Bericht aus Berlin vom 27.09.2024

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Berichts aus Berlin! Nach der Haushaltswoche ist vor der Haushaltswoche: Düstere Wachstumsaussichten in der Wirtschaft und ein neues Milliarden-Loch beim Bürgergeld haben die Ampel-Sorgen um den Bundeshaushalt 2025 weiter verschärft, der aktuell im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Gleichzeitig bleibt die Ampel beim Thema Migration und Sicherheit weiter hinter den eigenen Ansprüchen zurück: Wegen bestehender Meinungsverschiedenheiten wurde die Abstimmung über das geplante „Sicherheitspaket“ zunächst vertagt. Weitere Themen der Woche waren die Haushaltsberatungen im Familienausschuss, unsere Aktuelle Stunde zum Verkauf von Commerzbank-Anteilen durch den Bund, eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss zu unserer Forderung nach einem Sexkaufverbot, der aktuelle Unions-Antrag zur Stärkung des Ehrenamts sowie ein Gespräch mit Betroffenen über besseren Mutterschutz für Selbständige.

Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migration seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft – das sehen wir in der täglichen Realität in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr.

Wir sehen die Folgen leider auch bei der inneren Sicherheit. Die Ampel hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen, das eigentlich bereits in dieser Woche im Deutschen Bundestag hätte verabschiedet werden sollen. Stattdessen haben sich die Koalitionsfraktionen über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Der Ampel-Streit beim Thema Sicherheit ist vollkommen verantwortungslos!

Die notwendigen Maßnahmen sind lange bekannt. Wir haben sie bereits in der vergangenen Sitzungswoche und in dieser Woche erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht. In unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir konsequente Zurückweisungen an der Grenze, um die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland zu beenden, und eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für eine bessere Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen.

Unser Antrag zur Stärkung des Ehrenamts

In Deutschland sind rund 30 Millionen Ehrenamtler in über 600.000 gemeinnützigen Vereinen organisiert. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule für ein funktionierendes Gemeinwesen. Ob Feuerwehr, Kommunalpolitik, Sport, Kultur oder Bildung: Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger halten dieses Land buchstäblich am Laufen.

Gleichzeitig sieht sich das Ehrenamt zunehmend mit überbordender Bürokratie, staatlicher Regelungssucht und mangelnder Flexibilität konfrontiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Antrag „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ beschlossen, in dem wir wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Stärkung des Ehrenamts fordern.

Neben einer deutlichen Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro fordern wir konkrete Schritte zum Bürokratieabbau, damit sich Verbände und Einzelpersonen statt mit Papierkram wieder mehr mit ihrer wichtigen gemeinnützigen Arbeit beschäftigen können. Zum Beispiel mit der „One in, two out“-Regel: Für jede neue Belastung müssen doppelt so viele abgebaut werden. Das Ziel muss sein, die Bürokratiekosten im Ehrenamt um mindestens 25 Prozent zu senken. Das Ehrenamt ist heute so wichtig wie noch nie – die Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr Wertschätzung und weniger Bürokratie!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

Öffentliche Anhörung zum Sexkaufverbot

Die große Mehrheit der Prostituierten in Deutschland ist täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Das möchten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen!

Am Montag hat der Deutsche Bundestag in einer öffentlichen Anhörung erstmals unseren Antrag "Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen" beraten. Betroffene, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden und Strafverfolgungsbehörden haben Statements abgegeben und die Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Für mich ist klar: Wir brauchen ein Drei-Säulen-Modell, das neben der Einführung eines Sexkaufverbots für Freier Präventions- und Ausstiegsangebote ausbaut sowie die Kompetenzen der Verwaltungs- und Vollzugsorgane stärkt.

Wir fordern die Ampel mit unserem Antrag dazu auf, jetzt zu handeln und die Lage der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. Wer dauernd vom Feminismus spricht, sollte den Schutz von Frauen ernster nehmen!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

Aktuelle Stunde: „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“

Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken.

