genug, insbesondere zum Thema Elterngeld. Die Ampel hat nämlich beschlossen, die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld von 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum zu halbieren. Ich bat die Ministerin um Stellungnahme zu der weit verbreiteten Einschätzung, dass die geplante Kürzung Frauen in ihrer finanziellen Abhängigkeit vom Partner bestärken und sie vor die Wahl zwischen Karriere und Kind stellen könnte. Eine zufriedenstellende Antwort erhielten wir nicht.

Um Elterngeld ging es auch im Haushaltsausschuss, wo wir einen Antrag gegen die geplanten Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz einbringen konnten. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Mittelkürzungen nicht umzusetzen und endlich familienfreundliche Einsparungen zu priorisieren. Geld für linke Klientelprojekte gibt es schließlich genug: zum Beispiel das Bundesprogram „Demokratie leben!“, das mit 200 Millionen Euro weiter üppig ausgestattet wird.

Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Anfang 2024 drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie könnte für viele heimische Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten. Deshalb haben wir uns diese Woche in unserem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes für eine Beibehaltung des bestehenden Steuersatzes von 7 Prozent ausgesprochen – leider vergeblich. Die Ampel-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Bis heute leiden heimische Betriebe an den Folgen von Pandemie und Energiekrise. Dabei sind Hotels und Restaurants nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern Teil unseres kulturellen Fundaments: Schließen die Wirtshäuser auf dem Land, verlieren wir ein großes Stück Identität!

Unterstützen Sie deshalb bitte eine Petition aus Dresden, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes fordert. Wenn innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammenkommen, können wir eine öffentliche Beratung erzwingen. Dann muss das Bundesfinanzministerium zu seinen unverantwortlichen Plänen Rede und Antwort stehen. Die Petition finden Sie hier.

Kinderzukunftsprogramm

Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben, und der Anteil leistungsschwacher Schüler im Lesen, Schreiben und Rechnen ist wieder fast so hoch wie beim großen „PISA-Schock“ im Jahr 2000. Das ist ein gefährlicher Trend, den unser gegenwärtiges Bildungs- und Betreuungssystem offenbar nicht allein bewältigen kann.

Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion diese Woche unseren Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Statt Bürokratie und neuen Transferleistungen an Eltern setzen wir auf direkte Unterstützung, die bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Wir wollen zum Beispiel die Frühen Hilfen, Sprach- und Vorschulförderung stärken, digitale Bildung voranbringen und die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verbessern.

Das unwürdige Schauspiel um die Kindergrundsicherung hat verdeutlicht, dass sich diese Bundesregierung mehr mit sich selbst als mit den Kindern beschäftigt. Wir setzen auf Sachpolitik und konkrete Vorschläge für unsere Kinder und Jugendlichen!

Antrag „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“

Die Wolfsangriffe in Deutschland nehmen zu. In St. Peter Ording wurde ein Wolf am Strand gesichtet, in Cuxhaven haben mehrere Wölfe ein Familien-Pony gerissen. Weidetierhalter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und geben zum Teil schon ihre Herden auf, weil sie sie nicht mehr von den Raubtieren schützen können. In der Gesamtbevölkerung steigt die Verunsicherung spürbar an, doch die Bundesregierung schaut weiter weg.

Heute haben wir unseren Antrag „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“ im Plenum diskutiert. Darin fordern wir die Bundesregierung u.a. dazu auf, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, damit Landesbehörden die Wolfspopulation durch „aktives Bestandsmanagement“ in den Griff bekommen können. Nichtstun ist keine Alternative, und das Hauptargument des grünen Bundesumweltministeriums – die Gefährdung des Wolfsbestands – entfällt: Denn es ist wissenschaftlich belegt, dass der Wolf in Deutschland einen „günstigen Erhaltungszustand“ erreicht hat.

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung bereits vorgelegt und den Wolf in das Landesjagtrecht aufgenommen. Eine gute Nachricht für alle Landwirte und Weidetierhalter! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten, dass auch die Bundesregierung tätig wird.

Öffentliche Anhörung zum Mutterschutz für Selbständige

Am Montag durfte ich als Berichterstatterin unserer Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ im Familienausschuss begleiten. Hier muss die Bundesregierung tätig werden, denn eine Unternehmensgründung fällt meist in die Zeit einer Familiengründung, und die gegenwärtigen Regelungen zum Mutterschutz greifen oft zu kurz.

In unserem Antrag fordern wir deshalb Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes, Verbesserung bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und andere Maßnahmen zur Entlastung von Gründerinnen und Selbständigen. Wir konnten mit diesen Forderungen auch die Zustimmung vieler Sachverständiger gewinnen, die in ihren Stellungnahmen und Statements eindrücklich die Herausforderungen von Unternehmerinnen in Deutschland schilderten. Wir können es uns – auch angesichts der vielen wirtschaftlichen Herausforderungen – nicht leisten, auf den Unternehmergeist dieser Frauen zu verzichten.

Nach einer kurzen Verschnaufpause geht es am kommenden Montag wieder nach Berlin, zur zweiten Hälfte der Doppelsitzungswoche. Über die Themen vor Ort und meine Arbeit in den Ausschüssen halte ich Sie gerne über Facebook und meine Webseite auf dem Laufenden. Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein