Auch in dieser Sitzungswoche haben wir eine ganze Reihe von Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Allein 27 Gesetze standen in erster Lesung auf der Tagesordnung. Dahinter stehen sehr unterschiedliche Themen, aber ein gemeinsamer Anspruch: Unser Staat muss schneller, moderner und handlungsfähiger werden und gleichzeitig müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Wirtschaft wieder stärker wächst.
Die Bürgerinnen und Bürger spüren die wirtschaftliche Lage unmittelbar. Hohe Preise und Abgaben belasten Familien ebenso wie Unternehmen, gleichzeitig wächst die Sorge um Arbeitsplätze und die langfristige Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme. Deshalb reicht es nicht, einzelne Probleme immer wieder neu zu beschreiben. Wir müssen Strukturen verändern, die über Jahre nicht ausreichend angepasst wurden.
Das betrifft die Altersvorsorge genauso wie Energie, Digitalisierung oder die innere Sicherheit. Einige dieser Vorhaben stehen noch ganz am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Andere können wir in dieser Woche bereits abschließen. Für mich ist wichtig: Diese Reformen müssen nun umgesetzt werden.
„Nie wieder“ darf keine Floskel werden
Beschäftigt hat mich in dieser Woche besonders das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl und insbesondere die anschließende Debatte über mögliche Regierungsbündnisse.
Im Wahlkampf und auch nach der Wahl gibt es eine intensive Auseinandersetzung über Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat SPD und Grüne ausdrücklich vor einer Koalition mit der Partei gewarnt. Die Linke selbst weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei zurück.
Für mich ist dabei ein Grundsatz entscheidend: Antisemitismus darf niemals relativiert oder toleriert werden, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Der Schutz jüdischen Lebens und das Versprechen „Nie wieder“ gehören zum Fundament unserer Demokratie und tragen für mich eine besondere historische Verantwortung.
Deshalb habe ich mich nach der Berlin-Wahl auch ausführlicher zu dieser Debatte geäußert. Ich sehe mögliche Regierungsbündnisse sehr kritisch, solange die Vorwürfe und der Umgang mit antisemitischen Äußerungen nicht überzeugend geklärt sind. Rote Linien im Umgang mit Antisemitismus dürfen aus meiner Sicht nicht davon abhängen, welche Mehrheiten gerade politisch möglich erscheinen.
Bundespolizei bekommt moderne Befugnisse
Ein besonders wichtiger Schritt ist für mich die umfassende Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. Seitdem wurde es zwar immer wieder angepasst, aber nie grundlegend neu gefasst. Dass uns diese Reform jetzt gelungen ist, war deshalb längst überfällig.
Im Kern geht es darum, die Bundespolizei auch rechtlich auf den heutigen Stand der Technik zu bringen. Sie sorgt an unseren Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit und muss dafür auch zeitgemäße Instrumente nutzen können.
Künftig können beispielsweise moderne Kamera- und Analysesysteme dabei helfen, bestimmte Bewegungs- oder Objektmuster zu erkennen, die auf eine konkrete Gefahr hindeuten. Auch biometrische Erkennung in Echtzeit wird unter engen Voraussetzungen möglich, etwa bei der Fahndung nach bestimmten gefährlichen oder vermissten Personen. Wichtig ist mir dabei: Die Technik unterstützt die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sie ersetzt ihre Entscheidung nicht. Automatisierte Hinweise und Treffer müssen weiterhin von Menschen überprüft werden.
Hinzu kommen erweiterte Möglichkeiten zur Drohnenabwehr sowie verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Gerade für unsere Region ist das durchaus relevant. Viele Menschen pendeln täglich mit der Bahn, und durch die Nähe zu Hamburg spielen auch Bahnhöfe und der Flughafen für uns eine große Rolle. Sicherheitsbehörden müssen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten können, gleichzeitig braucht der Einsatz neuer Instrumente klare gesetzliche Grenzen.
5,9 Millionen Euro für Schwimmbäder in Schleswig-Holstein
Eine besonders erfreuliche Nachricht gab es in dieser Woche auch aus dem Haushaltsausschuss. Wir haben die Förderung von acht Schwimmbadprojekten in Schleswig-Holstein im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ beschlossen.
