Bericht aus Berlin vom 23.02.2024

Heute hat der Deutsche Bundestag nach langem Ringen das Cannabis-Gesetz beschlossen. Ich habe aus meiner Ablehnung dieses Ampel-Vorhabens nie einen Hehl gemacht: Das Cannabis-Gesetz ist eine Katastrophe für den Jugendschutz!

In der verbundenen Debatte haben wir Auswirkungen dieses Gesetzes auf Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Nicht nur Ärzte und Jugendschutzverbände, sondern auch die große Mehrheit der Eltern sind in großer Sorge: Zwei Drittel der Eltern glauben laut einer Umfrage, dass ihre Kinder nach der Legalisierung eher zu Cannabis greifen werden, fast drei Viertel machen sich Sorgen um psychische Schäden! Gleichzeitig warnen selbst prominente SPD-Abgeordnete wie der kriminalpolitische Sprecher, Sebastian Fiedler, von diesem Gesetz. Eine zufriedenstellende Antwort konnten uns die Ampel-Kollegen nicht geben – vermutlich deshalb, weil dieses Gesetz sie nicht hergibt!

Schon im Vorfeld kam es in den zuständigen Fachausschüssen zu hitzigen Debatten und ungewöhnlichen Szenen: In einem Beitrag für die BILD habe ich meine Eindrücke geschildert.

Auch mit der Verabschiedung ist der Streit um das Cannabis-Gesetz noch nicht beendet. Am 22. März wird sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da viele – auch SPD-geführte – Länder das Gesetz ablehnen und insbesondere wegen des zukünftigen Mehraufwands für die Justizbehörden mehr Zeit verlangen, gilt als wahrscheinlich, dass das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss landen wird. Sollte es dazu, wäre ein Inkrafttreten am 1. April vom Tisch.

Vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert. Diese Woche haben wir mit unserem Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ im Deutschen Bundestag konkrete Vorschläge präsentiert.

Deutschlands Wirtschaft – das erkennt mittlerweile sogar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – entwickelt sich „dramatisch schlecht“. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, und immer mehr Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion in das europäische oder außereuropäische Ausland. Diese Entwicklung ist zu einem großen Teil auf die kurzsichtige und ideologische Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen.

Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte für eine wirtschaftliche Trendwende. Wir fordern u. a.  die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird, die vollständige Rücknahme der von der Ampel geplanten Steuererhöhungen für Landwirte sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.

Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischem Potenzial, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Wir können uns keinen Ampel-Stillstand leisten! Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende.

Was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Monaten fordert, könnte in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Mit einer Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch – etwa durch Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland – erschwert werden. Außerdem können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren.

Ende Januar hat die Arbeitsgruppe der Länder einen wichtigen Schritt in Richtung einer bundesweiten Bezahlkarte genommen. Damit die Bezahlkarte effektiv umgesetzt werden kann, braucht es allerdings Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch die Grünen haben erklärt, keiner Änderung des Gesetzes zustimmen zu wollen. Das führt dazu, dass das Vorhaben im Streit der Ampel feststeckt.

In einer „Aktuellen Stunde“ haben wir diese Woche die Ampel dazu aufgefordert, diese ideologisch motivierte Blockade sofort zu beenden. Dass die Grünen nun entgegen den Verabredungen in der eigenen Koalition an dieser Haltung festhalten, finden wir unverantwortlich. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, endlich für Ordnung in der eigenen Koalition zu sorgen und diese wichtige Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration auf den Weg zu bringen!

Schon letztes Jahr haben meine Fraktionskollegen und ich ein Positionspapier erarbeitet, in dem wir einen grundsätzlichen Wandel im Umgang mit der Prostitution fordern. Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag unseren Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ beraten.

Der überwiegende Anteil der Prostituierten in Deutschland ist täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Aktuelle Zahlen und Berichte von Betroffenen und Experten belegen, dass weder das Prostituiertengesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz das Ziel, die Lebensumstände für die betroffenen Frauen zu verbessern, erreicht hat. Für mich ist klar: Prostitution ist kein „normaler Beruf“ und sollte auch nicht so behandelt werden!

Mit unserem Antrag fordern wir deshalb einen Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung. Dazu soll ein Drei-Säulen-Modell – angelehnt an das sog. „Nordische Modell“ – in Deutschland eingeführt werden. Zentrale Säulen dieses Modells sind: Der Ausbau von Präventions- und Ausstiegsangeboten, die Einführung einer Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität der Verwaltungs- und Vollzugsorgane.

Wir fordern die Ampel dazu auf, jetzt zu handeln und die Lage der Betroffenen in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Wer dauernd vom Feminismus spricht, sollte den Schutz von Frauen ernster nehmen!

Auch diese Woche ging die Debatte um das Wachstumschancengesetz der Ampel weiter. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam es zu einem „unechten Verhandlungsergebnis“, d. h. der Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde nicht in Einigkeit, sondern nur mit der Stimmenmehrheit der Ampel gegen CDU und CSU gefasst. Wir als Union hatten darüber hinaus eine Protokollerklärung gefordert, mit der die Ampel eine Rücknahme der Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung zusagen sollte.

Für mich ist klar: Mit ihrer gegenwärtigen Haltung will die Ampel einen Teil der Wirtschaft einseitig belasten, um einen anderen Teil der Wirtschaft zu entlasten. Wenn Ampel-Vertreter von der Entlastung der Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz sprechen, sollten sie nicht vergessen: Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Landwirtschaft! Wer die Landwirtschaft schwächt, stärkt nicht die Wirtschaft.

Im Vermittlungsausschuss hätten die SPD-Ministerpräsidenten Weil, Woidke, Rehlinger und Schwesig Wort halten und sich für eine Beibehaltung des Agrardiesel aussprechen können. Sie haben sich anders entschieden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Landwirte nicht einseitig belastet werden. Eine Einigung ist bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 22. März immer noch möglich.

Nächste Woche erwarte ich in Berlin eine Besuchergruppe aus der Heimat! Vorher und nachher stehen spannende Termine im Wahlkreis an, u. a. bei unseren Bauernverbänden und der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg, sowie ein Arbeitstreffen für unser CDU-Grundsatzprogramm. Ich freue mich drauf!

Herzliche Grüße

Ihre Melanie Bernstein