Anfang September hat der Bund einen Anteil von 4,5 Prozent am Markt angeboten. Anders als offenbar vorgesehen, haben nicht mehrere Investoren den Zuschlag erhalten, sondern allein die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung wurde nach eigenem Bekunden vom Angebot der UniCredit überrascht und hat offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben hat.

Aus ordnungspolitischer Sicht begrüßen wir, dass sich der Staat nach Überwindung der Krise aus der Commerzbank zurückzieht. Hierfür ist aber eine kluge Ausstiegsstrategie notwendig, um Nachteile für den Finanzplatz Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Es stellen sich deshalb viele Fragen zur Vorbereitung und Durchführung des Anteilsverkaufs durch die Bundesregierung.

Nach jetziger Kenntnis war das planlose Vorgehen der Bundesregierung zumindest naiv, wenn nicht gar fahrlässig gegenüber dem Finanzstandort Deutschland sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wir erwarten, dass alle unsere Fragen zeitnah und vollumfänglich beantwortet werden, weshalb wir über die „Aktuelle Stunde“ hinaus auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereitet haben.

Austausch zum Mutterschutz für Selbständige

Selbständig, schwanger und nicht abgesichert: Diese Herausforderung betrifft viele Frauen in Deutschland, denn das Alter, in dem ein Unternehmen gegründet wird, fällt häufig in die Altersspanne einer Familiengründung. In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag ein Austausch zum Mutterschutz für Gründerinnen und Selbständige statt, an dem ich als zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion teilgenommen habe.

Schon im letzten Sommer hat unsere Fraktion den Antrag “Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern” in den Bundestag eingebracht. Wir fordern unter anderem Anpassungen in Höhe und Umfang der Mutterschaftsleistungen, eine Anlaufstelle für betroffene Frauen sowie eine Prüfung der Erweiterung der Betriebsausfallversicherung.

Die Gäste um die Petentin Johanna Röh vom Verband “Mutterschutz für alle! e.V.” haben uns im Gespräch deutlich gemacht, dass sie bislang vergeblich auf Fortschritte aus dem Bundesfamilienministerium warten. Bei der letzten Ausschussdebatte zu diesem Thema sagte mir der zuständige Staatssekretär, die Ampel würde jetzt erst einmal die Ergebnisse der aktuellen Studie diskutieren. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mit der Ideensammlung anzufangen ist Armutszeugnis für die Familienpolitik der Ampel!

Für mich - und nicht nur als Familienpolitikerin - hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hohe Priorität. Ein Durchwurschteln bis zur nächsten Bundestagswahl kann nicht die Lösung sein!

Austausch der Gruppe der Frauen mit Friedrich Merz

Am Donnerstag hat sich Gruppe der Frauen mit unserem CDU-Bundesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz getroffen. Ein guter Austausch, der mir persönlich sehr deutlich gemacht hat, wie nah Friedrich Merz an den familien- und sozialpolitischen Themen und damit der Lebensrealität von Familien in unserem Land ist. Ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf! Rente, finanzielle Absicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik usw. – es gibt so viel zu tun. Wir werden mit klaren Positionen und konkreten Angeboten auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen!

Zwischen Brandenburg, Plön, Segeberg und Stormarn erwarten mich in der nächsten Woche viele spannende Termine. Am Montag nehme ich in Potsdam an einem Austausch mit der Senioren Union Bargteheide teil, am Dienstag findet in Neumünster der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein statt, und zwischendurch tagt der Kreisvorstand der CDU Stormarn. Folgen Sie mir gerne auf Facebook, Instagram oder auf meiner Webseite. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag und ein erholsames – und hoffentlich langes – Wochenende! Ab dem 7. Oktober berichte ich wieder wie gewohnt aus Berlin.

Herzliche Grüße
Ihre Melanie Bernstein