Damit fließen zusätzlich rund 5,9 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den bereits über den Länderanteil des Sondervermögens ermöglichten 25 Millionen Euro stehen damit rund 31 Millionen Euro Bundesmittel für die Schwimmbadinfrastruktur in unserem Land zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen in Hemmingstedt, Lägerdorf, Elsdorf-Westermühlen, Schwentinental, Barmstedt, Quickborn, Grömitz und Lauenburg an der Elbe.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses freue ich mich besonders, dass Schleswig-Holstein bei der Auswahl so breit berücksichtigt wurde. Schwimmbäder sind eben nicht nur Freizeitangebote. Dort findet Schulschwimmen statt, Vereine bilden Kinder und Jugendliche aus und vor allem lernen Kinder, sich sicher im Wasser zu bewegen. Deshalb ist jeder erhaltene Schwimmbadstandort auch eine Investition in Sicherheit und Daseinsvorsorge vor Ort.
Weitere Vorhaben der Sitzungswoche
Auch darüber hinaus haben wir uns in dieser Woche mit einer Vielzahl wichtiger Vorhaben beschäftigt:
- Mit der Frühstartrente wollen wir Kindern frühzeitig den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ermöglichen. Für Kinder, die 2026 sechs Jahre alt werden, sollen rückwirkend monatlich zehn Euro vom Staat für die langfristige Anlage am Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. In den kommenden Jahren sollen weitere Jahrgänge hinzukommen.
- Mit der europäischen digitalen Identität schaffen wir die Grundlage dafür, dass wichtige Nachweise künftig sicher auf dem Smartphone hinterlegt und europaweit genutzt werden können. Das soll Behördengänge und viele weitere digitale Prozesse deutlich vereinfachen.
- Auch die Fahrschulausbildung soll moderner und bezahlbarer werden. Geplant sind unter anderem mehr digitale Möglichkeiten beim Theorieunterricht, weniger Bürokratie für Fahrschulen und zusätzliche Möglichkeiten, Fahrpraxis unter Anleitung zu sammeln.
- Im Energiebereich beraten wir ein umfangreiches Netzanschlusspaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Netzausbau und der Ausbau erneuerbarer Energien sollen besser aufeinander abgestimmt, Anschlussverfahren beschleunigt und unnötige Kosten vermieden werden.
- Beim strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen wird eine bestehende Schutzlücke geschlossen. Wer einen Menschen gezielt mit gefährlichen Mitteln wehrlos macht, um anschließend eine schwere Straftat zu begehen, muss auch entsprechend konsequent bestraft werden können.
Auch die Debatte über die Organspende geht weiter. Zwei fraktionsübergreifende Gruppeninitiativen verfolgen das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, unterscheiden sich jedoch bei der Frage, welcher gesetzliche Weg dafür der richtige ist. Gerade bei einer solch persönlichen und ethisch schwierigen Entscheidung halte ich es für richtig, dass der Bundestag diese Frage unabhängig von den üblichen Fraktionsgrenzen intensiv berät.
Einordnung
Die Bandbreite dieser Sitzungswoche ist groß. Sie reicht von der inneren Sicherheit über Altersvorsorge und Digitalisierung bis zur Energiepolitik und ganz konkreten Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur.
Gerade daran zeigt sich aber auch, wie viel Reformbedarf sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat. Viele dieser Veränderungen werden nicht von heute auf morgen ihre volle Wirkung entfalten. Entscheidend ist deshalb, dass wir sie jetzt angehen und dabei nicht bei Überschriften stehen bleiben.
Für mich gehört dazu auch, immer wieder den Blick auf die konkrete Wirkung vor Ort zu richten. Die Förderung der Schwimmbäder ist dafür ein gutes Beispiel: Hinter einer Entscheidung des Haushaltsausschusses stehen am Ende ganz konkrete Einrichtungen, die Städte und Gemeinden erhalten können und die von Kindern, Familien, Schulen und Vereinen genutzt werden.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein MdB