Gleichzeitig ist deutlich, dass Deutschland wieder stärker auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Reformen setzen muss, um die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Genau darum ging es in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Wachstum als Grundlage für Stabilität und Zukunft
Im Zentrum der politischen Beratungen stand die klare Erkenntnis, dass Deutschland wieder stärker wachsen muss. Ohne wirtschaftliches Wachstum lassen sich zentrale Zukunftsaufgaben nicht bewältigen. Das betrifft die Finanzierung von Renten und Löhnen ebenso wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit.
Wachstum ist dabei nicht nur eine wirtschaftliche Größe, sondern eine Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn wir verhindern wollen, dass Frust und politische Polarisierung weiter zunehmen, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.
Deshalb verfolgen wir einen klaren Reformkurs. Wir gehen bestehende strukturelle Probleme Schritt für Schritt an, insbesondere im Gesundheitswesen, im Steuerrecht, im Haushalt und in der Rentenpolitik. Der Reformstau der vergangenen Jahre wird nicht von heute auf morgen verschwinden, aber wir arbeiten ihn konsequent ab.
Entlastung an der Zapfsäule in schwieriger internationaler Lage
Die internationale Lage bleibt weiterhin angespannt. Besonders die Situation im Nahen Osten und die Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus wirken sich spürbar auf die Energiepreise aus. Viele Menschen merken das unmittelbar im Alltag, insbesondere durch hohe Spritpreise.
Um hier kurzfristig zu entlasten, haben wir in dieser Sitzungswoche die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter beschlossen und umgesetzt. Damit schaffen wir eine direkte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, Familien sowie für Handwerk, Logistik und Pflege.
Diese Maßnahme ist richtig und notwendig, weil Preissteigerungen an der Zapfsäule sofort im Alltag der Menschen ankommen und kaum ausweichbar sind. Wer auf das Auto angewiesen ist, hat hier schlicht keine Wahl.
Gleichzeitig werden die Beschlüsse insgesamt durchaus unterschiedlich bewertet. Neben der Energiesteuersenkung gibt es insbesondere bei der zusätzlich vorgesehenen steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro noch offene Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben. Entscheidend wird sein, dass gute politische Absichten am Ende auch tatsächlich in der Realität der Unternehmen funktionieren und nicht neue Unsicherheiten erzeugen.
778.000 Euro für Bad Segeberg
Besonders freue ich mich über eine sehr gute Nachricht für unseren Wahlkreis. Der Bund fördert die Sanierung der Sportanlage am Städtischen Gymnasium in Bad Segeberg mit rund 778.000 Euro im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“.
Die Sportanlage ist ein zentraler Ort für den Schul- und Vereinssport vor Ort, wird aber seit Jahren intensiv genutzt und weist erheblichen Sanierungsbedarf auf. Geplant ist unter anderem die Modernisierung von Groß und Kleinspielfeld, Laufbahnen sowie der Weitsprunganlage.
Diese Förderung ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Region. Sie stärkt den Breitensport, verbessert die Bedingungen für Kinder und Jugendliche und leistet einen konkreten Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich mich im Verfahren sehr bewusst für diese Unterstützung eingesetzt.
Weitere Schwerpunkte der Sitzungswoche
Neben diesen zentralen Themen haben wir weitere wichtige Entscheidungen getroffen:
- Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie wird verlängert. Unternehmen können ihren Beschäftigten nun weiterhin bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen. Das stärkt die Kaufkraft und gibt gleichzeitig den Betrieben mehr Flexibilität.
- Mit dem Neunten Steuerberateränderungsgesetz modernisieren wir das Berufsrecht und stärken insbesondere mittelständische Steuerberaterkanzleien. Gleichzeitig schaffen wir neue praxisnahe Ausbildungswege und erleichtern den Zugang zum Berufsnachwuchs.
- Im Bereich der öffentlichen Beschaffung sorgen wir mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz für mehr Tempo, weniger Bürokratie und eine konsequente Digitalisierung. Das hilft insbesondere bei der Umsetzung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte.
- Auch im Gesundheitsbereich gehen wir mit der Reform der Notfallversorgung einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Steuerung und effizienteren Abläufen in der Akutversorgung.
- Im Bereich der Inneren Sicherheit stärken wir mit der Einführung der IP-Adressspeicherung die Ermittlungsfähigkeit der Behörden im Kampf gegen Internetkriminalität, unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben und mit Augenmaß beim Datenschutz.
- Zudem haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Bedeutung der Raumfahrt als Zukunftstechnologie für Deutschland gesprochen. Klar ist, dass wir hier unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Innovationen gezielt fördern müssen, wenn wir international mithalten wollen.
Ausblick
In der kommenden Woche stehen wieder Termine im Wahlkreis an, unter anderem ein Forstgespräch sowie das traditionelle Maibaumaufstellen in Tangstedt. Der direkte Austausch vor Ort bleibt ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche und freue mich, Sie im nächsten Bericht aus Berlin wieder zu informieren.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein, MdB