Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand im Zeichen wichtiger Weichenstellungen für Energiepolitik, Migration, Sicherheit in Europa und die Versorgung im ländlichen Raum. Gleichzeitig haben wir zentrale Reformprojekte auf den Weg gebracht, die unser Land moderner, sicherer und praxistauglicher machen sollen. Die wichtigsten Entwicklungen dieser Woche habe ich Ihnen hier zusammengefasst.
Vier Jahre russischer Angriffskrieg: Solidarität mit der Ukraine bleibt unverrückbar
Am 24. Februar jährte sich der russische Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal. Dieser Jahrestag erinnert uns eindringlich daran, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Mit einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag erneut ein klares Signal gesetzt: Deutschland steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Für Freiheit statt Gewalt, für Recht statt Landraub und für ein starkes Europa.
Putins Angriffskrieg darf keinen Erfolg haben. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass Europa seine sicherheitspolitische Verantwortung stärker selbst wahrnehmen muss. Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hat unterstrichen, dass es künftig um Partnerschaft auf Augenhöhe innerhalb des westlichen Bündnisses geht. Diesen Kurs hin zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit unterstützen wir ausdrücklich.
Abschaffung des Heizungsgesetzes
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Damit wird das bisherige Heizungsgesetz abgelöst. Ziel ist ein technologieoffener, praxistauglicher und verständlicher Rahmen für klimafreundliches Heizen.
Künftig erhalten Eigentümer wieder deutlich mehr Entscheidungsfreiheit bei einem Heizungsaustausch. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien entfällt. Gleichzeitig bleiben die Klimaschutzziele bestehen: Auch der Gebäudesektor soll bis 2045 klimaneutral werden, allerdings mit flexibleren Wegen dorthin.
Mit einer moderaten Grüngasquote schaffen wir zusätzlich Anreize für klimafreundliche Brennstoffe. Gleichzeitig stärken wir den Ausbau von Fernwärmenetzen, verbessern den Verbraucherschutz und vereinfachen die kommunale Wärmeplanung, insbesondere für kleinere Kommunen. Wichtig ist zudem: Die europäische Gebäuderichtlinie wird unbürokratisch umgesetzt, ohne neue individuelle Sanierungspflichten für bestehende Wohngebäude auszulösen.
Unser Ziel ist klar: mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und neue Investitionsimpulse für Bürger, Handwerk und Mittelstand.
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
In dieser Woche haben wir die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Damit schaffen wir die Grundlage für ein besser funktionierendes und gerechteres Asylsystem in Deutschland und Europa.
Zuständigkeiten werden verbindlicher geregelt, Verfahren beschleunigt und Rückführungen konsequenter umgesetzt. Künftig gilt eindeutig: Wer bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurde, hat keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland.
Zugleich reduzieren wir Arbeitsverbote für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich auf maximal drei Monate. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu schneller Integration, wo Schutz gewährt wird. Wer sich jedoch Rückführungen entzieht, muss künftig mit konsequenteren Maßnahmen rechnen. Nur wenn Regeln gelten und durchgesetzt werden, bleibt die Akzeptanz unseres Asylsystems erhalten.
Apotheken im ländlichen Raum stärken
Ein weiterer Schwerpunkt der Woche ist die erste Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz wohnortnaher Apotheken zu sichern, insbesondere im ländlichen Raum.
Geplant sind bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken sowie spürbarer Bürokratieabbau. Neue Apothekenstandorte in abgelegenen Regionen sollen leichter gegründet werden können. Gleichzeitig erhalten Apotheken mehr Flexibilität bei der Versorgung, etwa beim Austausch nicht verfügbarer Medikamente.
Darüber hinaus sollen Apotheken künftig zusätzliche Aufgaben in der Gesundheitsversorgung übernehmen können, beispielsweise bei Präventionsangeboten oder bestimmten pharmazeutischen Dienstleistungen. Damit stärken wir die medizinische Versorgung vor Ort und entlasten zugleich andere Bereiche des Gesundheitssystems.
Weitere wichtige Vorhaben der Sitzungswoche
Neben diesen Schwerpunkten haben wir zahlreiche weitere Reformen beraten oder beschlossen. Dazu gehören unter anderem die Reform der privaten Altersvorsorge mit neuen Anlagemöglichkeiten, Maßnahmen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sowie Initiativen zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und zur Stärkung der Luftsicherheit.
Gemeinsam verfolgen diese Vorhaben ein klares Ziel: Deutschland moderner, wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen.
Ausblick und neue Gesichter im Berliner Büro
In der kommenden Woche freue ich mich besonders auf Besuch aus dem Wahlkreis: Eine BPA-Fahrt bringt Bürgerinnen und Bürger nach Berlin. Die Teilnehmenden besuchen den Deutschen Bundestag, lernen die parlamentarische Arbeit und die Abläufe im Büro der Abgeordneten kennen und nehmen gleichzeitig an einem abwechslungsreichen Begleitprogramm teil, das Stadtführungen, Museumsbesuche und weitere kulturelle Angebote umfasst.
Außerdem ist unser Berliner Team wieder vollzählig: Lisa Balzert unterstützt mich seit Februar. Sie hat Politikwissenschaften studiert und war zuvor in einer Kommunikationsagentur sowie in der politischen Verbandsarbeit tätig.
Ebenfalls begleitet mich in dieser und der nächsten Sitzungswoche Inke Pahl aus Sülfeld, die im letzten Jahr ihr Abitur abgeschlossen hat. Als Praktikantin erhält sie einen Einblick in die Abläufe im Bundestag und unterstützt aktiv bei Recherchen, Terminen und organisatorischen Aufgaben.
Ich freue mich darauf, Sie weiterhin regelmäßig über die Arbeit in Berlin und aus dem Wahlkreis zu informieren, und danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihre Rückmeldungen.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre Melanie Bernstein, MdB