Im Plenum konnten wir Themen einbringen, die auch in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung sind, von der Bundesregierung jedoch nicht angepackt werden. Da wäre zum Beispiel die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die für viele Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten könnte: Wir setzen uns für die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent ein!
Auch die wachsende Anzahl von Wolfsangriffen stand diese Woche auf der Tagesordnung. Wir fordern die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, um die kontrollierte Entnahme von Problemtieren und ein „aktives Bestandsmanagement“ zu ermöglichen. Leider bleibt die Bundesregierung bislang untätig! Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie unten.
Haushaltsberatung im Familienausschuss
Diese Woche haben wir im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Haushaltsentwurf der Ampel beraten. Mit dabei: Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die den Abgeordneten Rede und Antwort stehen musste. Kritische Fragen gab es – zumindest von unserer Seite – genug, insbesondere zum Thema Elterngeld. Die Ampel hat nämlich beschlossen, die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld von 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum zu halbieren. Ich bat die Ministerin um Stellungnahme zu der weit verbreiteten Einschätzung, dass die geplante Kürzung Frauen in ihrer finanziellen Abhängigkeit vom Partner bestärken und sie vor die Wahl zwischen Karriere und Kind stellen könnte. Eine zufriedenstellende Antwort erhielten wir nicht.
Um Elterngeld ging es auch im Haushaltsausschuss, wo wir einen Antrag gegen die geplanten Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz einbringen konnten. Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Mittelkürzungen nicht umzusetzen und endlich familienfreundliche Einsparungen zu priorisieren. Geld für linke Klientelprojekte gibt es schließlich genug: zum Beispiel das Bundesprogram „Demokratie leben!“, das mit 200 Millionen Euro weiter üppig ausgestattet wird.