Bericht aus Berlin vom 23.06.2023

Laut Pressemeldungen will Bundesfinanzminister Lindner den Bundesländern 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen. Das ist falsch, ungerecht, und trifft vor allem Küstenländer wie Schleswig-Holstein! Denn von den Kürzungen fallen satte 300 Millionen auf die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK).

Wir haben diese Woche eine Aktuelle Stunde einberufen, um gegen die Ampel-Kürzungspläne im Plenum Stellung zu beziehen. Denn Strukturförderung ist seit Jahrzenten das zentrale Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume: Die GAK unterstützt strukturschwache Regionen, gleicht Standortnachteile bei Investitionen aus und setzt Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung. Die Ampel-Pläne bedrohen viele laufende Projekte und stellen das Erreichte in Frage. Haushaltsdisziplin hin oder her: Die Ampel setzt mit diesen Plänen (wieder einmal) die völlig falschen Prioritäten. Mit unserer Aktuellen Stunde möchten wir genügend Druck aufbauen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen.

Letzte Woche durfte ich die Beratung unseres Antrags „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ im Plenum einleiten. Das öffentliche Echo ist seitdem sehr positiv, und durch Berichte in mehreren Zeitungen konnten wir dieses Thema vielen Menschen näherbringen.

Diese Woche hat unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwei Sachstandsberichte des Bundesfamilienministeriums eingefordert: einen zu unserem Mutterschutz-Antrag und einen zum Vorhaben „Mutterschutz nach einer Fehlgeburt“ – zwei Herzensthemen, für die ich Berichterstatterin unserer Fraktion bin. Das Ergebnis: Die Ampel hat weder zum einen noch zum anderen Thema konkrete Fortschritte vorzuweisen!

Die selbständige Tischlermeisterin Johanna Röh aus Niedersachsen hat eine Petition gestartet, in der sie voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz für Selbständige fordert. Sie wurde über 110.000-mal mitgezeichnet und daraufhin im September im Bundestag öffentlich behandelt. Die Unterstützung für das Anliegen ist enorm, die Dringlichkeit offensichtlich. Die Bundesregierung muss umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Ungerechtigkeit behebt! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind an einer Lösung gemeinsam mit allen Fraktionen interessiert.

Es wird jeden Tag betont und muss doch immer wieder gesagt werden: Die Deutsche Bahn ist marode. So gerne ich sie regelmäßig nutze, scheinen die Probleme mit der Zeit eher größer als kleiner zu werden. Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und defekte Züge sind nur die Spitze des Eisbergs: Darunter liegt eine undurchsichtige Unternehmensstruktur mit über 700 Tochterunternehmen, die nicht in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltig funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu treffen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlagen in unserem Leitantrag deshalb vor: Das Unternehmen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Es braucht eine vollständige Trennung der Infrastruktur- und Transportbereiche und eine Entflechtung der Tochterunternehmen. Außerdem müssen die Vorgaben des Bundes in Zukunft verbindlich umgesetzt werden. Der Bundesverkehrsminister sollte hierfür mehr Einflussmöglichkeiten bekommen, dafür dann aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Bahnpolitik tragen. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung endlich ernsthaft mit diesem Thema befasst – sonst wird es auch mit der groß angekündigten „Verkehrswende“ nichts werden.

Die Mehrheit der Ampel-Fraktionen hat heute den Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung angenommen. Was Innenministerin Faeser als „modernstes Einwanderungsrecht der Welt“ bezeichnet, setzt aus meiner Sicht ein falsches Signal an Geringqualifizierte und Ausreisepflichtige. Vor allem schafft es das Problem des Fachkräftemangels nicht aus der Welt: Denn das Ampel-Gesetz senkt das von Erwerbsmigranten erwartete Niveau, sowohl bei der Ausbildung als auch bei der Sprache. Diese Mogelpackung lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion ab!

„Air Defender 2023“ ist die größte NATO-Luftoperationsübung seit Bestehen des westlichen Militärbündnisses – 10.000 Menschen und 250 Flugzeuge aus 25 Ländern nahmen bis zum heutigen Freitag an dem Manöver teil. Gemeinsam mit einigen schleswig-holsteinischen Kollegen hatte ich das Glück, dabei zu sein!

Früh morgens ging es mit der A400M-Transportmaschine nach Jagel in Schleswig, wo uns interessante Gespräch erwarteten, unter anderem mit dem NATO-Generalsekretär und dem Generalinspekteur der Luftwaffe. Es war eine eindrucksvolle Demonstration der Einheit, so viele Menschen aus so vielen Ländern als Verbündete an einem Strang ziehen zu sehen – gerade in so gefährlichen Zeiten ein beruhigender Anblick.

Nach dem Rückflug am frühen Dienstagabend ging es direkt in den Zollpackhof, einem schönen Biergarten direkt gegenüber vom Kanzleramt. Dort findet jedes Jahr unser CDU/CSU-Fraktionssommerfest statt, mit Bier, Bratwurst und Musik bis tief in die Nacht. Egal, wie müde man nach so einem Tag ist: Das Fest ist auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um ihnen für ihre Unterstützung zu danken.  Meine machen auf jeden Fall einen tollen Job!

Nach den letzten Abstimmungen fahre ich heute Abend zurück in die Heimat, wo mich nächste Woche ein volles Programm erwartet. Neben Parteiversammlungen und Unternehmensbesuchen in Kiel, Rickling und Stormarn freue ich mich besonders auf die Verleihung des Jahrespreises „Bester Bootsmann 2022“ der Marineunteroffizierschule Plön. In der ersten Juliwoche geht es dann zu einer letzten Sitzungswoche in den Bundestag, bevor sich der Berliner Parlamentsbetrieb in die Sommerpause begibt. Für Neuigkeiten aus der Heimat schauen Sie gerne auf meine Facebook-Seite!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein