Im Fokus der Sitzungswoche
Der politische Höhepunkt dieser Sitzungswoche war die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und die anschließende Plenardebatte zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat. Angesichts internationaler Turbulenzen, insbesondere durch Russlands imperialistische Politik und die fragile Lage im Nahen und Mittleren Osten, steht unser „European way of life“ zunehmend unter Druck. Deutschland übernimmt im Rahmen der NATO das zweitgrößte Fähigkeitspaket, um neue Verteidigungspläne umzusetzen. Dies erfordert einen erheblichen Aufwuchs bei Personal, Material und Infrastruktur, um die von Bundeskanzler Merz angestrebte größte konventionelle Armee Europas zu realisieren. Die finanziellen Mittel hierfür sind gesichert, und Deutschland plant, die NATO-Verteidigungsausgaben von 5 % bereits 2029 zu erreichen. Als Mitglied im Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nachhaltig gestärkt wird. Parallel dazu muss auch Europa als geopolitischer Akteur gestärkt werden, etwa durch stärkere Handelsabkommen und eine Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems GEAS.
Auch die Lage im Nahen und Mittleren Osten stand auf der Agenda. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigen Israels Recht auf Selbstverteidigung, etwa durch den Angriff auf das iranische Atomprogramm, fordern aber zugleich einen Waffenstillstand in Gaza, um eine Chance auf Frieden in der Region zu schaffen.
Im Deutschland selbst nimmt der Politikwechsel Fahrt auf. Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ setzen wir gezielte steuerliche Anreize, darunter eine degressive Abschreibung von 30 % und eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 % ab 2028. Auch die steuerliche Förderung von Forschung und E-Mobilität wollen wir ausweiten. In der Migrationspolitik setzen wir mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre und der Abschaffung der Turboeinbürgerung klare Signale. Zudem schließen wir mit der Änderung des Waffenrechts eine Gesetzeslücke, indem wir sogenannte „Sixneedler“-Waffen verbieten, die trotz geringer Schusskraft tödliche Verletzungen verursachen können.
Bürokratieabbau bleibt ein zentrales Anliegen. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag schaffen wir die Grundlage für eine effizientere Verwaltung durch das Once-Only-Prinzip, bei dem vorhandene Registerdaten automatisiert genutzt werden. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte verschieben wir die Einführung neuer Öko-Regelungen im GAP-Direktzahlungsgesetz um zwölf Monate und verlängern die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung bis März 2026. Auch das Kulturgutschutzgesetz erleichtert internationale Kooperationen und reduziert bürokratische Hürden.
Rede über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich mich zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geäußert. Ich betonte, dass viele NGOs wertvolle Arbeit leisten, etwa im ländlichen Raum, im kulturellen Engagement oder im Tierschutz, und dass freiwilliges Engagement Respekt verdient. Gleichzeitig habe ich auf Missstände bei der Vergabe öffentlicher Mittel hingewiesen, wie sie etwa im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder bei der EU-Kommission bekannt wurden. Solche Vorgänge untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und schaden dem Ansehen engagierter Organisationen.
Den Gesetzentwurf der AfD, der pauschal NGOs in Frage stellt, lehnen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, da er die komplexe Realität ignoriert und keine wirksamen Lösungen anbietet. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich die Notwendigkeit strengerer Prüfmaßstäbe, die kritische Betrachtung von Förderprogrammen und mehr Transparenz bei der Mittelvergabe unterstrichen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Mein Anliegen ist es, das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger nicht zu diskreditieren, sondern durch transparente und verantwortungsvolle Förderpolitik zu unterstützen.
Meine Rede finden Sie hier.
Beratung des Bundeshaushalts 2025
Im Haushaltsausschuss wurde in dieser Woche der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt, begleitet von einer ausführlichen Aussprache mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Angesichts wirtschaftlicher und internationaler Herausforderungen ist die Haushaltsplanung eine zentrale Aufgabe, um Wachstum zu fördern und finanzielle Stabilität zu sichern. Der Entwurf sieht einen starken Anstieg des Verteidigungsetats sowie ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket vor, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Außerdem sollen Maßnahmen wie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Steuerreformen zu einem stabilen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen. Als Berichterstatterin für den Einzelplan 17 (Familienministerium) und den Verkehrshaushalt im Rechnungsprüfungsausschuss sowie als Mitglied des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ werde ich mich intensiv einbringen, um verantwortungsvolle Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.
